Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB

Ursula Köbl

doi:10.3790/978-3-428-42466-5

Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB

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Köbl, U. (1971). Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB. Zugleich ein Beitrag zur Konkurrenzlehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42466-5

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Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB

Zugleich ein Beitrag zur Konkurrenzlehre

Köbl, Ursula

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 3

(1971)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42466-5
978-3-428-02466-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42466-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 381
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	19
Erstes Kapitel: Die Problematik der Normenkonkurrenzen	22
A. Die Erscheinung der Konkurrenz mehrerer Anspruchsgrundlagen	22
I. Konkurrenzen als Doppelwirkungen im Recht und als Normwidersprüche	22
II. Legislative Unvermeidlichkeit von Normenkonkurrenzen	25
III. Materiellrechtliche und prozessuale Probleme der Normenkonkurrenzen	30
B. Methoden und Aspekte der Behandlung von Normenkonkurrenzen	31
I. Rechtstheoretische und logisch-systematische Aspekte	31
1. Normenkonkurrenzen als Doppelwirkungen	31
2. Normenkonkurrenzen als Normwidersprüche	33
3. Das logisch-begriffliche Verhältnis der Tatbestände und Rechtsfolgen	34
4. Bemühungen um Gewinnung „fester Regeln“	35
5. Derogation durch lex specialis und lex consumens?	38
6. Das Prinzip der „Meistbegünstigung des Gläubigers“	41
II. Die teleologisch-funktionelle Methode der Konkurrenzlösung	43
III. Einheit und Mehrheit der Ansprüche im Rechtsverkehr und im Prozeß	45
1. Die „Gesetzeskonkurrenz“ im Zivil- und Zivilprozeßrecht	46
2. Anspruchseinheit im Zivilprozeß trotz Anspruchsmehrheit im materiellen Recht	47
3. Wiederannäherung von materiellrechtlichem und prozessualem Anspruchsbegriff	49
4. Konsequenzen für die Bestimmung der Rechtsfolgen	53
5. Zur Terminologie	58
C. Beziehungen zwischen Kollisionsfeststellung (Tatbestandsabgrenzung) und Kollisionslösung	59
Zweites Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und außerschuldrechtliche Anspruchsgrundlagen	64
A. E-B-V und Erbschaftsbesitzverhältnis	64
I. Die Ordnungsgehalte des Erbschaftsbesitzverhälnisses	64
II. Gesetzliche Kollisionsentscheidung in § 2029	65
B. Vindikation und sachenrechtliche Besitzschutzansprüche der §§ 861 und 1007	67
I. Vindikation und possessorischer Besitzherausgabeanspruch aus § 861	67
II. Vindikation und petitorischer Besitzherausgabeanspruch aus § 1007	68
C. E-B-V und Eigentumsstörungsanspruch aus § 1004	70
I. Ergänzung und Überschneidung der §§ 985 ff. und des § 1004	70
II. Die Problematik des Fremdbaus	71
1. Kollidierende Normen und Interessen	71
2. Der Fremdbau als „Beeinträchtigung“ i. S. des § 1004	73
3. Pflicht zur Duldung des Fremdbaus?	75
a) Duldungspflicht aus § 951 I S. 2?	75
b) Duldungspflicht aus Art. 14 II GG?	77
c) Duldungspflicht in Analogie zu § 912?	79
4. Zurückdrängung des Beseitigungsanspruches aufgrund der vorrangigen Wertungen des E-B-V	80
Drittes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Nebenfolgen) und Haftung allgemeines Schuldrecht	83
A. Problem und Meinungsstand	83
B. Konkurrenzmäßige Verdrängung und Lückenergänzung	84
C. Pragmatisch-teleologische Einzellösungen	87
