Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB

Wolfgang Lorenz

doi:10.3790/978-3-428-47470-7

Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB

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Lorenz, W. (1992). Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB. Die funktionale Struktur der Gefährdungshaftung als Auslegungshintergrund für die Risikoverteilung im Tierschadensrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47470-7

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Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB

Die funktionale Struktur der Gefährdungshaftung als Auslegungshintergrund für die Risikoverteilung im Tierschadensrecht

Lorenz, Wolfgang

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 158

(1992)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47470-7
978-3-428-07470-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47470-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 340
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law of torts, damages & compensation

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
1. Teil: Grundlagen — Normzweck und Normstruktur der Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 S. 1 BGB	27
§ 1 Die strukturbezogene Ordnungsmethode bei der dogmatischen Aufarbeitung des Tierschadensrechts	27
A. Problemstellung: Die Unübersichtlichkeit des Tierschadensrechts als Folge dogmatischer Konzeptlosigkeit in der Gefährdungshaftung	27
I. Der Beitrag von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur zu den ungeklärten Streitfragen des Tierschadensrechts	28
II. Die Zusammenhanglosigkeit in den Überlegungen zum Sinn und Zweck der Tierhalterhaftung als Gefährdungshaftung	30
B. Problemlösung: Die Betonung des Funktionszusammenhangs als Grundlage eines dogmatischen Ordnungsrahmens für das Tierschadensrecht	31
I. Die „Struktur" als funktionsbestimmtes Ordnungsgefüge und ihre Bedeutung für die juristische Auslegung	31
II. Die Normstruktur als Ordnungsrahmen für die Streitfragen des Tierschadensrechts	32
III. Die strukturbezogene Ordnungsmethode und das Erkenntnisinteresse der Untersuchung	34
§ 2 Die Regelung des § 833 S. 1 BGB als Ausprägung der Gefährdungshaftung	34
A. Die Tatbestandsmerkmale des § 833 S. 1 BGB	35
B. Die Grundlagen der Gefährdungshaftung	35
I. Die Grundgedanken zum Sinn und Zweck der Gefährdungshaftung	35
1. Die Quelle erhöhter Gefahr	36
2. Die Verantwortung des Beherrschers und Nutzers der Gefahrenquelle	38
3. Die Schutzwürdigkeit des Verletzten	40
II. Die Zurechnung als verbindendes Ordnungsprinzip der Gefährdungshaftung	41
1. Die Zurechnungsschritte im Haftungsrecht	41
2. Die Normstruktur der Gefährdungshaftung	43
a) Die verschuldensunabhängige Zurechnung	43
b) Der Funktionszusammenhang von Gefahrenquelle, Gefahrzurechnung und Gefahrverantwortung	44
c) Die Entwicklung der Normstruktur aus den Grundgedanken der Gefährdungshaftung	46
3. Die inhaltlichen Kriterien der Gefahrzurechnung	46
a) Das Verhältnis von Kausalität und Zurechnung	46
b) Die äquivalente Kausalität	47
c) Die Adäquanz	48
d) Die Kriterien des sachlichen und persönlichen Schutzbereichs der Norm	49
C. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 833 S. 1 BGB als Ausprägung der Gefährdungshaftung	52
