Beiladung und Nebenintervention

Walter E. Stahl

doi:10.3790/978-3-428-42582-2

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Stahl, W. (1972). Beiladung und Nebenintervention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42582-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Beiladung und Nebenintervention

Stahl, Walter E.

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 27

(1972)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42582-2
978-3-428-02582-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42582-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 166
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	13
Teil 1: Einleitung und Aufgabenstellung	17
I. Grund der Beiladung und Nebenintervention	17
II. Aufgabenstellung	18
1. Rechtsvergleich der Voraussetzungen. Das rechtliche Interesse	18
2. Bestimmung der besonderen Voraussetzungen der notwendigen Beiladung und der streitgenössischen Nebenintervention. Abgrenzungen zur einfachen Beiladung und Nebenintervention	18
3. Verhältnis von Rechtsstellung und Urteilswirkung	19
4. Teilnahme und Urteilswirkung	19
Teil 2: Die allgemeinen Voraussetzungen der Beiladung	21
I. Anhängiges Verfahren	21
II. Beizuladender und Intervenierender müssen Dritte sein	22
III. Sachurteilsvoraussetzungen	24
1. Beiladungsfähigkeit	24
2. Gerichtsbarkeit	25
Teil 3: Die besonderen Voraussetzungen der Beiladung	26
I. Das rechtliche Interesse	26
1. Der unbestimmte Rechtsbegriff	26
2. Bestimmung des rechtlichen Interesses in Literatur und Rechtsprechung	27
3. Auslegung des Wortes „Interesse“, ausgehend von „rechtlich“	28
a) Für die Beiladung	29
b) Für die Nebenintervention	29
c) Ergebnis	34
4. „Rechtlich“ – das Rechtsverhältnis des Dritten	34
a) Öffentlich- und privatrechtliches Rechtsverhältnis	35
b) Öffentlichrechtliche Rechtsverhältnisse	37
c) Subjektive Grenzen des Rechtsverhältnisses – Rechtsverhältnisse des Dritten zu einem Vierten	37
d) Eigenes Rechtsverhältnis	40
e) Abgrenzung zum Rechtsschutzbedürfnis	41
f) Gegenwärtiges Rechtsverhältnis	43
II. Die Entscheidung und ihr Berühren der Rechtsverhältnisse des Dritten	43
1. Die Entscheidung	43
a) Tenor, nicht Gründe	44
b) In der Hauptsache und in der Kostenfrage	44
c) Sachentscheidung und Prozeßurteil	45
2. Das Berühren	46
a) Nachteiliges Berühren	47
b) Rechtliches Berühren	47
c) Unmittelbares und mittelbares Berühren	48
aa) Unmittelbares Berühren	48
bb) Mittelbares Berühren	48
aaa) Gleiche Rechtslage	49
bbb) Anhörungsrechte Dritter	51
ccc) Streitverkündung	51
ddd) Streitgenössische Nebenintervention und notwendige Beiladung	52
III. Ergebnis	52
IV. Das rechtliche Interesse als Voraussetzung	52
1. Für Erwerb und Beibehaltung der Rechtsstellung als Nebenintervenient	52
2. Für die Interventionswirkung	53
3. Für den Beitritt nach Streitverkündung	53
4. Für die Beiladung	53
Teil 4: Die besonderen Voraussetzungen der notwendigen Beiladung Abgrenzung zur einfachen Beiladung	55
I. Die gesetzlich angeordnete Beiladung – Parallele im Zivilprozeß	55
II. Die allgemeine Systematisierung in Rechtsprechung und Literatur	56
1. Nach dem streitigen Rechtsverhältnis	56
2. Nach der Wirkung der Entscheidung	57
a) Beiladung ist notwendig, wenn das Urteil auch ohne Beiladung gegen den Dritten wirkt	58
b) Beiladung als Voraussetzung der Wirksamkeit des Urteils gegenüber einem Dritten	58
3. Nach der Einwirkung der Entscheidung auf die Rechtsverhältnisse des Dritten	58
4. Nach der Identität des Streitgegenstandes	60
III. Die Systematisierung nach Fallgruppen in Rechtsprechung und Literatur	61
1. Der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung	61
2. Die Tatbestands- und Feststellungswirkung	62
3. Anspruch auf hoheitliches Tätigwerden des Staates gegenüber einem Dritten	62
4. Verwaltungsakte, die eine Rechtsgemeinschaft betreffen	62
5. Rechtsnachfolge	63
6. Mehrstufiger Verwaltungsakt	63
IV. Eigene Systematisierung	63
1. Auslegung des Wortlautes	64
a) Des Wortes „notwendig“	64
b) Die Wendung „einheitliche Feststellung des Rechtsverhältnisses“	64
