Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe

Florian Huber

doi:10.3790/978-3-428-49781-2

Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe

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Huber, F. (2000). Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland und den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49781-2

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Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr durch das Sicherheits- und Bewachungsgewerbe

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland und den USA

Huber, Florian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 806

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49781-2
978-3-428-09781-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49781-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 365
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
Einleitung	25
Erster Teil: Vorbemerkung zur Rechtsvergleichung; Klärung des Untersuchungsgegenstandes	29
Erstes Kapitel: Vorbemerkungen zur Rechtsvergleichung	29
A. Vergleichbarkeit	29
B. Darstellung und Zielsetzung der Rechtsvergleichung	31
Zweites Kapitel: Klärung des Untersuchungsgegenstandes	32
A. Der Begriff des privaten Sicherheits- und Bewachungsgewerbes in der Bundesrepublik Deutschland	32
I. Gewerbsmäßigkeit	32
II. Privatstatus	34
1. Formeller Begriff	35
2. Materieller Begriff	35
3. Negativabgrenzung des Privaten	37
B. Der Begriff der „private security" in den USA	37
I. „Security"	38
II. „Private"	38
III. Gewerbsmäßigkeit	39
C. Zusammenfassung	41
Zweiter Teil: Situation in der Bundesrepublik Deutschland	42
Erstes Kapitel: Entwicklung der gewerblichen Sicherheit	42
A. Geschichtliche Ursprünge	42
I. Die Nachtwache als Vorläufer des Sicherheitsgewerbes	42
II. Beginn des Bewachungsgewerbes im heutigen Sinne	43
B. Das private Sicherheitsgewerbe der Gegenwart	44
I. Aktuelles Zahlenmaterial	44
II. Gründe für diese Entwicklung	45
1. Kriminalitätsfurcht der Bürger	45
2. Nachholbedarf in den neuen Bundesländern	48
3. Kundenorientiertes Verhalten der privaten Sicherheitsdienste	48
4. Auslagerung des betriebsinternen Werkschutzes	49
5. Erhöhte Nachfrage des Staates	49
6. Zusammenfassung	51
Zweites Kapitel: Erscheinungsformen des Tatigwerdens des privaten Sicherheitsgewerbes im Bereich der Gefahrenabwehr	51
A. Eigenständige, ohne spezialgesetzliche Befugnisse ausgestattete Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte	52
I. Tätigwerden ohne staatliche Veranlassung	52
II. Staatlich veranlaßtes Tätigwerden; Eigensicherungspflichten	52
1. Eigensicherungspflichten im Luftverkehrsrecht	53
2. Eigensicherungspflichten für die Betreiber besonders sicherheitsbedürftiger Anlagen	54
Β. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch das private Sicherheitsgewerbe	55
I. Zivile Wachpersonen im Bereich des UZwGBw	56
II. Zivile Wachpersonen im Bereich des LuftVG	57
III. Abgrenzung zu sonstiger obrigkeitlicher Gefahrenabwehr durch Private	58
1. „Hilfspolizisten" nach Landesrecht	58
a) Einsatz gewerblicher Sicherheitskräfte im Bereich der freiwilligen Polizeireserven	59
b) Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Gefahrenabwehr durch gewerbliche Hilfspolizeibeamte	60
2. Spezialgesetzliche Beleihungstatbestände	61
C. Zusammenfassung	62
Drittes Kapitel: Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen Sicherheit	63
A. Dem Staat zurechenbare Verleihung von Rechten an gewerbliche Sicherheitskräfte; Befugnisse und Schranken	63