I. Die Tierdefinition	52
II. Die verletzten Rechtsgüter	52
III. Die Verwirklichung der Tiergefahr	53
IV. Die haftungsbegründende objektive Zurechnung	54
V. Der Tierhalter	54
VI. Das haftungsausschließende Verhalten des Verletzten	55
VII. Die haftungsausschließenden Fremdrisiken	55
VIII. Der Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB	56
IX. Die Schadensfolgen	57
§ 3 Die Problematik der Auslegungsgesichtspunkte ohne Zusammenhang mit der Ausgestaltung des § 833 S. 1 BGB als Gefährdungshaftung	57
A. Die funktionale Irrelevanz der verschuldensabhängigen Haftungsausnahme des § 833 S. 2 BGB für die Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB	58
I. Die Gefährdungshaftung nach Satz 1 und der Exkulpationsbeweis nach Satz 2	58
II. Literaturansichten zur Bedeutung von § 833 S. 2 BGB	59
1. Exkulpationshaftung mit unwiderlegbarer Vermutung	59
2. Verschuldenshaftung im mittleren Gefahrenbereich	59
3. Satz 1 und Satz 2 als getrennte Anspruchsgrundlagen	60
III. Gefährdungshaftung mit verschuldensabhängiger Haftungsausnahme	61
1. Grundsätzliche Gefährdungshaftung nach Satz 1 in der Rechtsprechung	61
2. Satz 2 als Ausnahmevorschrift zu Satz 1	62
B. Die begrenzte Bedeutung der historischen Überlieferung im Funktionszusammenhang der Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB	64
I. Die Tradition der Haftung für Tierschäden	65
1. Altorientalisches und griechisches Recht	65
2. Römisches Recht	66
a) Die actio de pauperie	66
b) Sonstige Klagen bei Tierschäden	68
3. Deutsches Recht	68
4. Kodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts	69
II. Die Entstehung des § 833 BGB als Gefährdungshaftung	70
1. Die Entwürfe zur ursprünglichen Fassung von 1900	70
2. Die Einführung von Satz 2 durch die Novelle im Jahr 1908	71
III. Der Bedeutungswandel der Tierhalterhaftung in faktischer und dogmatischer Hinsicht	72
1. Bedeutungswandel der Tierhaltung zwischen Agrargesellschaft und technischer Zivilisation	72
2. Die Bestätigung des Bedeutungswandels im Fallmaterial zu § 833 BGB	73
3. Der dogmatische Wandel von der verschuldenslosen Haftung zur Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB	73
§ 4 Die Normstruktur des § 833 S. 1 BGB als Auslegungshintergrund für die Verteilung des Verletzungsrisikos	74
A. Die Normstruktur als funktionaler Zusammenhang der Grundgedanken der Tierhalterhaftung	74
B. Die Komponenten der Normstruktur und ihre Ausprägung im Tatbestand des § 833 S. 1 BGB	76
I. Gefahrenquelle	77
II. Gefahrabgrenzung	77
III. Gefahrverantwortung	78
IV. Gefahrabwägung und Beitragsabwägung	78
C. Die strukturbezogene Sichtweise des Normzwecks als Leitfaden der Untersuchung	79
2. Teil: Die Tiergefahr — Bestimmung der Gefahrenquelle und Feststellung ihrer Relevanz gegenüber Fremdbeiträgen	81
§ 1 Überblick zur Entwicklung und Veränderung des Merkmals der Tiergefahr	81
A. Die Fallgruppenbildung in der Rechtsprechung	81
B. Die Normzwecküberlegungen in der Literatur	83
§ 2 Die Fallgruppenbildung durch die Rechtsprechung	84
A. Die ursprüngliche Umschreibung der Tiergefahr als Verletzung durch „willkürliches" Verhalten	84
I. Willkürliches Verhalten als Tierverhalten aus eigenem Antrieb	84
II. Bedenken in der Literatur gegen die Willkürlichkeit tierischen Verhaltens	85
