Die Zulässigkeit der Rückverkündung

Franziska Jordan

doi:10.3790/978-3-428-59621-8

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Jordan, F. (2026). Die Zulässigkeit der Rückverkündung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59621-8

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Die Zulässigkeit der Rückverkündung

Jordan, Franziska

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 324

(2026)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59621-8
978-3-428-19621-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59621-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 230
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Legal systems: civil procedure, litigation & dispute resolution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Franziska Jordan studierte Politik & Recht sowie Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Von 2019 bis 2021 war sie Rechtsreferendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Von 2021 bis 2024 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Konfliktlösung sowie IPT in internationalen Wirtschaftskanzleien. In dieser Zeit entstand ihre Dissertation »Zulässigkeit der Rückverkündung «. Seit 2024 ist sie als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Commercial Litigation in einer Wirtschaftskanzlei in Hamburg tätig.

Abstract

Dritter kann nicht sein, wer als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist. So lässt sich die Begründung zusammenfassen, mit der die obergerichtliche Rechtsprechung die sog. Rückverkündung bislang einsilbig für unzulässig erklärt. Die Rückverkündung bezeichnet die Streitverkündung, mit der der Streitverkündete den Streit an den Streitverkünder, d.h. denjenigen »zurückverkündet«, der ihm den Streit ursprünglich verkündet hat, um sich zu seinen Gunsten auf die Interventionswirkung berufen zu können.