Viertes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Nebenfolgen) und Haftung während der Laufzeit wirksamer Sonderrechtsverhältnisse	92
A. Die Maßgeblichkeit der Vertragsvorschriften während der Laufzeit des Vertrages	93
B. Verteidigung der Vindikationstheorie gegen die Lehre von der vertragsergänzenden Anwendbarkeit der §§ 987–1003	96
C. Verteidigung der Vindikationstheorie gegen die Lehre vom nicht-soberechtigten Besitzer	100
I. Inhalt der Lehre von der Nicht-so-Berechtigung	100
II. Kritik der Lehre von der Nicht-so-Berechtigung	101
D. Die doppelte Wirkungsrichtung der Besitzrechte	108
I. „Verhaltene“ Herausgabeansprüche	108
II. Zurückbehaltungsrechte	110
Fünftes Kapitel: Eigentumsherausgabeanspruch und Sonderrechtsverhältnisse	113
A. Lösungsalternativen	114
B. § 986 – positivrechtlich problematische Regelung der Zurückdrängung der Vindikation	115
I. Ablehnung der Lehre Sibers	115
II. Fragwürdigkeit der Einrede-Konstruktion	117
C. Lösung aus dem Wesen des Rechts zum Besitz	118
I. Die Einwendungstheorien	118
II. Kritik der Einwendungstheorien	121
D. Lösung aus einem gewandelten Begriff des Eigentums	125
I. Eigentumsbeschränkung durch schuldrechtliche Bindung (Theorie von Raiser u. a.)	125
II. Kritik der Subsidiaritätstheorien	128
1. Zur Rechtslage während der Laufzeit des Rechtsverhältnisses	128
2. Zur Rechtslage nach Beendigung des Rechts zum Besitz	130
E. Entstehung und Fälligkeit der Vindikation	136
F. Die Art der Konkurrenz zwischen dinglichem und persönlichem Herausgabeanspruch	138
Sechstes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Nebenfolgen) und Abwicklung beendeter Sonderrechtsverhältnisse	140
A. Tatbestandlich konkurrierende Anspruchsgrundlagen	140
B. Der Vorrang der rechtsgeschäftstypischen Regelungen	141
I. Besondere Abwicklungsmodalitäten	141
II. Allgemeine vertragliche Haftung wegen Leistungsstörungen	143
C. Keine Ergänzung des vertraglichen Abwicklungsverhältnisses durch das E-B-V	145
I. Für den Verwendungsersatz	145
II. Für die Nutzungsentschädigung	146
D. Schlußfolgerungen und Rückblick	152
Siebentes Kapitel: Eigentümer- Besitzer-Verhältnis und unerlaubte Handlungen	155
A. Das Zusammentreffen von E-B-V und Deliktsrecht	156
I. Mehrere Haftungsgrundlagen für Verletzungen des Eigentums	156
II. Konkurrenzentscheidung aufgrund gesetzlicher Kollisionsnormen?	158
1. § 993 I HS. 2 als Kollisionsnorm	158
2. § 992 als Kollisionsnorm	159
B. Die Haftung der Eigenbesitzer	161
I. Der redliche unverklagte Eigenbesitzer	161
II. Die Haftung bei Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht oder strafbare Handlung	163
III. Die Haftung sonstiger unredlicher Besitzer	167
C. Die Haftung der Fremdbesitzer	174
I. Die Privilegierung des redlichen Fremdbesitzers	174
II. Die Haftung für den Fremdbesitzerexzeß	176
Achtes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Geschäftsführung ohne Auftrag einschließlich Sachfund	181
Vorbemerkung	181
A. Tatbestandliche Abgrenzung von E-B-V und GoA	182
I. Tatbestandsmerkmale und Typologie der GoA	182
II. Tatbestandsabgrenzung aufgrund der subjektiven Einstellung des Handelnden	183
III. Tatbestandsabgrenzung aufgrund der objektiven Rechtmäßigkeit der Handlung	184
B. Konkurrenzentscheidung durch gesetzliche Kollisionsnorm?	186
I. Die Verweisung des § 994 II	186
II. § 994 II als Ausprägung der „angewandten GoA“	187
C. Konkurrenzentscheidung aufgrund der verschiedenen Ordnungsaufgaben	189
I. Die Funktion der GoA	189
II. Folgerungen für das Verhältnis von berechtigter GoA und E-B-V	190