B. Das Gesamtgefüge der Ausnahmefallgruppen zur Eingrenzung der Tiergefahr	87
I. Die Haftungsausnahmen beim aktiven Tierverhalten	87
1. Physiologischer Zwang	87
a) Das erzwungene Tierverhalten als nicht willkürliches Verhalten	87
b) Die Abgrenzungsversuche zwischen unwiderstehlichen und anderen Außenreizen	89
(1) Die „innere Freiheit" des Tieres	89
(2) Die neurologische Reizverarbeitung im Tier	89
(3) Triebzwang bei Deckakten ohne menschliche Aufsicht	91
(4) Die Gewöhnlichkeit und Alltäglichkeit des Reizes	91
c) Ablehnung des physiologischen Zwangs in der Literatur	92
d) Die Nichtunterscheidbarkeit von widerstehlichen und unwiderstehlichen Außenreizen	93
2. Menschliche Leitung	94
a) Das Tier in der Hand des Menschen	94
b) Tierisches Verhalten infolge menschlicher Willensherrschaft	95
(1) Unmittelbare Verhaltenssteuerung	95
(2) Bloße Aufsicht	96
c) Tierisches Verhalten trotz menschlicher Einflußnahme	98
(1) Auflehnung gegen den menschlichen Willen	98
(2) Wechselwirkungen menschlichen und tierischen Verhaltens	99
d) Literaturmeinungen zur menschlichen Leitung	100
e) Die Problematik der menschlichen Leitung	101
(1) Menschlicher Einfluß als Fremdursache	101
(2) Menschliche Leitung als Abruf von Verhaltensprogrammen	102
(3) Menschliche Leitung als Problem der Zurechnung zum menschlichen Willen	103
3. Natürliches Verhalten	105
a) Krankheitsübertragung durch Beschnüffeln	105
b) Ausscheidungen und Absonderungen	106
c) Deckakte als Anlaß der Neukonzeption durch den BGH	107
d) Literaturmeinungen zum natürlichen Verhalten	109
e) Natürliches Verhalten als Kriterium der Gefahrzurechnung	110
II. Der Haftungsausschluß bei passiver Tierexistenz	111
1. Körperliche Massewirkung	112
a) Mechanisches Werkzeug	112
b) Tote Masse	113
c) Hindernis	114
(1) Lebende Tiere	114
(2) Tierkadaver	115
2. Sonstige passive Mitwirkung	116
a) Das Tier als bloßer Keimträger	116
b) Bloßer Anblick eines ruhenden Tieres	117
3. Literaturansichten zu den Fällen der Passivwirkung	117
4. Die Passivwirkung als Problem der Rückgriffsbegrenzung bei der Gefahrzurechnung	119
III. Die „externe" Haftungsbegrenzung durch höhere Gewalt und die Analogie zu § 7 III StVG	120
IV. Die Haftungsbegrenzung durch Kriterien der objektiven Zurechnung	121
1. Objektive Zurechnung und Tiergefahr	121
2. Die unterbrochene Kausalität als Frage der Gefahrzurechnung	122
3. Die Adäquanz	124
4. Der Zurechnungs- oder Risikozusammenhang	125
C. Die Neubestimmung der Tiergefahr als Wirkung der „tierischen Unberechenbarkeit"	127
I. Ersetzen des willkürlichen Verhaltens durch die tierische Unberechenbarkeit	127
II. Auswirkungen auf die Rechtsprechung zu den Ausnahmefallgruppen	129
1. Ablehnung von physiologischem Zwang und natürlichem Verhalten	129
2. Beibehalten der übrigen Fallgruppen	130
III. Kritik der Literatur an der Unberechenbarkeit	131
1. Argumente gegen die Unberechenbarkeit	131
2. Die Wirkungslosigkeit der Argumente ohne Bezugnahme auf die Normstruktur	132
D. Die Grundlinien der Fallgruppenkonzeption	134
I. Das frühere Konzept des willkürlichen Verhaltens	134
1. Der innere Zusammenhang des willkürlichen Verhaltens und der Ausnahmefallgruppen	134
2. Der Kausalzusammenhang von Tiernatur und Rechtsgutsverletzung	135
a) Der Zusammenhang von Tierverhalten und Verletzung	135
b) Die Entstehung des Tierverhaltens	137