2. Die Vorstellung der an der Gesetzgebung beteiligten Personen	64
3. Der Zweck der notwendigen Beiladung	67
4. Der Umkehrschluß aus dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Gleichsinnigem	69
5. Der Grundgedanke der notwendigen Beiladung: teleologische Auslegung unter Rechtsvergleich mit der streitgenössischen Nebenintervention	70
a) Die streitgenössische Nebenintervention	71
aa) „Nebenintervenient“ in § 69 ZPO	71
bb) Nachteilige Urteilswirkung	73
cc) Anwendungsbereich des § 69 ZPO	74
aaa) Die herrschende Auslegung geht über den Wortlaut des § 69 ZPO weit hinaus	75
bbb) Intensität der Wirkung	76
ccc) Normierung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Nebenintervenienten und dem Gegner	76
dd) Telos der streitgenössischen Nebenintervention	77
ee) Einschränkung der streitgenössischen Nebenintervention	80
aaa) Durch den Umfang der materiellen Verfügungsbefugnis	80
bbb) Nur Rechtsverhältnis des Dritten zum Gegner	80
b) Die notwendige Beiladung	81
aa) Intensität des Berührens	81
bb) Unterschiedliche Rechtsstellung von einfachem und notwendigem Beigeladenen	81
cc) Zweitverfahren und Rechtskraftwirkung	82
V. Ergebnis	82
VI. Abgrenzung der streitgenössischen Nebenintervention und der notwendigen Beiladung gegenüber der notwendigen Streitgenossenschaft	83
1. Einheitliche Abgrenzung	83
2. Erforderlichkeit der Abgrenzung	83
3. Abgrenzung in Lehre und Rechtsprechung	83
4. Abgrenzungen der Voraussetzungen	83
a) Die notwendige Streitgenossenschaft gem. § 62 I ZPO 2. Alt. schließt die Teilnahme als Nebenintervenient oder Beigeladener alternativ aus	83
b) Unterschiedlicher Zweck	84
c) Das Rechtsschutzbedürfnis als Abgrenzungskriterium	85
5. Ergebnis	85
VII. Der Anwendungsbereich der notwendigen Beiladung	86
1. Die Rechtskrafterstreckung	86
2. Die Gestaltungswirkung	88
a) Verwaltungsakte, welche eine Rechtsgemeinschaft betreffen, soweit sie diese gestalten	88
b) Verpflichtungsklage	88
c) Leistungsklage auf hoheitliches Tätigwerden des Staates gegenüber einem Dritten	89
3. Die erweiterte Vollstreckungswirkung	90
4. Bei Tatbestands- oder Feststellungswirkung	90
Teil 5: Der Beitritt und die Beiladung	91
I. Die Initiative zur Teilnahme eines Dritten am Verfahren	91
II. Teilnahme und Dispositionsmaxime	92
III. Rechtliches Interesse und Teilnahme	93
IV. Rechtsschutz der Parteien gegen die Teilnahme eines Dritten am Verfahren	94
V. Teilnahme in Verbindung mit Rechtsmitteln	95
VI. Rückgängigmachen der Teilnahme	96
Teil 6: Die Rechtsstellung des Beigeladenen und des Nebenintervenienten	97
I. Gemeinsamkeiten	97
1. Beigeladener und Nebenintervenient sind nicht Partei	97
2. Das Urteil kann sie nicht verurteilen und ihnen nichts zusprechen	99
3. Unmittelbare und mittelbare Verteidigung der Rechtsverhältnisse	100
4. Verfügung über den Streitgegenstand	102
a) Einfacher Beigeladener	102
b) Einfacher Nebenintervenient	103
c) Streitgenössischer Nebenintervenient	103
d) Notwendig Beigeladener	105
e) Ergebnis	107
5. Sachanträge des notwendig Beigeladenen und des streitgenössischen Nebenintervenienten	107
6. Die Wendung: „insofern ... gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse ...“	109
a) Die Meinungen in der Literatur	109
b) Anwendbarkeit des § 61 ZPO und der zu § 62 ZPO entwickelten Grundsätze	110
7. Bindung an die Lage des Verfahrens im Zeitpunkt der Beiladung bzw. des Beitritts	112
8. Nur Prozeßhandlungen	114
9. Verfahrensrechte und -pflichten	115
II. Unterschiede in der Rechtsstellung von einfachem und streitgenössischem Nebenintervenienten und einfachem und notwendigem Beigeladenen	116
1. Das eigene Prozeßführungsrecht	116
a) Des Beigeladenen	116
b) Des einfachen Nebenintervenienten	116
c) Des streitgenössischen Nebenintervenienten	117
d) Ergebnis	117
2. Konsequenzen des selbständigen Prozeßführungsrechtes des Beigeladenen und des streitgenössischen Nebenintervenienten	118
III. Unterschiede der Rechtsstellung von Beigeladenen und Nebenintervenienten	119
1. Unterstützung einer Partei	119
2. Unterschiede, die sich aus der VwGO und der ZPO ergeben	120