III. Folgerungen für das Verhältnis von nichtberechtigter GoA und E-B-V	191
IV. Folgerungen für das Verhältnis der angemaßten Eigengeschäftsführung – § 687 II –· zum E-B-V	194
D. E-B-V und Sachfund	196
I. Der Sachfund als Sonderfall der Geschäftsführung ohne Auftrag	196
II. Tatbestandsabgrenzung und Konkurrenzentscheidung im einzelnen	197
1. Bei Deckung von objektiver Rechtslage und subjektiver Einstellung des Finders bezüglich der Verlorenheit der Sache	197
a) Tatbestandsmerkmale des Fundes	197
b) Der redliche Finder	197
c) Der unredliche Finder	198
2. Bei einem Irrtum des „Finders“ über die Verlorenheit der Sache	198
Neuntes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Bereicherung „durch Leistung“	200
A. Allgemeines zum Bereicherungsrecht	200
I. Tatbestandliches Zusammentreffen von Vindikations- und Kondiktionsrecht	200
II. Absolute Subsidiarität der Bereicherungsansprüche?	202
III. Unterscheidung der Kondiktion wegen Bereicherung „durch Leistung“ von den Kondiktionen wegen Bereicherung „in sonstiger Weise“	206
B. Die Abweichungen zwischen E-B-V und Leistungskondiktion und die Möglichkeiten ihrer Harmonisierung	210
I. Die Herausgabeansprüche auf die Sache selbst	211
II. Die Anspruchsausschlußgründe	212
III. Die Gegenposition des Herausgabepflichtigen	217
IV. Die Nebenansprüche auf die Nutzungen	222
V. Die verschärfte Haftung	231
1. Die Voraussetzungen der verschärften Haftung	231
2. Der Umfang der verschärften Haftung	233
3. Die Verzugshaftung	233
VI. Kompensation von Vor- und Nachteilen oder einheitlicher Grund der Divergenzen?	236
C. Vorschläge und Argumente zur Lösung der Konkurrenz von E-B-V und Leistungskondiktion	239
I. Wahlkonkurrenz zwischen Vindikations- und Bereicherungsansprüchen	239
II. Der Vorrang des E-B-V (Ausschließlichkeitstheorie)	244
III. Das „Nebeneinander“ von E-B-V und Leistungskondiktion	246
1. „Ungestörtes Nebeneinander“	247
2. Die Kombination von Vindikations- und Kondiktionsrecht	248
3. Lösung anhand der „bereicherungsrechtlichen Elemente“ der §§ 987 bis 1003	249
IV. Der Vorrang der Leistungskondiktion vor dem E-B-V	250
1. Das Argument der Ähnlichkeit zwischen E-B-V und Nichtleistungskondiktionen	251
2. Das Argument der Ähnlichkeit der Leistungskondiktion mit vertraglichen Abwicklungsverhältnissen	253
3. Das Argument der Gleichbehandlung aller fehlgeschlagenen Leistungsverhältnisse ohne Differenzierung nach der Wirksamkeit des dinglichen Geschäfts	257
4. Einschränkung des Vorrangs der Leistungskondiktion aufgrund des Schutzzwecks der Doppelnichtigkeit	259
D. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Leistungskondiktion bei unwirksamen Fremdbesitzverhältnissen	265
I. Die Vereinfachung des Konkurrenzproblems bei Fremdbesitz	265
II. Rechtsverhältnisse auf Nutzungsüberlassung	267
1. Die Herausgabe der Nutzungen	267
2. Die Erstattung von Aufwendungen	268
III. E-B-V und Leistungskondiktion bei fehlgeschlagenen Verträgen über geschuldete Tätigkeiten	274
IV. Mischformen mit Elementen der Nutzungsüberlassungsverträge und der Verträge über geschuldete Tätigkeiten	277
Zehntes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und ungerechtfertigte Bereicherung „in sonstiger Weise“	279
A. Tatbestandliches Zusammentreffen	279
B. Das Verhältnis von E-B-V und Nichtleistungskondiktion in bezug auf die Sache selbst und ihre Surrogate	280
I. Anspruchskonkurrenz von rei vindicatio und condictio possessionis	280
II. Die Nichtleistungskondiktion der Surrogate als Rechtsfortwirkung des Eigentums	281