(1) Tiernatur oder bloßer Außenreiz	137
(2) Das Fehlen brauchbarer Abgrenzungskriterien zwischen Tiernatur und Außenreiz	138
3. Die innere Widersprüchlichkeit des „willkürlichen" Verhaltens ohne tierische Willensfreiheit	140
II. Das gegenwärtige Konzept der tierischen Unberechenbarkeit	141
1. Die Neubestimmung der Tiergefahr	141
a) Der Verzicht auf die Tiernatur als Gefahrenquelle	141
b) Die Ergänzung der Kausalität durch Gewichtungskriterien der objektiven Zurechnung	142
2. Relevanz des Fallgruppenbestandes	143
a) Die weitere Verwendbarkeit der Passivwirkung, des natürlichen Verhaltens und des Risikozusammenhangs	143
b) Die Unhaltbarkeit von physiologischem Zwang und menschlicher Leitung	144
§ 3 Die Normzwecküberlegungen in der Literatur	146
A. Verzicht auf das Merkmal der Tiergefahr (Haase)	146
I. Die strikte Verursacherhaftung	146
II. Die Undurchführbarkeit der strikten Verursacherhaftung	147
1. Die Folgen des Verzichts auf die Tiergefahr	147
2. Die Notwendigkeit der Haftungsbegrenzung außerhalb der adäquaten Kausalität	148
3. Genauere Bestimmung der Tiergefahr statt Verzicht	149
B. Haftungskanalisierung auf den Halter zum Schutz des Verletzten	149
I. Der Opferschutzgedanke (Deutsch)	150
1. Die Schadloshaltung des Verletzten	150
2. Die Unangemessenheit des Opferschutzgedankens im Hinblick auf die Funktion der Tiergefahr	151
3. Die Unergiebigkeit des Opferschutzgedankens für den Ausschluß von Fremdrisiken	152
II. Die kollektive Schadensvorsorge (Mertens)	153
1. Schadenskanalisierung auf die Haftpflichtversicherung des Halters	153
2. Die Unergiebigkeit des Ausweichens in versicherungsrechtliche Überlegungen	155
C. Die nähere Betrachtung von Gefahrenquelle und Gefahrzurechnung	155
I. Die Tiergefahr als Auswirkung der typischen Eigenschaften eines lebenden Organismus (Kreft)	156
1. Das Tier als unvernünftiges Lebewesen	156
2. Die typischen Eigenschaften lebender Organismen und die tiertypischen Eigenschaften	157
a) Das aktive Tierverhalten als Summe der tiertypischen Eigenschaften	157
b) Die Differenzen im Bereich der Passivwirkung	158
3. Die Notwendigkeit von Zurechnungsbeschränkungen	159
II. Die Tiergefahr als Wirkung eines unberechenbaren Mechanismus (Greiff)	160
III. Die Tiergefahr als Fehlen menschlicher Leitung	161
1. Fehlende menschliche Tatherrschaft (Schünemann)	161
2. Fehlender menschlicher Wille (Schmid)	162
IV. Die Tiergefahr als Grenze des erlaubten Risikos (Weber)	162
D. Die Abhängigkeit des Tierbegriffs von der Bestimmung der Gefahrenquelle	163
I. Haftung für laborgezüchtete Mikroorganismen?	164
II. Die Unbeachtlichkeit von Mikroorganismen als Gefahrenquelle	164
E. Grundlinien der Normzwecküberlegungen in der Literatur	166
I. Die Berufung auf den Verletztenschutz	166
II. Die Bestimmung der Gefahrenquelle	167
1. Die Erweiterung der Gefahrenquelle	167
2. Die Verengung der Gefahrenquelle auf tierarttypisches Verhalten	168
III. Die Begrenzung der Gefahrzurechnung bei typischerweise ungefährlichem Tierverhalten	169
§ 4 Das Merkmal der Tiergefahr als Ausprägung der Strukturkomponenten Gefahrenquelle und Gefahrzurechnung	170
A. Die Gefahrenquelle	170
I. Die Funktion der Gefahrenquelle	170
II. Die Inhaltsbestimmung der Gefahrenquelle	171
III. Die Folgen für die Tierdefinition	172