Teil 7: Die Interventions- und die Beiladungswirkung	122
I. Rechtskraft oder besondere Beiladungswirkung	122
1. Die Interventionswirkung	122
2. Die Urteilswirkung gegenüber dem Beigeladenen	122
a) Materielle Rechtskraft	122
b) Eine der Interventionswirkung entsprechende Rechtsfolge	123
3. Einwände gegen eine Interventionswirkung	123
4. Gründe, mit denen eine Rechtskraftwirkung angenommen wird	124
5. Einwände gegen eine Rechtskraftwirkung gegenüber dem Beigeladenen	126
a) In der Literatur	126
aa) Wortlaut des § 70 LVG und Rechtsstellung des Beigeladenen zwingen nicht zur Annahme einer Rechtskraftwirkung	126
bb) Klärung durch den Wortlaut fehlt	126
cc) Zweck der Beiladung, welcher in der Rechtskrafterstreckung gesehen wird, ist verfehlt, wenn die Rechtskraft des Urteils sich ohnehin auf den Dritten erstreckt	126
dd) Urteilswirkung gegenüber dem Beigeladenen nur in den Grenzen seiner Einflußmöglichkeit auf das Urteil	127
b) Folgerung aus diesen Einwänden	127
c) Eigene Stellungnahme	127
aa) Zweck der Beiladung	128
bb) Urteilswirkung in den Grenzen des rechtlichen Gehörs	128
cc) Besondere Beiladungswirkung als Notwendigkeit der praktischen Bedeutung der Beiladung	128
6. Ergebnis	131
II. Der Grund der Interventions- und Beiladungswirkung	132
III. Voraussetzungen der Interventions- und Beiladungswirkung	132
1. Möglichkeit der Einflußnahme auf das fremde Verfahren	132
a) Möglichkeit, rechtswirksam Prozeßhandlungen vorzunehmen	132
b) Rechtliches Interesse gehört nicht zu den Voraussetzungen	133
c) Tatsächliche Einflußnahme ist nicht erforderlich	134
d) Ergebnis	134
2. Einschränkungen der Interventions- und Beiladungswirkung durch ihren Zweck	134
3. Der Streitwert der beiden Verfahren	135
4. Entscheidung des ersten Gerichts	137
5. Beachtung der Interventions- und Beiladungswirkung durch das Gericht von Amts wegen	138
IV. Umfang der Interventions- und Beiladungswirkung	138
1. Subjektiver Umfang	138
2. Objektiver Umfang	139
a) Interventions- und Beiladungswirkung auch zugunsten des Dritten	139
b) Objektiver Umfang im einzelnen	142
aa) der Interventionswirkung	142
bb) der Beiladungswirkung	143
V. Interventions- und Beiladungswirkung gegenüber dem streitgenössischen Nebenintervenienten und dem notwendig Beigeladenen	143
Teil 8: Folgen des Unterlassens einer notwendigen Beiladung und Einführung der notwendigen Beiladung in den Zivilprozeß	145
I. Unterlassen einer notwendigen Beiladung und Wirksamkeit des Urteils trotz unterlassener notwendiger Beiladung	145
1. Vor formeller Rechtskraft des Urteils	145
a) In erster oder zweiter Instanz	145
b) In der Revisionsinstanz	145
2. Nach formeller Rechtskraft	146
a) Fälle von Rechtskrafterstreckung	146
b) Fälle erweiterter Vollstreckungswirkung	146
c) Fälle von Gestaltungswirkung – Verwaltungsakt mit Doppelwirkung	146
aa) Die herrschende Ansicht: Urteil ist unwirksam	146
bb) Die Gegenmeinung: Urteil ist wirksam	147
cc) Eigene Stellungnahme	147
dd) Ergebnis	148
II. Rechtsschutz des Dritten, gegen den das Urteil wirkt, ohne daß er am Verfahren teilgenommen hat	148
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	148
2. Anfechtung der Mitteilung, daß Verwaltungsakt aufgehoben ist	149
3. Verfassungsbeschwerde mit der Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt	149
4. Verfassungsrechtliche Untersuchung des Problems der unterlassenen notwendigen Beiladung	150
a) Bedenken gegen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs	150
aa) weil alle Vorschriften, die eine Wirksamkeitserstreckung anordnen, gegen Art. 103 I GG verstoßen würden	150
bb) Bedenken gegen eine weite Auslegung des Art. 103 GG aus Art. 19 IV GG	151
b) Der Justizanspruch und sein grundrechtlicher Schutz	152
aa) Art. 1 GG	153
bb) Art. 3 GG	153
cc) Art. 101 I 2 GG	153
dd) Art. 103 I GG	153
ee) Art. 19 IV GG	154
5. Wiederaufnahme des Verfahrens	155
III. Die Einführung der notwendigen Beiladung in den Zivilprozeß	157
Literaturverzeichnis	159

My Library

Cite BOOK

Style

Format

Beiladung und Nebenintervention

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation