Gewaltsame Flugzeugentführungen aus völkerrechtlicher Sicht

Edmund W. Faller

doi:10.3790/978-3-428-42657-7

Gewaltsame Flugzeugentführungen aus völkerrechtlicher Sicht

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Faller, E. (1972). Gewaltsame Flugzeugentführungen aus völkerrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42657-7

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Gewaltsame Flugzeugentführungen aus völkerrechtlicher Sicht

Faller, Edmund W.

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 21

(1972)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42657-7
978-3-428-02657-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42657-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 212
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einführung	17
I. Die Gefährdung der Luftfahrt durch gewaltsame Flugzeugentführungen	17
II. Flugzeugentführungen als Problem des Völkerrechts	19
1. Die völkerrechtliche Fragestellung	19
2. Der Vorrang von Zweckmäßigkeitserwägungen	20
III. Möglichkeiten zur weltweiten Bekämpfung	20
1. Das Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen vor dem Start und während des Fluges	21
2. Die Notwendigkeit einheitlicher rechtlicher Sanktionen der Landestaaten	24
IV. Über die Aufgabe der Arbeit	25
Erster Teil	28
Erster Abschnitt: Der Tatbestand der Flugzeugentführung	28
Erstes Kapitel: Überblick über völkerrechtlich bedeutsame Hijacking-Fälle	28
I. Allgemeines	28
II. Flugzeugentführungen in Europa	28
III. Flugzeugentführungen im Mittelmeerraum	31
IV. Flugzeugentführungen in anderen Teilen der Welt	35
1. Asien	35
2. Afrika	37
3. Amerika	37
Zweites Kapitel: Typische Wesensmerkmale der Flugzeugentführungen	40
I. Begriffsbestimmung	40
II. Zur Begriffsbezeichnung	41
Drittes Kapitel: Der politische Aspekt vieler Flugzeugentführungen	45
I. Einleitung	45
II. Flugzeugentführungen als Kriegshandlungen?	46
1. Der Begriff der Kriegshandlung	47
2. Der Mohamed Ali-Fall	50
3. Ergebnis	51
III. Flugzeugentführungen als politische Terrorakte	52
IV. Zusammenfassung	53
V. Zur Haltung der mit Israel verfeindeten Landestaaten	53
Zweiter Abschnitt: Der gegenwärtige Stand der internationalen und nationalen Bemühungen um eine wirksame Bekämpfung gewaltsamer Flugzeugentführungen	56
Erstes Kapitel: Die bisherige Tätigkeit der für die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt verantwortlichen zwischenstaatlichen Organisationen	56
I. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)	56
1. Die Empfehlung zur unverzüglichen Ratifizierung des Tokioter Abkommens	56
2. Die Vorarbeiten zur Schaffung eines neuen multilateralen Abkommens	59
II. Die Behandlung des Hijacking-Problems innerhalb der Vereinten Nationen	62
Zweites Kapitel: Der Tatbestand der Flugzeugentführung im nationalen Recht	66
I. USA	66
II. Australien	68
III. Portugal	69
IV. Mexiko	69
V. Kuba	70
VI. Argentinien	70
VII. Frankreich	70
VIII. Deutschland	71
Zweiter Teil	73
Erster Abschnitt: Die völkerrechtliche Zulässigkeit direkter hoheitlicher Maßnahmen gegenüber Flugzeugen, die in die Hand bewaffneter Entführer gefallen sind	73
Einleitung	73
Erstes Kapitel: Die Ausübung von Hoheitsgewalt und ihre territoriale Begrenzung im Gefüge des allgemeinen internationalen Luftrechts	74
I. Das Prinzip der Lufthoheit als Grundlage des internationalen Luftrechts	74
II. Ergebnis	76
III. Der Grundsatz der Meeresfreiheit in seiner Bedeutung für die Luftfahrt	76
IV. Der Grundsatz der ausschließlichen Hoheitsgewalt des Flaggenstaates bei Flügen über der hohen See	77
V. Ergebnis	80
Zweites Kapitel: Das Recht der Nacheile (hot pursuit, droit de suite)	80
I. Zur Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts auf die Luftfahrt	80
II. Die tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Anwendbarkeit	83
III. Der rechtliche Zusammenhang zwischen der Ausübung des Nacheilerrechts und der Breite der Küstengewässer	84
IV. Ergebnis	86
Drittes Kapitel: Gestattet das Völkerrecht das Anhalten eines entführten fremden Flugzeugs im Wege einer Geschäftsführung ohne Auftrag?	86
Zweiter Abschnitt: Gelten die völkerrechtlichen Piraterieregeln auch für die gewaltsame Entführung von Luftfahrzeugen?	88
Erstes Kapitel: Allgemeines	88
I. Einleitung	88
II. Der Cadon-Fall	89
III. Die heutige Bedeutung des Piraterierechts	89
IV. Gang der Darstellung	91
V. Bisherige Kodifikationsversuche	91
1. Kodifikationsarbeiten im Rahmen des Völkerbundes	91
2. Der Entwurf der Harvard Law School	92
3. Die Arbeit der UN-Völkerrechtskommission	93
Zweites Kapitel: Die Rechtsnatur der Piraterieregeln	93
I. Das klassische Piraterierecht	93
II. Der Meinungsstreit über die Rechtsnatur der Piratieregeln	95
III. Stellungnahme zu diesem Meinungsstreit	95
1. Der Pirat – als Feind der Menschheit rechtlos?	95
2. Das Piraterierecht – ein Beispiel für das Bestehen völkerrechtlicher Strafnormen oder lediglich eine vom Völkerrecht eingeräumte besondere staatliche Strafkompetenz?	97
a) Entscheidungen nationaler Gerichte	97
b) Die Stellung des Einzelnen innerhalb der Völkerrechtsordnung	98
aa) Der Begriff der Völkerrechtssubjektivität	98
bb) Die Rechtslage bis zum Ende des 1. Weltkrieges	99
cc) Gegenwärtige Rechtslage	100
c) Überprüfung der überkommenen Piraterieregeln anhand dieser Grundsätze	102
IV. Ergebnis	104
V. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des Genfer Abkommens über die Hohe See	105
VI. Zusammenfassung	107
Drittes Kapitel: Der Tatbestand der völkerrechtlichen Piraterie	108
I. Abgrenzung von innerstaatlichen Pirateriebestimmungen	108
II. Die im GAHS niedergelegte Definition	109
III. Die Voraussetzungen für eine universelle Geltung völkerrechtlicher Normen	112
1. Der gewohnheitsrechtbildende Charakter von Verträgen	112
2. Der Nordsee-Festlandsockel-Fall	114
Viertes Kapitel: Die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Piraterie	116
I. Der traditionelle Pirateriebegriff	117
II. Die Ausdehnung des Pirateriebegriffs im modernen Völkerrecht	117
1. Die Erstreckung der Piraterieregeln auf Luftfahrzeuge	118
2. Der Schauplatz der Piraterie	119
3. Tathandlung und Motive	121
a) Die Piraterie – eine Gewalttat	121
b) Der private Charakter der Tat	123
aa) Wesensmäßige Beschränkung auf nicht durch ein Völkerrechtssubjekt autorisierte Gewaltakte	123
bb) Das Erfordernis der „private ends“	125
cc) Der Santa Maria-Fall	125
4. Gewaltakte an Bord von See- und Luftfahrzeugen	127
III. Zusammenfassung	132
IV. Ergebnis	133
1. Flugzeugentführungen als Akte völkerrechtlicher Piraterie	133
2. Die Lücke im Genfer Hochseeabkommen	133
3. Die Möglichkeit einer Abkommensänderung	134
4. Zur Ausdehnung des Pirateriebegriffs im Wege besonderer vertraglicher Vereinbarung	136
Dritter Teil: Zur Frage der Erforderlichkeit neuen Völkervertragsrechts für die Bekämpfung transnationaler Flugzeugentführungen	138
Erstes Kapitel: Straftaten mit Auslandselementen als Gegenstand inländischer Jurisdiktion	138