B. Die Gefahrzurechnung	173
I. Die Funktion der Gefahrzurechnung	173
II. Die Wertungskriterien zur Begrenzung der Gefahrzurechnung	173
1. Die Unverwertbarkeit konkreter äußerer Einwirkungen auf das Tierverhalten	173
a) Das fehlende normative Gewicht von Außenreizen	173
b) Kein normativer Vorrang der Verschuldenshaftung vor der Gefährdungshaftung	174
2. Die herabgesetzte Erfolgswirksamkeit der Gefahrenquelle	175
III. Die Gefahrzurechnung als Problem des Zusammenwirkens der Gefahrenquelle mit Zwischenursachen	176
1. Gefahrabschwächung durch die Länge der Ursachenkette	176
2. Gefahrerhöhung durch die Bandbreite möglicher Fremdursachen	177
C. Folgerungen für die Streitfragen im Bereich der Gefahrenquelle und der Gefahrzurechnung gegenüber Fremdbeiträgen	177
3. Teil: Der Tierhalter — Zuordnung der Gefahrenquelle zum Gefahrverantwortlichen	179
§ 1 Die Unterscheidung von Strukturelementen und Indizien der Halterschaft	179
A. Die Kriterien der Haltereigenschaft	179
I. Die Umschreibungen des Halters in der Rechtsprechung	179
II. Die Typusbildung in der Literatur	181
B. Der Funktionszusammenhang der Halterkriterien	182
I. Die beiden Strukturelemente Eigeninteresse und Entscheidungsgewalt	182
II. Die Kriterien mit Indizwirkung	183
§ 2 Bedeutung und Funktionszusammenhang der Halterkriterien	184
A. Das Strukturelement Eigeninteresse	184
I. Verrichtung am Tier oder Nutzung im Eigeninteresse	184
II. Die Indizien des Eigeninteresses	186
1. Sorge für Obdach und Unterhalt	186
2. Kostentragung für den Unterhalt des Tieres	187
3. Verlustrisiko	188
4. Versicherung	188
5. Nutzung im Haushalts- oder Wirtschaftsbetrieb	189
III. Die unmittelbare Verwendung des Eigeninteresses als Kriterium	191
1. Nutzung allein durch den Eigentümer	191
2. Nutzung auch durch Nichteigentümer	192
a) Leistungsverhältnisse mit zusätzlicher Nutzungsmöglichkeit	192
b) Nutzungsüberlassungsverträge	194
c) Kaufvertrag	194
IV. Zusammentreffen verschiedener Nutzungsinteressen	194
1. Mithalterschaft bei geteiltem Interesse	195
2. Der überwiegend Interessierte als Halter	195
a) Die Nutzungsdauer als Gewichtungskriterium	195
b) Der Schwerpunkt der Indizien des Nutzungsinteresses als Gewichtungskriterium	197
B. Das Strukturelement Entscheidungsgewalt	198
I. Unmittelbarer Einfluß auf das Tier oder Entscheidungsgewalt über Existenz und Verwendung	198
II. Die Indizien der Entscheidungsgewalt	199
1. Tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit bzw. unmittelbarer Besitz	200
2. Kontakt zum Tier	201
3. Eigentum	202
4. Mittelbarer Besitz und Bestimmungsbefugnis	203
5. Einstellen in den Haushalts- oder Wirtschaftsbetrieb	205
III. Die unmittelbare Anwendung der Entscheidungsgewalt	206
IV. Verteilung der Entscheidungsgewalt auf mehrere Personen	207
C. Das funktionale Zusammenspiel von Eigeninteresse und Entscheidungsgewalt	207
§ 3 Die Anwendbarkeit der Strukturelemente auf alle Problemkonstellationen der Halterschaft	209
A. Die Halterschaft bei Leistungsverträgen und bei Nutzungsverhältnissen	210
I. Die grundsätzliche Halterschaft des Eigentümers bei Verträgen über Leistungen an oder mit dem Tier	210
II. Die Konkurrenz um die Halterschaft bei Miete und Leihe	211
1. Der Eigentümer bleibt Halter	211
2. Der Nutzende wird Halter	212
