Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Rudolf Hermann

doi:10.3790/978-3-428-42880-9

Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

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Hermann, R. (1973). Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die funktionelle Zuständigkeit der Organe der EWG beim Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen, Assoziierungsverträgen und Beitrittsabkommen mit dritten Staaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42880-9

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Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Die funktionelle Zuständigkeit der Organe der EWG beim Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen, Assoziierungsverträgen und Beitrittsabkommen mit dritten Staaten

Hermann, Rudolf

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 29

(1973)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42880-9
978-3-428-02880-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42880-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 176
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	11
Einleitung	13
1. Rechtsgrundlagen des Abschlußverfahrens und bisherige Gemeinschaftstätigkeit	17
1.1. Die allgemeine Verfahrensregelung in Art. 228 EWGV	17
1.2. Das Abschlußverfahren im Völkerrecht	19
1.3. Der Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen	20
1.31 Rechtliche Grundlagen	20
1.32 Die bisherige Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet der Zoll- und Handelsabkommen	21
1.321 Zollabkommen der Gemeinschaft im Rahmen des GATT	21
1.322 Handelsabkommen der Gemeinschaft	24
1.4. Der Abschluß von Assoziierungsabkommen	27
1.41 Rechtliche Grundlagen	27
1.42 Assoziierungsabkommen der EWG	28
1.5. Der Abschluß von Beitrittsabkommen	31
1.51 Rechtsgrundlage	31
1.52 Die bisherigen Beitrittsverhandlungen	32
1.6. Sonstige Abkommen der Gemeinschaft	34
2. Die Verhandlungsphase beim Abschluß der Verträge	37
2.1. Die Eröffnung der Verhandlungen	37
2.11 Rechtsgrundlagen	37
2.12 Verhandlungsinitiative	38
2.13 Sondierungsgespräche der Kommission	38
2.14 Der Eröffnungsbeschluß	39
2.15 Eröffnung von Zoll- und Handelsvertragsverhandlungen	40
2.16 Eröffnung von Assoziierungsverhandlungen	41
2.17 Eröffnung von Beitrittsverhandlungen	42
2.171 Aufbau des Art. 237 EWGV	42
2.172 Der Aufnahmeantrag des Drittstaats	45
2.173 Die Stellungnahme der Kommission	46
2.174 Der Eröffnungsbeschluß des Rats	46
2.2. Die eigentlichen Verhandlungen	48
2.21 Die Verhandlungsführung	48
2.211 Grundsätzliche Regelung	48
2.212 Verhandlungsleitung innerhalb der Kommission	50
2.213 Verhandlungsführung bei Zoll- und Handelsvertragsverhandlungen	50
2.2131 Verhandlungsführung bei GATT-Verhandlungen	50
2.2132 Die „unterstützenden Ausschüsse“	51
2.2133 Verhandlungsführung bei Handelsvertragsverhandlungen	53
2.214 Verhandlungsführung bei Assoziierungsverhandlungen	54
2.2141 Grundsätzliche Regelung	54
2.2142 Die Verhandlungsführung bei den Jaunde-Abkommen	57
2.2143 Die Verhandlungsführung beim Türkei-Zusatzprotokoll	60
2.215 Verhandlungsführung bei Beitrittsverhandlungen	63
2.2151 Grundsätzliche Regelung	63
2.2152 Die Rolle der Kommission in den Beitrittsverhandlungen	67
2.2153 Die Stellung des Rats in den Beitrittsverhandlungen	72
2.216 Zur Verhandlungsführung bei den AETR-Verhandlungen	73
2.22 Die Verhandlungsrichtlinien („Mandat“)	75
2.221 Rechtsgrundlage der Richtlinienerteilung	75
2.222 Richtlinien bei Assoziierungs- und Beitrittsverhandlungen	76
2.223 Rechtsnatur und Inhalt der Richtlinien	77
2.224 Ausarbeitung der Richtlinien	79
2.225 Richtlinienerteilung bei „gemischten Abkommen“	81
2.23 Verhandlungspraxis und Stellung der Organe	81
2.231 Stellung der Kommission in den Verhandlungen	81
2.232 Die Rolle des Europäischen Parlaments während der Verhandlungen	84