Geleitet von der Frage der Zulässigkeit der Rückverkündung beschäftigt die Arbeit sich ausführlich mit der - bislang nur unzureichend definierten - Voraussetzung des Begriffs des »Dritten« i.S.v. § 72 Abs. 1 ZPO. Die Autorin entwickelt anhand der - zu anderen Fallgruppen - vorhandenen Rechtsprechung eine allgemeingültige, eigenständige Definition des Dritten, bevor sie die Voraussetzungen von § 72 ZPO sowie deren analoge Anwendung auf den Fall der Rückverkündung prüft.
»The Admissibility of Counter-Third-Party-Notice«: To date, counter-third-party-notice (›Rückverkündung‹) has been rejected by the courts as inadmissible. It refers to the third-party-notice whereby the party whom is notified counter-notifies the party who previously notified itself, in order to be able to invoke the legal effects of third-party-notice in its favor. This paper provides a fundamental examination of the requirements of Section 72 of the German Code of Civil Procedure (ZPO) and their analogous application to the case of counter-third-party-notice (›Rückverkündung‹).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Teil	15
§1 Einleitung	15
I. Einführung in das Thema	15
II. Gang der Untersuchung	17
III. Bestandsaufnahme	18
1. Meinungsstand zur Rückverkündung in der Rechtsprechung	18
2. Meinungsstand zur Rückverkündung in der Literatur	19
§ 2 Die Auslegungsmaßstäbe im Zivilprozessrecht	23
I. Die Zwecke des Zivilprozesses	23
II. Prozessökonomische Auslegung	24
§ 3 Die Voraussetzungen der Streitverkündung	28
I. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen	28
1. Das Erfordernis „bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits“	28
2. Die Streitverkündungsberechtigten	29
3. Der Streitverkündungsgrund	30
a) Die Sicht des Streitverkünders und der ungünstige Ausgang des Rechtsstreits	30
b) Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadloshaltung (§ 72 Abs. 1 Var. 1 ZPO)	31
aa) Anspruch auf Gewährleistung	31
bb) Anspruch auf Schadloshaltung	32
cc) Alternativität der Ansprüche	32
c) Besorgnis des Anspruchs eines Dritten (§ 72 Abs. 1 Var. 2 ZPO)	34
4. Der Dritte	35
II. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen	35
1. Die Form der Streitverkündung	35
2. Der Inhalt des Schriftsatzes	36
3. Die Heilung von Verstößen	37
§ 4 Die Folgen der Streitverkündung	38
I. Prozessuale Wirkungen auf den Erst- und Folgeprozess	38
1. Im Fall des Beitritts auf Seiten des Streitverkünders	38
a) Prozessuale Wirkungen auf den Erstprozess	38
aa) Erweiterung des Prüfprogramms des Erstgerichts	39
bb) Mitgestaltung des Erstprozesses durch den Nebenintervenienten	43
b) Prozessuale Wirkungen auf den Folgeprozess	45
aa) Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung	45
bb) Die Interventionswirkung	48
(1) Geltung der Interventionswirkung	48
(2) Der subjektive Umfang	49
(3) Der objektive Umfang	56
(4) Der Einwand mangelhafter Prozessführung	61
(a) Die Lage des Rechtsstreits (Var. 1)	61
(b) Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei (Var. 2)	62
(c) Fehlendes Bekanntseins von Angriffs- und Verteidigungsmitteln (Var. 3)	63
2. Im Fall des unterlassenen Beitritts	63
3. Im Fall des Beitritts auf Seiten des Gegners	64
II. Materiell-rechtliche Wirkungen: Die Hemmung der Verjährung	66
§ 5 Sonderkonstellationen	69
I. Die doppelte Streitverkündung	69
II. Die Weiterverkündung	71
1. Voraussetzungen der Weiterverkündung	71
2. Prozessuale Auswirkungen der Weiterverkündung	73
§ 6 Die Kostenfrage	75
Zweiter Teil	76
§7 Der Rückverkünder als Streitverkündungsberechtigter?	76
I. Der Rückverkünder ist in der Regel keine Partei	76
II. Der Rückverkünder ist ausnahmsweise Partei	78
III. Der Rückverkünder als Streitverkündungsberechtigter	79
§ 8 Der Streitverkündungsgrund im Rahmen der Rückverkündung	80
I. Der ungünstige Ausgang des Rechtsstreits im Fall der Rückverkündung	80
II. Konstellationen der Rückverkündung	82
1. Die auf die originäre Streitverkündung erfolgende Rückverkündung	82
a) Rückgriff in der Leistungskette	82
aa) Vorliegen eines Streitverkündungsgrundes nach § 72 Abs. 1 Var. 2 ZPO	83
(1) Auslegung des Tatbestandsmerkmals „besorgt“	83
(2) Subsumtion	87
bb) Für den Fall des ungünstigen Prozessausgangs	87
b) Gesamtschuldnerregress	89
aa) Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen im Erstprozess	89
bb) Erstprozess wird nur gegen einen der Gesamtschuldner geführt	90
c) Alternative Haftung zwischen Beklagtem und Drittem	91
d) Der (vollmachtlose) Vertreter	93
e) Der umgekehrte Regress	94
2. Die auf eine Weiterverkündung erfolgende Rückverkündung	95
a) Rückgriff in der Leistungskette	95
b) Gesamtschuldnerregress	96
aa) Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen im Erstprozess	96
bb) Erstprozess wird nur gegen einen der Gesamtschuldner geführt	97
c) Alternative Haftung zwischen Beklagtem und Drittem	99
d) Der (vollmachtlose) Vertreter	100
e) Der umgekehrte Regress	101
3. Das Bestehen von Rückverkündungsgründen	102
§ 9 Dritter ist, wer nicht Partei des Rechtsstreits ist?	103
I. Definitionsansätze in Literatur und Rechtsprechung	103
II. Kategorisierungen im Einzelfall	104
1. Der einfache Streitgenosse	104
2. Der notwendige Streitgenosse	105
3. Der Zeuge	107
4. Ein mit dem Streitverkünder konzernverbundenes Unternehmen	107
5. Der gerichtlich bestellte Sachverständige und verwandte Fallgruppen	108
6. Der gewillkürte Vertreter und der Prozessbevollmächtigte	110
7. Der gesetzliche Vertreter	111
8. Zusammenfassung des Meinungsstandes	113
III. Überprüfung der vorhandenen Definitionsansätze	114
1. Dritter ist, wer am Verfahren gänzlich unbeteiligt ist	114