III. Die Konkurrenz um die Halterschaft bei gemischten Verträgen mit Nutzungsberechtigung (Pensionsverträge)	213
IV. Die Halterschaft des Nutzenden bei Pacht, Nießbrauch und Ehe	214
B. Die Halterschaft in der Phase der Übereignung (Kauf)	215
I. Abstellen auf Übergabe oder Versendung	215
II. Abstellen auf die Strukturelemente der Halterschaft	216
C. Die Halterschaft bei Entlaufen, Fund und Diebstahl	217
I. Entlaufene Tiere	217
II. Gefundene und zugelaufene Tiere	218
III. Gestohlene Tiere	219
D. Der Schutz des minderjährigen Halters	220
§ 4 Das Merkmal der Haltereigenschaft als Ausprägung der Gefahrverantwortung	222
A. Die Strukturelemente Entscheidungsgewalt und Eigeninteresse in ihrem Funktionszusammenhang	222
B. Der Modellcharakter der Leistungs- und Nutzungsverhältnisse für die Halterbestimmung	222
I. Die Bestimmungsbefugnis des Eigentümers	222
II. Beschränkung der Entscheidungsgewalt durch Überlassen der Nutzungsvorteile	223
III. Die Typologie der Leistungs- und Nutzungsverhältnisse	225
IV. Halterschaft in der Phase des Eigentumsübergangs	226
C. Die Bestimmung des Halters ohne rechtsgeschäftliche Grundlage	226
D. Folgerungen für die Streitfragen im Bereich der Gefahrverantwortung	227
4. Teil: Der Verletztenbeitrag — Gegenüberstellung der Erfolgsbeiträge von Tierhalter und Anspruchsteller	229
§ 1 Die dogmatischen Ansatzpunkte zur Berücksichtigung des Verletztenbeitrags	229
§ 2 Der persönliche Schutzbereich — Beschränkung der Gefahrzurechnung innerhalb des Haftungstatbestandes	231
A. Die Berücksichtigung des Verletztenbeitrags als Frage der Gefahrzurechnung	231
I. Die strukturelle Funktion des persönlichen Schutzbereichs	231
II. Die Grenzen der Schutzwürdigkeit nach dem Normzweck des § 833 S. 1 BGB	232
1. Die Entwicklung von Wertungskriterien	232
2. Bedenken gegen die Haftungsbegrenzung nach dem Normzweck	233
B. Der soziale Zwang und die soziale Notwendigkeit	235
I. Haftungsausnahme beim Fehlen sozialen Zwanges	235
1. Die Schutzgarantie als Ausgleich für erzwungene Gefahrnähe	235
2. Kein sozialer Zwang bei Freizeitunfällen	236
II. Verzicht auf das Kriterium des sozialen Zwangs	237
1. Die Unbestimmbarkeit des Zwangskriteriums und die Irrelevanz der bloßen Gefahrnähe	237
2. Die Verwerfung des sozialen Zwangs durch den BGH und die übrige Rechtsprechung	238
3. Ablehnung des sozialen Zwangs in der Literatur	239
III. Die strukturbezogene Kritik des sozialen Zwangs	240
1. Kein Wertungsunterschied von Freizeit und Beruf	240
2. Keine Gefahrerhöhung durch bloße Nähe zur Gefahrenquelle	241
C. Die Gefahrbeherrschung im Eigeninteresse	243
I. Überwiegendes Eigeninteresse	244
1. Anwendung des Kriteriums	244
a) Überwiegen des Verletzteninteresses über das Halterinteresse	244
b) Kein Überwiegen des Verletzteninteresses	245
2. Zweifel an der Brauchbarkeit des überwiegenden Eigeninteresses	246
II. Gefälligkeit	247
III. Gefahrbeherrschung	247
1. Haftungsausschluß kraft Lenkung der Gefahrenquelle	247
2. Kein Haftungsausschluß ohne Fehler in der Gefahrbeherrschung	248
IV. Die strukturbezogene Kritik von Gefahrbeherrschung und Eigeninteresse	249
D. Handeln auf eigene Gefahr	251
I. Die Aspekte des Handelns a. e. G.	251
II. Das Handeln a. e. G. in der Rechtsprechung	252
1. Die unterschiedlichen Anwendungsfälle und dogmatischen Einordnungen	252