I. Notrechte als „Gewaltgestattungsnormen"	64
1. Notwehr- und Nothilfevorschriften; § 32 StGB, § 15 OWiG, § 227 BGB	64
a) Tatbestandsvoraussetzungen	64
(1) Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs	65
(2) Einschränkungen der Verteidigungshandlung	65
(3) Rechtfertigung als Rechtsfolge	66
b) Bedeutung der Notwehrvorschriften für die Praxis des Bewachungsgewerbes	66
2. Notstandsvorschriften	67
a) Rechtfertigender Notstand; § 34 StGB, § 16 OWiG	67
b) Zivilrechtliche Notstandsvorschriften; §§ 228,904 BGB	69
3. Recht der vorläufigen Festnahme; § 127 StPO	70
a) Tatbestandsvoraussetzungen	70
b) Gerechtfertigte Maßnahmen	71
II. Handlungsermächtigungen aufgrund abgeleiteter Rechte	73
1. Abgeleitete Wahrnehmung zivilrechtlicher Selbsthilferechte	73
a) Selbsthilfe des Besitzers/Besitzdieners; §§ 859, 860 BGB	73
b) Selbsthilfe des Eigentümers; § 903 BGB	75
c) Selbsthilfe des Anspruchsinhabers; §§ 229-231 BGB	76
2. Abgeleitete Wahrnehmung des Hausrechts	77
a) Begriff und Inhalt des Hausrechts	77
b) Öffentlich-rechtlich fundiertes Hausrecht	78
(1) Rechtsnatur des Hausrechts	78
(2) Konsequenzen für eine Übertragung dieses Hausrechts auf gewerbliche Sicherheitskräfte	80
c) Privatrechtlich fundiertes Hausrecht	81
III. Befugnisse aufgrund spezieller staatlicher Ermächtigung	82
1. Eingriffsbefugnisse aufgrund des UZwGBw	82
a) Übertragung der Befugnisse	83
b) Geltungsbereich der Befugnisse des UZwGBw	83
c) Einzelbefugnisse des UZwGBw	84
2. Befugnisse der Luftfahrtbehörden bzw. der von diesen ermächtigten Personen aus § 29c LuftVG	86
3. Betätigung gewerblicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Verkehrsüberwachung	87
a) Rechtswidrigkeit der bisherigen Praxis	87
b) Beleihung als denkbare Alternative	90
4. Trotz staatlicher Aufgabenübertragung keine Verleihung obrigkeitlicher Befugnisse	93
IV. Zusammenfassung	93
B. Gewerberechtliche Regelungen	94
I. § 34a GewO	95
1. Gewerberechtliche Definition des Bewachungsgewerbes und Erlaubnispflicht des § 34a GewO	95
2. Sonderproblem der Bewachung auch im Reisegewerbe	97
3. Zugang zum Gewerbe	99
a) Zuverlässigkeit	100
b) Erforderliche Mittel	101
c) Das Unterrichtungsverfahren	102
(1) Der Unterrichtungsnachweis	102
(2) Keine gesetzliche Normierung eines Sach- oder Fachkundenachweises	103
4. Gewerbeüberwachung	104
a) Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht	105
b) Auskunft und Nachschau	105
c) Rücknahme/Widerruf der Erlaubnis bei Unzuverlässigkeit	106
d) Wirksamkeit des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Gewerbebetriebs	107
II. BewachV	109
1. Das Unterrichtungsverfahren; §§ 1 ff. BewachV	109
2. Die Berufsausübungsregelungen der BewachV	110
a) Haftpflichtversicherung, Haftungsbeschränkung; §§ 6, 7 BewachV	110
b) Wahrung von Geschäftsgeheimnissen; § 8 BewachV	112
c) Beschäftigung und Meldung von Wachpersonen; § 9 BewachV	112
d) Dienstanweisung; § 10 BewachV	113
e) Ausweis und Dienstkleidung; §§ 11, 12 BewachV	113
f) Ordnungswidrigkeiten; § 16 BewachV	113
III. Freiwilliger Qualifikationsstandard; Zertifizierungsverfahren nach DIN EN ISO 9000 ff.	114
C. Bewaffnung	115
I. Erwerb und Besitz von Schußwaffen	115
1. Zuverlässigkeit	115
2. Bedürfnisprüfung	116
3. Sachkundeerfordernis	117
II. Führen von Schußwaffen	117
III. Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch gemäß §13 BewachV	118
D. Novellierungsbestrebungen	119
I. Vorschläge aus Literatur und Praxis	120
1. Kodifizierung der Aufgaben und Befugnisse des Sicherheitsgewerbes	120
2. Gesetzliche Normierung eines Fach-bzw. Sachkundenachweises	121
a) Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Sicherheitsgewerbes keine ausreichende Rechtfertigung	122
b) Sachkundenachweis zur Sicherung des Rechtsfriedens	123
II. Politische Initiativen	125
Viertes Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des privaten Sicherheitsgewerbes	127
A. Rechtsstaatsprinzip und Gewaltmonopol	127
I. Ursprung und Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols	127
1. Das Gewaltmonopol als wesentliches Merkmal der Staatssouveränität und des Staatszwecks	127
2. Das staatliche Gewaltmonopol aus Sicht der heutigen Staatsrechtslehre	129
3. Staatliche Gewaltgestattung als immanente Grenze des staatlichen Gewaltmonopols	131
II. Staatliches Gewaltmonopol und private Sicherheitskräfte	132
1. Nicht-hoheitliche Gefahrenabwehr	133
a) Anwendbarkeit der Notwehr- / Nothilfevorschriften auf gewerbliche Sicherheitskräfte trotz fehlender Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	133
(1) Notrechte nur zur Bewältigung von Ausnahmesituationen?	134
(a) Eindeutiger Wortlaut der Notrechtsbestimmungen	135
(b) Mißbrauchslehre als Korrektiv	136
(2) Problematik der umfassenderen Befugnisse im Verhältnis zur Polizei	137
(a) Anpassung der Kompetenzen von gewerblichen Sicherheitskräften	138
(b) Erforderlichkeit einer derartigen Angleichung	139
(3) Zusammenfassung	140
b) Sonderproblem der staatlich veranlaßten, auf die Notrechte beschränkten Gefahrenabwehr Privater	141
(1) Gewerbliche Nothelfer zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung	142
(2) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr unter Ausnutzung der Notrechte	144
2. Hoheitliche Gefahrenabwehr	147
3. Zusammenfassung	151
B. Vereinbarkeit der Beleihung gewerblicher Sicherheitskräfte mit Art. 33 Abs. 4 GG	152
I. Anwendbarkeit des Prüfungsmaßstabs des Art. 33 Abs. 4 GG auch auf Privatpersonen	152
II. Anforderungen an eine Übertragung obrigkeitlicher Befugnisse auf gewerbliche Sicherheitskräfte	155
1. Überprüfung der Vereinbarkeit einer Beleihung mit Art. 33 Abs. 4 GG am Maßstab der Verhältnismäßigkeit	155
2. Konkrete Abwägungsmaßstäbe für eine Beleihung im Bereich der obrigkeitlichen Gefahrenabwehr	157
C. Grenzen aus dem Demokratieprinzip	161
I. Auswirkungen des Demokratieprinzips auf das private Sicherheitsgewerbe	162
1. Demokratieprinzip und staatlich veranlaßte Gefahrenabwehr durch Private	163
2. Demokratieprinzip und Gefahrenabwehr durch Private ohne staatliche Veranlassung	164
II. Gefahren des „Gewalt- und Machtpotentials" Sicherheitsgewerbe	165
D. Sozialstaatsprinzip	166
I. Bedenken gegen ein Tätigwerden des privaten Sicherheitsgewerbes	166
II. Kritik an den auf dem Sozialstaatsprinzip beruhenden Bedenken	168
E. Grundrechtsverletzung durch die Verwertung von Beweisen, die von gewerblichen Sicherheitskräften unrechtmäßig gewonnen wurden	171
I. Rechtswidrige Beweiserhebungen durch Private	172
1. Geltung der Verfahrensvorschriften nur für staatliche Strafverfolgungsorgane	172
2. Beweisverwertungsverbote für von Privatpersonen rechtswidrig erhobene Beweise	173
a) Anwendbarkeit der StPO-Vorschriften aufgrund von staatlichem Einfluß auf die Privatperson	173
b) Grundrechtlich gestützte Beweisverwertungsverbote	174
II. Zusammenfassung	177
Dritter Teil: Situation in den USA	179
Erstes Kapitel: Entwicklung der gewerblichen Sicherheit	179
A. Geschichtliche Ursprünge	179
I. Ursprünge des englischen Polizeisystems	179
II. Die Entstehung der gewerblichen Sicherheit in den USA	181
B. Das Sicherheitsgewerbe der Gegenwart	185
