Die Konzessionsabgaben

Joachim Wieland

doi:10.3790/978-3-428-47309-0

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Wieland, J. (1991). Die Konzessionsabgaben. Zur Belastung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Erlaubnisse mit Abgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47309-0

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Die Konzessionsabgaben

Zur Belastung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Erlaubnisse mit Abgaben

Wieland, Joachim

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 599

(1991)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47309-0
978-3-428-07309-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47309-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 440
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
Einleitender Teil	23
1. Kapitel: Gegenwärtige Erscheinungsformen wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Erlaubnisabgaben	23
I. Die Erlaubnis zur Nutzung knapper natürlicher Ressourcen	23
1. Die bergrechtliche Förderabgabe	24
2. Wasserzins, "Wasserpfennig" und Abwasserabgabe als verwandte Abgaben	27
a. Der Wasserzins	28
b. Der baden-württembergische "Wasserpfennig"	32
c. Die Abwasserabgabe	33
3. Entgelt für Abfallentsorgungslizenz	34
II. Die Erlaubnis zur Begründung einer Monopolstellung in der Daseinsvorsorge	35
1. Gemeindliche Konzessionsabgaben	36
2. Die rundfunkrechtliche Konzessionsabgabe	40
III. Die Erlaubnis zu sozial schädlichen Tätigkeiten	42
1. Die Spielbankabgabe	42
2. Die Wettabgaben	47
3. Die Schankerlaubnissteuer	48
IV. Zwischenergebnis	50
1. Teil: Geschichtliche und rechtsdogmatische Entwicklung der Konzessionsabgaben und ihr wirtschaftstheoretischer Hintergrund	53
2. Kapitel: Geschichtliche Entwicklung der Konzessionsabgaben und ihr wirtschaftstheoretischer Hintergrund	54
I. Die bergrechtlichen Förderzinse als Paradigma	54
1. Die Regalabgaben des Mittelalters	55
a. Das Wesen der Regalien	55
b. Das Bergregal als Grundlage der Förderzinsen	56
2. Bergwerksabgaben im Merkantilismus	61
3. Die Reform des Bergrechts in Frankreich	63
4. Die Beigrechtsreform in Preußen und im übrigen Deutschland	66
a. Die Herausbildung eines wirtschaftsliberalen Bergrechts	66
b. Die Veränderung der Abgabenlast des Bergbaus	68
(1) Das traditionelle Verständnis der Bergabgaben	69
(2) Der Übergang zum Liberalismus	69
(3) Die Realsteuerreform in Preußen	71
5. Staatsvorbehalt und vertragliche Konzessionsabgaben	72
a. Die Einführung des Staatsvorbehalts	73
b. Die vertraglichen Konzessionsabgaben	76
6. Die bergrechtlichen Förderzinse als Vorteilsausgleich	78
II. Die Geschichte weiterer Konzessionsabgaben	79
1. Die gemeindlichen Konsessionsabgaben	80
2. Die Schankerlaubnissteuer	84
3. Ergebnis	87
3. Kapitel: Die rechtsdogmatische Entwicklung: Der Tatbestand der Konzession und seine Veränderung	89
I. Der klassische Konzessionsbegriff	90
II. Die concession im französischen Verwaltungsrecht	91
1. Le service public	92
2. La concession	93
3. Die Übertragbarkeit der Begriffe	96
III. Die Konzession als subjektives öffentliches Recht	98
1. Die Skepsis gegenüber subjektiven öffentlichen Rechten im Konstitutionalismus	99
2. Die Konsolidierung der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht in der Weimarer Republik	108