a) Die Entwicklung der Anwendungsfälle des Handelns a. e. G.	252
b) Einwilligung, Mitverursachung oder selbstwidersprüchliches Verhalten bei Mitfahrten im Kfz und sportlichen Wettkämpfen	253
c) Beschränkung des Anspruchs nach Sinn und Zweck der Norm bei der Tierhalterhaftung	254
2. Die Aspekte des Handelns a. e. G. in der Tierhalterhaftung	255
a) Sichbegeben in eine Situation besonders erhöhter Gefahr	255
(1) Situationen erhöhter Gefahr	256
(2) Situationen gewöhnlicher Gefahr	257
(3) Die Irrelevanz der bloßen objektiven Gefahrerhöhung für die Schutzwürdigkeit des Verletzten	258
b) Kenntnis der erhöhten Gefahr	260
c) Fehlen eines triftigen Grundes	260
III. Das Handeln a. e. G. in der Literatur	261
1. Überwiegende Anerkennung als sachgemäße Haftungsgrenze	261
2. Handeln a. e. G. als Konkretisierung des persönlichen Schutzbereichs	262
3. Bewußte Annäherung an die Gefahrenquelle als Problem der Mitverursachung gem. § 254 BGB	264
E. Die Behandlung des Verletztenbeitrags als Problem der Gefahrzurechnung bzw. des persönlichen Schutzbereichs	266
I. Die Unergiebigkeit des Rückgriffs auf Gefahrbeherrschung und Eigeninteresse	266
II. Das Erfordernis der Gefahrerhöhung durch weitere Umstände	267
§ 3 Die Mitverursachung — Einbringen der Selbstgefährdung in die Gegenüberstellung aller Verletzungsbeiträge der Beteiligten	268
A. Die Struktur der Beitragsabwägung	268
I. Die dogmatische Bedeutung des § 254 BGB	268
II. Die Beiträge von Anspruchsteller und Anspruchsgegner innerhalb der Abwägung	270
1. Die Halterbeiträge	270
2. Die Verletztenbeiträge	271
a) Die Verantwortung des Verletzten für die Verletzungsursache	271
(1) Selbstschädigende Handlungen des Verletzten	271
(2) Gefahrenquellen unter der Verantwortung des Verletzten	272
(3) Bewußter Eintritt in eine Gefahrensituation	273
b) Der Zurechnungszusammenhang von Ursache und Erfolg	273
3. Die Abwägung der Beiträge	274
B. Die Rechtsprechung zur Mitverursachung durch den Verletzten	275
I. Mitwirkende Gefahrenquellen des Verletzten	275
II. Mitwirkendes Handeln des Verletzten	276
1. Der bewußte Eintritt in eine Situation besonders erhöhter Gefahr	277
a) Vermeidbare Annäherung an Tiere	277
b) Besondere Schwäche des Verletzten	278
c) Gesteigerte Verletzungsträchtigkeit des Tieres	279
d) Gefahrerhöhung durch äußere Umstände	281
2. Herbeiführen der Verletzung durch sonstige Verhaltensfehler	282
a) Fehler im Umgang mit Tieren	282
b) Fehler bei der Abwehr einer Tierbedrohung	283
c) Unzureichende Vorsorge des Verletzten gegen mögliche Tiereinwirkungen	285
III. Die Bewältigung des Eintritts in die Gefahrensituation im Rahmen von § 254 BGB	286
C. Die Anwendung von § 254 BGB in der Literatur	287
D. Die Einfügung des Tierschadensrechts in die Struktur der Beitragsabwägung	288
I. Die umfassende Abwägung aller Beiträge	288
II. Die Abwägungsgesichtspunkte	289
§ 4 Der rechtsgeschäftliche Haftungsausschluß — Risikoverteilung unter Rückgriff auf den Parteiwillen	290
A. Ausdrücklicher und stillschweigender rechtsgeschäftlicher Haftungsausschluß	291
B. Das Verletztenverhalten innerhalb bestehender Verträge	292
I. Haftungsfreistellung wegen Vertragspflichtverletzung	293
1. Beweis sorgfältigen Verhaltens durch den Verletzten	293
2. Beweislast des Halters für Verstöße gegen das Selbstschutzinteresse des Verletzten	294