2.233 Verhältnis von Rat und Kommission in den Verhandlungen	85
2.3. Die Paraphierung des Vertragsentwurfs	86
2.31 Rechtsgrundlage und Bedeutung der Paraphierung	86
2.32 Organ und Praxis der Paraphierung	88
2.33 Paraphierung bei Abkommen im vereinfachten Verfahren	89
2.34 Paraphierung bei gemischten Abkommen	90
2.35 Verhandlungen nach Paraphierung	90
3. Die Abschlußphase beim Abschluß der Verträge	92
3.1. Die Unterzeichnung der Abkommen	92
3.11 Rechtsgrundlage und Bedeutung der Unterzeichnung	92
3.12 Organ und Praxis der Unterzeichnung	94
3.13 Unterzeichnung von gemischten Abkommen	97
3.14 Unterzeichnung von Zoll- und Handelsabkommen	98
3.15 Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen	98
3.16 Unterzeichnung von Beitrittsabkommen	99
3.2. Die Anhörung des Europäischen Parlaments	100
3.21 Allgemeine Rechtsgrundlage	100
3.22 Grundsätzliche Bedeutung der Anhörung	101
3.23 Anhörung beim Abschluß von Assoziierungsabkommen	103
3.231 Rechtsgrundlage der Anhörung beim Abschluß von Assoziierungsabkommen	103
3.232 Zeitpunkt der Anhörung beim Abschluß von Assoziierungsabkommen	104
3.2321 Das Verfahren im Fall Griechenland	105
3.2322 Die Haltung des Rats	107
3.2323 Die Haltung des Europäischen Parlaments	108
3.2324 Eigene Stellungnahme zum Zeitpunkt der Anhörung	110
3.2324.1 Juristische Gesichtspunkte	110
3.2324.2 Politische Gesichtspunkte	114
3.2324.3 Praktische Gesichtspunkte	115
3.2324.4 Vorschläge für die zukünftige Praxis	117
3.2325 Heutige Gemeinschaftspraxis	118
3.2326 Würdigung der Auseinandersetzung Rat – Europäisches Parlament	121
3.233 Form und Durchführung der Anhörung zu Assoziierungsabkommen	122
3.234 Die Einschaltung der nationalen Parlamente bei gemischten Assoziierungsabkommen	124
3.24 Anhörung beim Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen	125
3.25 Anhörung beim Abschluß von Beitrittsabkommen	127
3.26 Anhörung zu sonstigen Gemeinschaftsabkommen	129
3.3. Der völkerrechtliche Vertragsschluß	129
3.31 Rechtsgrundlage und Bedeutung des Vertragsschlusses	129
3.32 Das vertragsschließende Organ	131
3.33 Vertragsschluß bei Abkommen im vereinfachten Verfahren	132
3.34 Vertragsschluß bei Abkommen im zusammengesetzten Verfahren	135
3.35 Vertragsschluß bei gemischten Abkommen	137
3.36 Inkrafttreten, Veröffentlichung und Registrierung der Abkommen	138
3.361 Zeitpunkt des Inkrafttretens	138
3.362 Veröffentlichung der Abkommen	139
3.363 Registrierung der Abkommen	140
3.37 Vertragsschluß bei Zoll- und Handelsabkommen	140
3.38 Vertragsschluß bei Assoziierungsabkommen	142
3.39 Vertragsschluß bei Beitrittsabkommen	144
3.391 Die endgültige Stellungnahme der Kommission	144
3.392 Der eigentliche Aufnahmebeschluß des Rats	145
3.393 Vertragsanpassungen und Vertragsänderungen des EWG-Vertrags beim Beitritt	147
3.394 Ratifizierung und Inkrafttreten der Beitrittsabkommen	148
Exkurs: Beitrittsverfahren und gemeinschaftliches Abschlußverfahren	149
3.4. Die Stellung des Europäischen Gerichtshofs im Abschlußverfahren	150
3.41 Gutachtenerstattung nach Art. 228 EWGV	150
3.42 Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Abschluß des Abkommens	152
3.43 Einzelne Klagen zwischen Gemeinschaftsorganen im Abschlußverfahren	153
4. Würdigung des Abschlußverfahrens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft	156
4.1. Das Abschlußverfahren und die Stellung der Gemeinschaftsorgane	156
4.2. Stellung der Gemeinschaftsorgane bei internen Gemeinschaftsakten und in den Außenbeziehungen	158
4.21 Der Rat	158
4.22 Die Kommission	159
4.23 Das Europäische Parlament	160
4.24 Der Europäische Gerichtshof	161
4.25 Würdigung der Organstellung im Innen- und Außenverhältnis	161
4.3. Vorschläge für eine Verbesserung des Abschlußverfahrens der EWG	163
Literaturverzeichnis	166
I. Allgemeine Werke	166
II. Berichte, Dokumente, Mitteilungen	174

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