I. Einleitung	138
II. Der sachliche Geltungsbereich nationaler Strafgerichtsbarkeiten und ihre völkerrechtlichen Grenzen	139
III. Die kumulative Geltung nationaler Strafkompetenzen	146
IV. Erfordern die besonderen Verhältnisse der internationalen Luftfahrt eine von den allgemeinen strafrechtlichen Jurisdiktionsbefugnissen abweichende Zuständigkeitsregelung?	147
V. Die grundlegende Bedeutung des Territorialitätsprinzips für eine Bestrafung von Flugzeugentführern in den Landestaaten	147
VI. Zusammenfassung	149
Zweites Kapitel: Die juridiktionellen Grundsätze des Tokioter Abkommens von 1963 über strafbare und bestimmte andere Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen	150
I. Die Vorgeschichte des Abkommens	150
II. Der sachliche und geographische Anwendungsbereich des Abkommens	151
III. Die Regelung der strafrechtlichen Zuständigkeiten	151
IV. Die vertragliche Anerkennung der strafrechtlichen Zuständigkeit des Eintragungsstaates	152
V. Kritische Würdigung und Alternativvorschlag	153
1. Welche Vorteile brächte eine globale Ratifizierung für die Strafverfolgung transnationaler Flugzeugentführungen?	153
2. Grundsätzliche Bedenken	155
3. Die Alternative: Schaffung eines besonderen Straftatbestandes zum Schutze der Sicherheit des Flugverkehrs	157
4. Ergebnis	158
Drittes Kapitel: Besteht kraft geltenden Völkerrechts eine staatliche Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung von Flugzeugentführern?	159
I. Einleitung	159
II. Die vertraglichen Verpflichtungen gemäß Art. 12 des Abkommens von Chicago	159
III. Wesen und Inhalt der Luftverkehrsregeln	160
IV. Flugzeuginsassen als Verkehrsteilnehmer	161
V. Der Kreis der zur Beachtung der Luftverkehrsvorschriften Verpflichteten im deutschen Recht	163
VI. Zusammenfassung	164
VII. Ergebnis	165
Viertes Kapitel: Ausblick auf künftige völkervertragliche Regelungen: Der ICAO-Entwurf eines internationalen Abkommens über die rechtswidrige Inbesitznahme von Luftfahrzeugen	168
I. Einleitung	168
II. Der sachliche und geographische Anwendungsbereich des Abkommens	168
1. Der Begriff der strafbaren Handlung	168
2. Zur Begriffsbezeichnung	171
3. Die unter den Abkommensentwurf fallenden Luftfahrzeuge	171
4. Der geographische Geltungsbereich	172
III. Die Bestrafung der Hijacking-Tatbestände nach nationalem Recht	173
IV. Die Regelung der strafrechtlichen Zuständigkeiten	174
V. Staatliche Verpflichtung zur vorläufigen Festnahme von Hijackern	176
VI. Die vertragliche Regelung der Strafverfolgung	177
VII. Auslieferung (Art. 8)	178
1. Flugzeugentführungen als Auslieferungstaten	178
2. Zur Auslieferung politischer Täter	179
3. Der Begriff des politischen Verbrechens in der internationalen Auslieferungspraxis	179
a) Das Prinzip der Nichtauslieferung politischer Straftäter	179
b) Zur Abgrenzung des asylwürdigen politischen Delikts gegenüber dem gemeinen Verbrechen	180
c) Zur Asylwürdigkeit von Flugzeugentführungen als Mittel einer Flucht vor politischer Verfolgung	183
aa) Der Jugoslawische Flugzeugfall	184
bb) Der Kolcynski-Fall	186
d) Ergebnis	186
VIII. Zusammenfassung	187
Schlußbetrachtung	190
Anhang A: Draft Convention Concerning the Unlawful Seizure of Aircraft Prepared by the Legal Committee of the ICAO During its Seventeenth Session	192
Anhang B: Text des Abkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, gezeichnet in Den Haag am 16. Dezember 1970	195
Literaturverzeichnis	201

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