1. Kein Ausschluß der Surrogatkondiktion durch das E-B-V	281
2. Verbindung und Verarbeitung der Sache (§§ 946–951)	282
3. Verbrauch der Sache	282
4. Ursprünglich wirksame entgeltliche Veräußerung der Sache	283
5. Belastung der Sache mit beschränkten dinglichen Rechten	284
6. Ursprünglich unwirksame Verfügungen über die Sache	286
a) Die Genehmigung als notwendige Voraussetzung des Bereicherungsanspruchs	286
b) Surrogatherausgabe ohne endgültige Aufgabe des Eigentums?	288
c) Herausgabe des rechtsgeschäftlich erlangten Surrogates nach § 281?	290
III. Surrogatherausgabe und Schadenersatz	292
IV. Sekundäransprüche der Surrogathaftung	295
C. Das Verhältnis von E-B-V und Nichtleistungskondiktion in bezug auf die Nutzungen	297
D. Das Verhältnis von E-B-V und Nichtleistungskondiktion in bezug auf die Verwendungen	299
I. Das Zusammentreffen der §§ 994 ff. mit Nichtleistungskondiktionen	299
II. Die Möglichkeit der Ausschlußwirkung der §§ 994 ff. über ihren begrifflichen Tatbestandsbereich hinaus	302
III. Der objektive Umfang des Verwendungsbegriffes	305
1. Abkehr des BGH vom überkommenen Verwendungsbegriff	305
2. Die „Enteignung“ von Hauptsacheeigentümer und Verwender	307
Elftes Kapitel: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Mehrpersonenverhältnisse	316
Vorbemerkung	316
A. Mehrgliedrige Verhältnisse ohne rechtsgeschäftliche Beziehungen des Eigentümers	318
B. Mehrgliedrige Verhältnisse während der Laufzeit wirksamer rechtsgeschäftlicher Beziehungen des Eigentümers	319
I. Unbefugte Weitergabe des Besitzes	319
II. Unfreiwilliger Besitzverlust des berechtigten Besitzers	319
III. Vindikationslage bei Beendigung oder Unwirksamkeit des Rechtsverhältnisses zwischen mittelbarem und unmittelbarem Besitzer?	319
C. Mehrgliedrige Verhältnisse nach Beendigung des Besitzrechts des mittelbaren und des unmittelbaren Besitzers	323
I. Die aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes folgende Lösung	324
II. Einheitliche Versagung eines Verwendungsersatzanspruches ohne Rücksicht auf die Besitzrechtslage	327
1. Als Konsequenz der Nichtaufnahme eines Versionsanspruchs ins BGB	327
2. Einheitliche Ablehnung eines Verwendungsersatzanspruchs aufgrund begrifflicher Abgrenzung von „Leistung“ und „Verwendung“	329
3. Einheitliche Ablehnung eines Verwendungsersatzanspruchs wegen der Zurechnung der Verwendungen zum Besteller	331
III. Schutz des unmittelbaren Besitzers durch die Subsidiarität der Vindikation	334
IV. Schutz des unmittelbaren Besitzers durch sonstige Rechtsbehelfe	337
1. Die typische Interessenlage bei späterer Beendigung des Besitzrechts des Fremdbesitzers	337
a) Der Besitz als Druckmittel	338
b) Ausgleich einer Bereicherung oder Überbürdung eines Schadens?	340
c) Das Kriterium des Kreditrisikos	342
2. Das rechtstechnisch beste Mittel für den Schutz des entfernten Fremdbesitzers	345
D. Mehrgliedrige Verhältnisse mit unwirksamen rechtsgeschäftlichen Beziehungen des Eigentümers zum ersten Besitzer	350
I. Kennzeichnung der Falltypen	350
II. Für die Lösung in Betracht zu ziehende Rechtssätze und jurisprudentiell entwickelte Regeln	350
1. Traditionelle Anwendung des § 986 I	350
2. Bedenken wegen des Vorrangs der Leistungskondiktion in Zweipersonenverhältnissen und aufgrund der Dogmatik bereicherungsrechtlicher Drittbeziehungen	351
III. Folgerungen für das Verhältnis von Vindikation und Leistungskondiktion	354
Zusammenfassung	357
Literaturverzeichnis	365
Sachverzeichnis	379

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