Arbeitnehmerwahlen stärken – Strafbarkeitslücken schließen!

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Pionteck, A. Arbeitnehmerwahlen stärken – Strafbarkeitslücken schließen!. Recht und Politik, 60(3), 313-323. https://doi.org/10.3790/rup.2024.368142

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Recht und Politik, Vol. 60(2024), Iss. 3 : pp. 313–323 | First published online: September 20, 2024

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RA Dr. iur. Alexander Pionteck, 60313 Frankfrut/M., Deutschland

Section Title	Page	Action	Price
Aufsätze	313
Alexander Pionteck: Arbeitnehmerwahlen stärken – Strafbarkeitslücken schließen!	313
I. Einleitung	313
II. Wahlschutz im System der Arbeitsrechtsordnung – eine Bestandsaufnahme	314
1. Sanktionsbewehrte Behinderung oder Beeinflussung von Arbeitnehmerwahlen	314
a) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Wahlschutznormen	315
b) Reichweite und Grenzen des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG	316
c) Das Strafantragserfordernis als Hemmnis effektiver Strafverfolgung	317
2. Strafbarkeitslücken	318
a) Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat	318
b) Wahl der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats	320
3. Quintessenz: straffreies Manipulationsverhalten ist möglich!	320
III. Gesetzesvorschläge	321
1. Ausgestaltung des § 119 BetrVG als Offizialdelikt	321
2. Strafnorm für den Schutz von Aufsichtsratswahlen und der Mandatstätigkeit	322
3. Strafnorm für den Schutz der Schwerbehindertenvertretung und von Personalräten	322
IV. Fazit: Strafbarkeitslücken endlich schließen!	323