3. Das vermeintliche Ende des subjektiven öffentlichen Rechts im nationalsozialistischen Staat	114
4. Die Entwicklung des Konzessionsbegriffs in der Bundesrepublik	115
IV. Präventives und repressives Verbot	117
1. Die Unterscheidung zwischen beiden Verboten	117
2. Das einheitliche Polizeiverbot	119
3. Die Möglichkeit einer Unterscheidung	121
V. Die Eigenart der Konzession	124
1. Verbote und Konzessionen	124
2. Staatliche Bewirtschaftung und private Erwerbstätigkeit	125
3. Anwendungsfelder für Konzessionen	126
a. Knappe Umweltressourcen	127
b. Natürliche Monopole der Daseinsvorsorge	129
c. Sozial schädliche Betätigungen	131
d. Zusammenfassung	132
3. Ermessen als Bewirtschaftungsinstrument	133
a. Notwendigkeit eines Eimessensspielraums	133
b. Rechtliche Grenzen des Bewirtschaftungsermessens	134
4. Konzession und Konzessionsabgabe	136
2. Teil: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für Konzessionsabgaben im Verhältnis Staat und Bürger	139
4. Kapitel: Konzessionen und Berufsfreiheit	139
I. Der Grundrechtsschutz gegenüber Konzessionspflichten	140
1. Das Grundrecht der Berufsfreiheit als Lapidarformel	140
2. Die Konkretisierung des Art 12 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht	141
a. Die weite Interpretation der Berufsfreiheit im Apothekenurteil	141
b. Die gesetzlichen Berufsbilder	142
c. Berufsfreiheit und staatliche Monopole	144
(1) Die Tendenz zur weitrechenden Zulassung von Monopolen	144
(2) Das Urteil zum Arbeitsvermittlungsmonopol	146
d. Wirtschaftspolitische Entscheidungen in der Verfassungsrechtsprechung	150
(1) Beschluß zur Handwerksordnung	150
(2) Urteil zum Apothekenmehrbetrieb	152
(3) Die Beschlüsse zum Weinwirtschaftsgesetz und zur Beförderungsteuer	153
(4) Beschluß zum Mühlengesetz	154
(5) Beschluß zum Güterkraftverkehrsgesetz	155
(6) Zusammenfassung	155
3. Die allgemeine Anerkennung der Stufentheorie	156
4. Die restriktive Interpretation von Art. 12 Abs. 1 GG	157
a. Die freie Wahl des Berufs und die Regelung der Berufsausübung	158
b. Die Gründe für die restriktive Interpretation	159
c. Der Prognose- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Berufsausübungsregelungen	161
5. Konsequenzen für Konzessionen	163
II. Einzelne Konzessionen	165
1. Ressourcen der Allgemeinheit	165
a. Die Bodenschätze	166
(1) Das Konzessionssystem	166
(2) Die grundrechtliche Beurteilung	168
(a) Der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG	168
(b) Die Verfassungsmäßigkeit der Grundrechtsschranke	170
(aa) Die Erlaubnispflicht	171
(bb) Das Nichtbestehen eines Rechtsanspruchs	172
b. Die Gewässer	176
(1) Das Konzessionssystem	176
(2) Die grundrechtliche Beurteilung	178
c. Die Umwelt	181
(1) Das Konzessionssystem	181
(2) Die grundrechtliche Beurteilung	181
2. Monopole oder Oligopole in der Daseinsvorsorge	183
a. Privater Rundfunk	183
(1) Das Zulassungssystem	183
(2) Die grundrechtliche Beurteilung	186
b. Fluglinienveikehr	190
(1) Das Konzessionssystem	190
(2) Grundrechtliche Beurteilung	192
3. Sozial schädliche Tätigkeiten	194
a. Der Betrieb von Spielbanken	195
(1) Das Konzessionsystem	195
(2) Die grundrechtliche Beurteilung	196
b. Der Betrieb von Gaststätten	199
5. Kapitel: Konzessionsabgaben und Grundrechte	201
I. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG	201
1. Die Rechtsprechung	202
a. Das Bundesverfassungsgericht	202