3. Die unzulässige Aufwertung des Selbstschutzes zur vertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht	295
II. Auswirkung gesetzlicher Haftungsmilderungen	297
1. Der Ausschluß der Halterhaftung bei vertraglicher Haftungsmilderung	297
2. Die Irrelevanz vertraglicher Haftungsmaßstäbe für die Gefährdungshaftung	298
III. Risikoübernahme innerhalb typischer Vertragsgestaltungen	299
1. Der zweifelhafte Ansatzpunkt der ergänzenden Vertragsauslegung	299
2. Leistungen an oder mit dem Tier des Halters	300
a) Die selbständige Herrschaft über das Tier	301
b) Der Umgang mit einer besonders erhöhten Gefahr	302
c) Das Eigeninteresse des Leistungsverpflichteten	304
3. Nutzungsberechtigung des Verletzten	305
a) Überwiegendes Eigeninteresse am Tier	305
b) Störung des Vereinslebens	306
4. Vertragsleistungen des Halters mit seinen Tieren	307
C. Die Problematik isolierter rechtsgeschäftlicher Haftungsausschlüsse	307
I. Gefälligkeit	308
1. Stillschweigender vertraglicher Haftungsausschluß bei Gefälligkeit	308
a) Die vertragslose Leistung und der vertragliche Haftungsausschluß	308
b) Abschluß einer Versicherung als Indiz der Interessenlage	309
c) Literaturansichten zum Haftungsausschluß	310
2. Die Art und Weise der Gebrauchsüberlassung als Kriterium des persönlichen Schutzbereichs	310
II. Einwilligung	311
D. Die Verzichtbarkeit des Rückgriffs auf den Parteiwillen	312
I. Haftungsbegrenzung durch die Ermittlung des Parteiwillens	313
II. Die Unselbständigkeit der Kriterien für die vertragliche Risikoverteilung	313
III. Die Irrelevanz isolierter rechtsgeschäftlicher Haftungsausschlüsse	315
IV. Die Übereinstimmung von fingiertem Parteiwillen und Normstruktur	315
§ 5 Die haftungsrechtliche Struktur der Beitragsabwägung und ihre Anwendung auf den Verletztenbeitrag im Tierschadensrecht	316
A. Die Grundüberlegungen zur Berücksichtigung des Verletztenbeitrags	316
B. Die dogmatische Bewältigung des Verletztenbeitrags	317
I. Der Verletztenbeitrag als Grenze der Gefahrzurechnung	317
II. Der Verletztenbeitrag als Komponente der Beitragsabwägung	319
C. Die Überlegenheit der Mitverursachung gegenüber dem Handeln a. e. G. bei der Berücksichtigung des Eintritts in Situationen erhöhter Gefahr	319
D. Folgerungen für die Streitfragen im Bereich der Gefahr- bzw. Beitragsabwägung gegenüber Verletztenbeiträgen	321
5. Teil: Zusammenfassung — Die Normsstruktur des Tierschadensrechts als Ordnungsrahmen für die Auslegung des § 833 S. 1 BGB	323
§ 1 Die Normstruktur des Tierschadensrechts	324
§ 2 Der Ertrag der Strukturbetrachtung und die Folgerungen für das Tierschadensrecht	326
A. Verletzung durch ein Tier	326
I. Gefahrenquelle	326
II. Gefahrzurechnung	327
III. Tierdefinition	327
B. Haltereigenschaft	328
C. Verletztenbeitrag	329
I. Persönlicher Schutzbereich und vertraglicher Haftungsausschluß	329
II. Mitverursachung	329
Literaturverzeichnis	331
Anmerkungen zur Zitierweise	338
1. Literatur	338
2. Rechtsprechung	339
3. Querverweise	339

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Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB

Die funktionale Struktur der Gefährdungshaftung als Auslegungshintergrund für die Risikoverteilung im Tierschadensrecht

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