I. Aktuelles Zahlenmaterial	185
II. Gründe für diese Entwicklung	187
1. Kriminalitätsfurcht der Bürger	187
2. Beschränkte Mittel der Polizei	188
3. Erhöhte Nachfrage des Staates	188
4. Weitere Gründe	191
5. Zusammenfassung	191
Zweites Kapitel: Erscheinungsformen des Tätigwerdens des privaten Sicherheitsgewerbes im Bereich der Gefahrenabwehr	192
A. Eigenständige, ohne spezialgesetzliche Befugnisse ausgestattete Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte	192
B. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte; „commission" und „deputization"	193
I. Rechtmäßigkeit der „deputization" im Bereich der privaten Sicherheit	193
II. „Deputized watchmen" als Bestandteil der „proprietary security"	195
III. Einsatzgebiete der „deputized watchmen"	195
1. Universitätspolizei	196
2. Bahnpolizei	198
3. Einzelhandelsgeschäfte	199
C. Bewachungsgewerbliche Nebentätigkeit von Polizeibeamten; „police moonlighting"	201
I. Rechtmäßigkeit	201
II. Wettbewerbsrechtliche Probleme	203
III. Haftung	204
IV. Zusammenfassung	206
Drittes Kapitel: Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen Sicherheit	206
A. Gesetzgebungskompetenzen	206
I. Allgemeines	206
II. Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der privaten Sicherheit	207
1. Kompetenzen der Gliedstaaten; „police power"	207
2. Kompetenzen des Bundes	209
B. Dem Staat zurechenbare Verleihung von Rechten an private Sicherheitskräfte; Befugnisse und Schranken	210
I. Notrechte als „Gewaltgestattungsnormen"	212
1. Notwehr-und Nothilfevorschriften	212
a) Notwehr	214
b) Nothilfe	216
2. Recht der vorläufigen Festnahme; „citizen's arrest"	217
a) Verbrechen	218
b) Vergehen	219
c) Anwendung von Gewalt	221
d) Zusammenfassung	223
3. Durchsuchungsmaßnahmen; „search and seizure"	224
II. Befugnisse aufgrund spezieller staatlicher Ermächtigung; „deputization" und „commission"	225
1. Universitätspolizei	226
a) Übertragung auf gliedstaatlicher Ebene	226
(1) Bevollmächtigungsverfahren	226
(2) Umfang und Geltungsbereich der Befugnisse	226
b) Übertragung auf kommunaler Ebene	228
c) Zusammenfassung	230
2. Bahnpolizei	230
a) Bevollmächtigungsverfahren	230
b) Umfang und Geltungsbereich der Befugnisse	231
c) Erweiterter Aufgabenbereich	232
3. Spezialgesetzliches Festnahmerecht zur Bekämpfung des Ladendiebstahls	233
a) Normzweck	234
b) Voraussetzungen für eine rechtmäßige Festnahme nach den „shoplifting statutes"	235
(1) Begünstigter Personenkreis	235
(2) Hinreichender Tatverdacht	235
(3) Durchführung der Festnahme	236
c) Unterschiedliche Ausgestaltung der Gesetze in den einzelnen Staaten	237
III. „Police moonlighting" im Bereich der gewerblichen Sicherheit	238
1. Police-Officer-Status	239
2. Private-Citizen-Status	241
3. Zusammenfassung	241
IV. Zivilrechtliche Grenzen des Tätigwerdens gewerblicher Sicherheitskräfte	242
V. Zusammenfassung	245
C. Gewerberechtliche Regelungen	246
I. Gesetzgebung des Bundes	247
II. Gesetzgebung der Gliedstaaten	248
1. Zugang zum Gewerbe	250
a) Definition des Wachgewerbes	250
b) Erlaubnispflicht	251
c) Erlaubnisvoraussetzungen	251
(1) Schriftlicher Antrag	251
(2) „Zuverlässigkeit"	252
(3) Sachkunde	254
(4) Sonstiges	255
(a) Versicherungspflicht	255
(b) Mindestalter	256
2. Gewerbeüberwachung	256
a) Überwachungsmöglichkeiten	257
b) Sanktionsmöglichkeiten	258
3. Anforderungen an das Personal	258
a) „Registration"	260
(1) „Zuverlässigkeit"	260
(2) Fachliche Qualifikation	261
b) Entziehung der „registration card"	262
III. Freiwilliger Qualifikationsstandard; „certified protection professional"	262