b. Die obersten Bundesgerichte	203
2. Die Literatur	206
a. Sozialer Rechtsstaat und Steuerstaat	206
b. Eigentumsgarantie und Abgabenbelastung	210
3. Inhaltsbestimmung des Eigentums durch den Abgabengesetzgeber	214
4. Konzessionsabgaben und Art. 14 GG	222
II. Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG	224
1. Die restriktive Interpretation von Art. 12 Abs. 1 GG	224
2. Die expansive Interpretation von Art 12 Abs. 1 GG	225
III. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG	230
1. Die Konzessionsteuern	231
2. Nichtsteuerliche Konzessionsabgaben	233
a. Der Zweck nichtsteueiiicher Konzessionsabgaben	235
b. Geeignetheit und Erforderlichkeit	235
c. Zumutbarkeit	237
IV. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG	238
1. Die Steuergerechtigkeit	239
a. Die Grundlage des Leistungsfähigkeitsprinzips	239
b. Der positive Gehalt der Steuergleichheit	241
c. Das finanzwissenschaftliche Leistungsfähigkeitsprinzip	245
d. Die Kriterien der Leistungsfähigkeit	247
(1) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	248
(2) Insbesondere die Erschließung von Steuerquellen	251
(3) Konzessionsteuem und Steuergerechtigkeit	253
2. Gleichheitssatz und nichtsteuerliche Abgaben	255
3. Teil: Gestaltungsformen von Konzessionsabgaben	259
6. Kapitel: Die Konzessionsteuern	259
I. Konzessionsteuer und verfassungsrechtlicher Steuerbegriff	260
1. Der Steuerbegriff der Abgabenordnung	260
2. Die Unabhängigkeit der Steuer von einer Gegenleistung	262
a. Die formelle Abgrenzung	263
b. Die materielle Abgrenzung	264
c. Begriff und Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Abgaben	265
d. Der Wert der Staatsleistung	266
e. Ergebnis	269
3. Konzessionsteuern in der Staatspraxis	269
a. Die Schankerlaubnissteuer	270
b. Die Spielbankabgabe	273
c. Die bergrechtliche Förderabgabe	274
II. Konzessionsteuer und bundesstaatliche Kompetenzverteilung	276
1. Die Qualifizierung von Konzessionsteuem	277
a. Überblick über Rechtsprechung und Lehre	277
b. Konzessionsteuem als Verkehrsteuern	278
(1) Die üblichen Definitionen der Verkehrsteuer	279
(2) Die Theoriegeschichte der Verkehrsteuern	280
(3) Ergebnis	282
c. Konzessionsteuern als Steuern vom Vermögen	284
d. Konzessionsteuern als Steuern auf Einkommen oder Umsatz	285
2. Das Steuererfindungsrecht	286
a. Die Entwicklung vor der Finanzverfassungsreform 1969	286
b. Die gegenwärtige Rechtslage	289
c. Konsequenzen für Konzessionsteuem	292
7. Kapitel: Konzessionsabgaben als Verleihungsgebühren	294
I. Die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Konzessionsabgaben	294
1. Die Eigenart von Konzessionsabgaben	294
2. Die Stellung der nichtsteuerlichen Konzessionsabgaben im Abgabenrecht	296
3. Die Verleihungsgebühren	298
a. Die Sondernutzungsgebühren	299
b. Die Bedenken gegen Verleihungsgebühren	300
c. Die Unbedenklichkeit von Verleihungsgebühren	302
(1) Die Freiheit der Willensbildung	302
(2) Das Zwei-Klassen-Recht	303
(3) Die Fiskalisierung der Verwaltung	303
(4) Die Konkurrenz zur Steuer	305
(5) Ergebnis	305
II. Die Höhe der Konzessionsabgaben	306
1. Die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben	306
2. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Gleichheitssatz	307
a. Die einschlägige Rechtsprechung	308
b. Der finanzverfassungsrechtliche Bezug des Verhältnismäßigkeitsprinzips	309
