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Probleme der Gesetzlichkeit im Staatsapparat der Volksrepublik Polen

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Schnur, R. (Ed.) (1977). Probleme der Gesetzlichkeit im Staatsapparat der Volksrepublik Polen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43937-9
Schnur, Roman. Probleme der Gesetzlichkeit im Staatsapparat der Volksrepublik Polen. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43937-9
Schnur, R (ed.) (1977): Probleme der Gesetzlichkeit im Staatsapparat der Volksrepublik Polen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43937-9

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Probleme der Gesetzlichkeit im Staatsapparat der Volksrepublik Polen

Editors: Schnur, Roman

(1977)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort 7
Adam Łopatka: Die jüngsten Änderungen in der Verfassung der Volksrepublik Polen 15
1. Volksrepublik Polen – ein die entwickelte sozialistische Gesellschaft aufbauender Staat 15
2. Die Anpassung der Verfassung an die neue, höhere Etappe im Aufbau des Sozialismus 20
3. Neue Bestimmung des Klassencharakters der Volksrepublik Polen in der Verfassung 24
4. Die Verankerung der Ziele und Funktionen des die entwickelte sozialistische Gesellschaft aufbauenden Staates in der Verfassung 27
5. Die Entwicklung der Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 30
6. Die Änderungen der Verfassung bezüglich der Staatsorgane 32
7. Schlußbemerkung 35
Andrzej Burda: Die sozialistische Konzeption der Rechtsstaatlichkeit 37
Wiesław Skrzydło: Die Garantien der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der zentralen Staatsorgane 53
1. Das Problem der Gesetzlichkeit und die Garantien ihrer Befolgung 53
2. Die Garantien, die die zentralen Staatsorgane betreffen 57
Marian Rybicki: Die Garantien der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit von Gerichten und der Staatsanwaltschaft 71
1. Vorbemerkung 71
2. Die Verfassungsgarantien 72
3. Der Tätigkeitsbereich der Gerichte 77
4. Die Garantien des persönlichen Freiheitsschutzes des Staatsbürgers in der Tätigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft 82
5. Die Rolle des Obersten Gerichts 84
6. Die Rolle des Justizministers 86
Janusz Łętowski: Besondere Organe der Kontrolle der Gesetzlichkeit des Verwaltungshandelns. Oberste Kontrollkammer, Staatsanwaltschaft, Gerichte 89
1. Einführung 89
2. Staatliche Kontrolle (Oberste Kontrollkammer) 91
3. Die staatsanwaltliche Kontrolle der Rechtsbefolgung 96
4. Die gerichtliche Kontrolle der Legalität der Verwaltungstätigkeit 102
Literatur 109
Stanisław Gebert: Die Garantien der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht und der staatlichen Verwaltung 111
1. Einleitung 111
2. Typisierung der Aufgaben und ihre interne Absicherung 113
3. Gesetzlichkeit bei der Setzung der örtlichen Normativakte 118
4. Die Aufsicht über die Volksräte 119
5. Aufsicht über die örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung 124
6. Garantien, die sich aus den Regeln des administrativen Verfahrens und der Dienstanordnung der Verwaltungsangestellten ergeben 126
7. Beschwerden und Eingaben 128
8. Die äußere fachliche Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Arbeit der örtlichen Verwaltungsorgane 130
Kazimierz Sand/Jan Szreniawski: Die gesellschaftliche Kontrolle im sozialistischen Staat 135
1. Allgemeine Bedeutung der gesellschaftlichen Kontrolle 135
2. Formen der gesellschaftlichen Kontrolle 138
3. Die Beschwerden und Eingaben 142
Ewa Łętowska: Staatshaftung für Schäden, die bei der Ausübung der Verwaltungstätigkeit entstehen 149
1. Einführung (Verfassungsgrundlagen) 149
2. Verantwortung für die durch rechtswidrig handelnde Funktionäre verursachten Schäden 152
3. Die Verantwortung des Fiskus für Schäden, die durch Beschlußfasssung bzw. Anordnung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und außerhalb seines zugefügt werden 159
4. Verantwortlichkeit für Körperverletzung, für Gesundheitsschäden und für den Verlust des Ernährers 161
5. Die Verantwortung für Schäden, die durch gesetzliches Handeln verursacht wird 162
6. Die Verantwortung des Staates und die Verantwortung des Funktionärs, des direkten Urhebers des Schadens 163
7. Die Bedeutung der Verantwortlichkeit der Verwaltung für ihr ordnungsmäßiges Handeln 164
Literatur 167
Verzeichnis der Autoren 168