Legitimationsbeschaffung im Notfall – Herausforderungen und Grenzen des Rechts
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Legitimationsbeschaffung im Notfall – Herausforderungen und Grenzen des Rechts
Recht und Politik, Online First : pp. 1–25 | First published online: July 16, 2025
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Prof. Dr. iur. Christoph Gusy, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld
Abstract
In Notfällen steigen Handlungs- und Legitimationsanforderungen an die öffentlichen Hände. Das gilt nicht allein für Gesetze, sondern auch für deren Anwendung und Vollziehung. Die damit befassten Instanzen haben dann neben der Krisenbewältigung weitere Aufgaben bei der Herstellung von Akzeptanz für ihre Maßnahmen zu bewältigen. Daher findet sich der Ruf nach Entlastung durch Verrechtlichung dieser Aufgaben. Der Beitrag untersucht einige Bedingungen und Grenzen von Legitimation durch Gesetzgebung.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Christoph Gusy: Legitimationsbeschaffung im Notfall – Herausforderungen und Grenzen des Rechts | 1 | ||
| I. Legitimation durch Recht | 1 | ||
| 1. Staatsaufgabe Legitimation | 1 | ||
| 2. Legitimation durch Kommunikation | 3 | ||
| 3. Legitimationsaufgaben im funktionsdifferenzierten Verfassungsstaat | 5 | ||
| 4. Grenzen des Rechts im Legitimationsdiskurs | 7 | ||
| II. Legitimationsbedarf im Notfall | 9 | ||
| 1. Notfälle als Herausforderung für Staat und Gesellschaft | 10 | ||
| 2. Der Notfall als „Stunde der Exekutive”? | 14 | ||
| 3. Der Notfall als „Stunde des Parlaments”? | 16 | ||
| 4. Vom Verrechtlichungsparadox zur arbeitsteiligen Legitimationsbeschaffung | 20 | ||
| III. Legitimation als arbeitsteiliger und kooperativer Prozess | 23 |