3. Das Kostendeckungsprinzip	311
a. Die Kostenberechnung	311
b. Die Verbindlichkeit des Kostendeckungsprinzips	313
(1) Vorteilsausgleich statt Nachteilsausgleich	313
(2) Rechtsprechung und Literatur	314
(3) Verwaltungskosten als Indikator für den Bürgernutzen	315
(4) Wirklichkeits-und Wahrscheinlichkeitsmaßstab	316
4. Die Modifizierungen des Äquivalenzprinzips	317
a. Das Sozialstaatsprinzip	317
b. Die lenkende Gebühr	318
5. Die Konsequenzen für Konzessionsabgaben	319
III. Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung	320
1. Allgemeine oder besondere Kompetenztitel für Verleihungsgebühren	320
a. Die Finanzverfassung	320
b. Die Veiteilungsregel des Artikel 30 GG	322
c. Ergebnis	324
2. Die einschlägigen Kompetenzregelungen	324
8. Kapitel: Vertraglich begründete Konzessionsabgaben	326
I. Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen	327
1. Die Rechtsprechung	328
a. Das Bundesverwaltungsgericht	329
b. Der Bundesgerichtshof	329
c. Kritik der Rechtsprechung	332
2. Die Literatur	333
3. Die traditionelle Lehre	335
4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze	338
5. Der Ort des öffentlich-rechtlichen Vertrages in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik	340
6. Die Folgerungen für Konzessionsabgabenverträge	342
a. Die Zuordnung gemischter Verträge	342
b. Die Bindung der Verwaltung an das öffentliche Recht	345
II. Die Zulässigkeit von Konzessionsabgabenverträgen	348
1. Die grundsätzliche Zulassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages	348
2. Der Vertragsinhalt als Zulässigkeitskriterium	350
3. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 54 Satz 1 VwVfG	353
4. Konzessionsabgabenverträgen entgegenstehende Rechtsnormen	354
III. Die Rechtmäßigkeit von Konzessionsabgabenverträgen	356
1. Das gesetzliche Verbot des § 134 BGB	356
2. Die Anforderungen an Austauschverträge	361
a. Die Problematik von Austauschverträgen	361
b. Die Behandlung von Austauschverträgen bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze	362
c. Die Anwendung auf Konzessionsabgabenverträge	367
(1) Die Zweckbindung	367
(2) Die Erfüllung der Behördenaufgaben	368
(3) Die Angemessenheit der Gegenleistung	369
(4) Der sachliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung	370
Schluß	373
I. Der rechtliche Rahmen für Konzessionsabgaben	373
II. Die Beurteilung der gegenwärtig erhobenen Konzessionsabgaben	377
1. Die bergrechtliche Förderabgabe	377
a. Die Qualifizierung der Abgabe	377
b. Die Bemessung der Abgabe	377
2. Das Entgelt für Abfallentsorgungslizenzen	379
a. Die Qualifizierung der Abgabe	379
b. Die Bemessung der Abgabe	379
3. Die gemeindlichen Konzessionsabgaben	381
a. Die Regelung der Straßengesetze	381
b. Die Verfassungswidrigkeit der straßenrechtlichen Regelung	383
c. Die Bindung der Kommunen an das Verwaltungsprivatrecht	384
4. Die rundfunkrechtliche Erlaubnisabgabe	386
a. Die Besonderheit der Abgabe	386
b. Die rechtliche Qualifizierung der Abgabe	387
c. Die Höhe der Abgabe	388
5. Die Spielbankabgabe	388
a. Die Qualifizierung der Abgabe	388
b. Die Höhe der Abgabe	390
6. Die Wettabgaben	391
a. Die Qualifizierung der Abgaben	391
b. Die Höhe der Abgabe	392
7. Die Schankerlaubnissteuer	393
III. Ausblick	393
Literaturverzeichnis	397
Personenindex	429
Sachindex	435

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