2. Dritter ist, wer nicht Partei des Rechtsstreits ist	115
3. Dritter ist, wer dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten kann	116
a) Einordnung der Fallgruppen anhand des Bestehens oder Nichtbestehens eines rechtlichen Interesses	117
b) Korrektur der Ergebnisse unter Einbezug der verfahrensrechtlichen Stellung?	120
c) Definition zur Begriffsbestimmung ungeeignet	121
IV. Bislang unzureichende Definition des Begriffs	122
§ 10 Auslegung des Begriffs „Dritter“ anhand juristischer Auslegungsmethoden	123
I. Der Wortlaut	123
II. Die Historie	126
1. Entwurf der Deutschen Zivilprozessordnung von 1871	127
2. Entwurf des Bundestages von 1970 zur Änderung der Zivilprozessordnung	127
3. Entwurf der Bundesregierung zum 2. Justizmodernisierungsgesetz	128
4. Historische Auslegung des Begriffs des Dritten	130
III. Die Systematik	131
1. Standort der Regelung	131
2. § 66 ZPO als vergleichbare Regelung	131
3. Systematische Auslegung des Begriffs des Dritten	132
IV. Die Teleologie	133
1. Der Zweck der Streitverkündung	133
a) Die Auffassung der Rechtsprechung	133
b) Mehrere Ansichten in der Literatur	134
aa) Der materiell-rechtliche Ansatz	134
bb) Begrenzung der Gewährung subjektiven Rechtsschutzes durch weitere Interessen?	138
c) Stellungnahme	140
d) Der ermittelte Zweck der Streitverkündung	143
2. Extraktion verallgemeinerungsfähiger Kriterien aus Rechtsprechung und Literatur	143
a) Kein Prozessrechtsverhältnis zum Streitverkünder	144
b) Kein Beitritt gegen sich selbst	146
c) Keine Parteiidentität	147
d) Keine mit der Streitverkündung unvereinbare Stellung im Verfahren	150
e) Möglichkeit des Beitritts auf Seiten des Gegners	153
f) Kein auch nur abstrakter Interessenkonflikt des Vertreters	154
g) Parteifähigkeit	157
h) Schutzwürdiges Interesse des Streitverkünders an der Streitverkündung	157
i) Systematisierung der Kriterien	158
aa) Methode der Interessenabwägung als Begrenzung der Streitverkündung	158
bb) Keine widersprüchliche Doppelrolle	158
(1) Möglichkeit des Beitritts auf Seiten des Gegners	159
(2) Parteien sind nur ausnahmsweise Dritte	159
(3) Sonstige Verfahrensbeteiligte sind grundsätzlich Dritte	160
3. Teleologische Auslegung des Begriffs des Dritten	160
a) Methode der Interessenabwägung als Begrenzung der Streitverkündung	160
b) Keine widersprüchliche Doppelrolle	161
aa) Möglichkeit des Beitritts auf Seiten des Gegners	161
bb) Parteien sind nur ausnahmsweise Dritte	163
(1) Formelles oder funktionales Verständnis des Parteibegriffs?	163
(2) Keine widersprüchliche Doppelrolle des Vertreters	164
cc) Sonstige Verfahrensbeteiligte sind grundsätzlich Dritte	165
4. Das Ergebnis der teleologischen Auslegung	166
V. Definition des Begriffs des Dritten	166
§ 11 Der Rückverkündete als Dritter?	169
I. Bezugspunkt des Begriffs des Dritten im Rahmen der Weiterverkündung	169
II. Anwendung der Begriffsdefinition	173
1. Der Rückverkündete als originärer Streitverkünder	174
2. Der Rückverkündete als Weiterverkünder	175
a) Die Wortlautgrenze	175
b) Widersprüchliche Doppelstellung	176
aa) Rückverkündeter ist infolge der originären Streitverkündung nicht beigetreten	177
bb) Rückverkündeter ist infolge der originären Streitverkündung beigetreten	177
III. Dritteigenschaft des Rückverkünders je nach Art der Rückverkündung	180
Dritter Teil	181
§12 Analoge Anwendung im Falle der auf die originäre Streitverkündung folgenden Rückverkündung?	181
I. Planwidrige Regelungslücke	181
1. Bestehen einer Regelungslücke	181
a) Vergleichbarkeit von Feststellungsklage und Streitverkündung	182
aa) Umfang der materiellen Rechtskraft einer Feststellungsklage	182
bb) Gewährleistung der Einheitlichkeit von Ausgangs- und Folgerechtsstreit	183
cc) Verjährungshemmung durch die Feststellungsklage	186
dd) Kostenvergleich von Streitverkündung und Feststellungsklage	186
b) Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage	187
c) Regelungslücke	189
2. Planwidrigkeit der Regelungslücke	189
II. Vergleichbare Interessenlage und Zweck der Streitverkündung	191
1. Vergleichbare Interessenlage: Anwendungsbereich der Rechtsfolgen der Rückverkündung	192
a) Rückgriff in der Leistungskette	193
aa) Der Interventionswirkung fähige Feststellungen	194
bb) Anwendungsbereich der Interventionswirkung	196
cc) Anwendungsbereich Verjährungshemmung	197
dd) Vergleichbare Interessenlage	198
b) Gesamtschuldnerregress	198
aa) Der Interventionswirkung fähige Feststellungen	199
bb) Anwendungsbereich der Interventionswirkung	200
cc) Anwendungsbereich der Verjährungshemmung	202
dd) Vergleichbare Interessenlage	202
c) Alternative Haftung zwischen Beklagtem und Rückverkünder	202
aa) Der Interventionswirkung fähige Feststellungen	203
bb) Anwendungsbereich der Interventionswirkung	204
cc) Anwendungsbereich der Verjährungshemmung	205
dd) Vergleichbare Interessenlage	206
d) Der (vollmachtlose) Vertreter	206
aa) Der Interventionswirkung fähige Feststellungen	206
bb) Anwendungsbereich der Interventionswirkung	208
cc) Anwendungsbereich der Verjährungshemmung	209
dd) Vergleichbare Interessenlage	209
e) Der umgekehrte Regress	210
aa) Der Interventionswirkung fähige Feststellungen	210
bb) Anwendungsbereich der Interventionswirkung	211
cc) Anwendungsbereich der Verjährungshemmung	212
dd) Vergleichbare Interessenlage	212
f) Zusammenfassung der Vergleichbarkeit der Interessenlage	212
2. Anwendung nach dem Zweck der Streitverkündung erforderlich?	212
§ 13 Zustellung der Streitverkündungsschrift im Falle der Rückverkündung	217
Vierter Teil: § 14 Fazit	221
Literaturverzeichnis	224
Sachwortverzeichnis	230

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