IV. Zusammenfassung	263
D. Bewaffnung	264
E. Novellierungsbestrebungen	266
I. Empfehlungen von Arbeitsgruppen zur privaten Sicherheit	266
II. Politische Initiativen	268
Viertes Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des privaten Sicherheitsgewerbes	269
A. Grundrechte betroffener Dritter	269
I. Begriffsklärungen und Abgrenzung des Problemfeldes	270
1. Grundsätzliches zu den Grundrechten	270
2. Reichweite der Grundrechte	271
a) Bindung der Bundesgrundrechte auch für die Gliedstaaten	271
b) Grundsätzlich nur Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat	272
3. „State action doctrine"	272
a) Begriff der „state action"	273
b) Inhalt der „state action doctrine"	274
(1) Geschichtliche Entwicklung der Doktrin	274
(2) Zurechnungskriterien	275
(a) „State nexus"	276
(aa) Staatlich erzwungenes Privatverhalten	276
(bb) Finanzielle Unterstützung bzw. Abhängigkeit	277
(cc) Staatliche Lizenzierung und Regulierung	278
(dd) „Symbiotic relationship test"	278
(b) Public-Function-Fälle	279
(3) Zusammenfassung	281
II. Gefährdete Grundrechte Dritter	281
1. U.S. Const, amend. IV; „search and seizure"	282
a) Schutzbereich des Grundrechts	282
b) Historische Entwicklung der „exclusionary rule" als ein aus dem U.S. Const, amend. IV begründetes Beweisverwertungsverbot	283
c) Anwendbarkeit der „exclusionary rule" auf Private	286
(1) Gegenwärtige Rechtsprechung	286
(a) Die „Burdeau rule" als Grundsatzentscheidung zur Drittwirkungsproblematik im Sicherheitsbereich	286
(b) Gerichtsentscheidungen zum Vorliegen von „state action"	288
(aa) „State action" nach der „public function doctrine"	288
(bb) Aufgabenqualifikation bei „deputized private security officers"	289
(α) Aufgabenqualifikation ohne „deputization"	290
(cc) „State action" nach dem Nexus-Grundsatz	294
(α) Handeln Privater mit direkter Beteiligung der Polizei	294
(β) Handeln Privater ohne direkte Beteiligung der Polizei	296
(γ) Zusammenfassung	297
(2) Kritik der Literatur	298
(a) Geschichte und Ratio des U.S. Const, amend. IV	298
(b) „Private security" als „public function"	300
(c) Richterliche Integrität	302
2. U.S. Const, amend. V und VI; Anwendbarkeit der „Miranda rule"	303
III. Gerichtliche Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung	306
B. Ergebnis	308
Vierter Teil: Rechtsvergleich	309
A. Geschichte	309
B. Ausmaße des Sicherheitsgewerbes und Ursachen für dessen Wachstum	311
C. Erscheinungsformen der gewerblichen Sicherheit	312
I. Eigenständige, ohne spezialgesetzliche Befugnisse ausgestattete Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte	312
II. Obrigkeitliche Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte	312
III. Sonderproblem der Eigensicherungspflichten	314
IV. Sonderproblem des „police moonlighting"	317
D. Gesetzliche Regelung des privaten Sicherheitsgewerbes	318
I. Rechtsgrundlagen für die Eingriffe der gewerblichen Sicherheitskräfte in die Rechte anderer	319
1. Jedermannrechte	319
2. Befugnisse aufgrund spezieller staatlicher Ermächtigung	320
3. Zivilrechtliche Grenzen des Tätigwerdens	322
II. Gewerberechtliche Regelungen	322
III. Zusammenfassung	326
E. Verfassungsrechtliche Beurteilung des Sicherheitsgewerbes	327
I. Verfassungsrechtliche Beurteilung des Sicherheitsgewerbes in seiner Gesamtheit	328
II. Anwendbarkeit der Beweisverwertungsverbote	330
III. Notwendigkeit einer an der Verfassung orientierten Wachsamkeit	335
Schlußbemerkung	339
Thesen	341
Literaturverzeichnis	345
Sachwortregister	362

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