Eigentum und öffentliches Interesse

Hans Schulte

doi:10.3790/978-3-428-42170-1

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Schulte, H. (1970). Eigentum und öffentliches Interesse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42170-1

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Eigentum und öffentliches Interesse

Schulte, Hans

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 125

(1970)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42170-1
978-3-428-02170-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42170-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 322
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhalt	7
§ 1: Einführung	15
§ 2: Private gesetzliche Eingriffsrechte und öffentliches Interesse	18
I. Nachbarrechtliche Kollisionen ohne Einschaltung von hoheitlichen Akten	18
1. Das Nachbarrecht als „notwendige Kollisionsregelung"	18
2. Das öffentliche Interesse als gesetzgeberisches Motiv	19
3. Das gesetzgeberische Motiv (das öffentliche Interesse) im Nachbarrecht: ökonomisch sinnvolle Raumnutzung	20
4. Die ökonomisch sinnvolle Raumnutzung in den einzelnen Vorschriften des Nachbarrechts	22
a) Notweg	22
b) Leitungsnotweg	22
c) Überbau	23
d) Immissionen gem. § 906 BGB	24
e) § 906 BGB analog	24
f) Bergrecht	24
g) Wild abfließendes Wasser	25
h) Weitere landesrechtliche Fälle	25
i) Wohnungseigentum	26
j) Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis	29
5. Die dogmatische Behandlung des Nachbarrechts bei Baur	30
6. Entschädigung und ihre Funktion	31
II. Nachbarrechtliche Eingriffe mit Einschaltung von Hoheitsakten	32
1. Immissionen gem. §§ 16 ff. GewO	32
2. Notweg	33
3. Leitungsnotweg	33
4. Wild abfließendes Wasser	33
5. Bergrechtliche Grundabtretung	33
6. Dispens im öffentlichen Baurecht	34
III. Notstandsrechtliche Kollisionen	35
1. § 904 BGB	35
2. Sonstige	35
3. Dogmatische Eigenständigkeit gegenüber dem Nachbarrecht	36
4. Keine Fälle mit Einschaltung hoheitlicher Akte	37
IV. „Sonstige" private gesetzliche Eingriffsrechte	37
1. Der „politische Mieter"	38
2. Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung im Betrieb	41
3. Soziales Mietrecht	43
4. Feldmühle-Fall	44
5. Gemeinsame Problematik dieser Fälle	45
V. Zusammenfassung	46
§ 3: „Eingriff" und „Inhaltsbestimmung" beim Eigentum	48
I. Die Eingriffs- und Inhaltsvorstellung im allgemeinen	48
1. „Eingriff" als negative Kennzeichnung	48
2. Die denkökonomische Dimension juristischer Begriffe	48
3. Das Verhältnis der Gegensatzpaare Eingriff — Inhaltsbestimmung und entschädigungslos — entschädigungspflichtig zueinander	49
4. „Inhalt" und „Eingriff" nur bildhafte Vorstellungen	50
5. Materiell entscheidend: Die „Kriterien"	52
6. Vorschlag: Aufgabe der bisherigen Inhalts- und Eingriffsvorstellung	54
7. Statt dessen: Denkmodell des totalen Eigentümerbeliebens als formale Regel und des „Eingriffs" als formale Ausnahme	54
8. Beispiele für Verwechslungen formaler mit inhaltlichen Kategorien in der Diskussion über Eigentum	55
a) Pandektistik und BGB	56
b) Rechtsprechung	57
II. Die Eingriffs- und Inhaltsvorstellung im Nachbarrecht	58
1. Der „an sich" gegebene Abwehranspruch aus § 1004 BGB	58
2. Beispiele	59
a) Westermann	59
b) Kleindienst	60
3. Vorzüge der vorliegend vertretenen Ansicht	62
III. Die Bedeutung der „Kriterien"	63
§ 4: Öffentliches Interesse	68
I. Richtung der Untersuchung	68
1. Vielfalt der möglichen Aspekte	68
2. Der vorliegend behandelte Aspekt	69
II. Das Gebot der Gesetzesbindung der Verwaltung als Zwang zur Konkretisierung des öffentlichen Interesses	71
1. Gesetzesbindung der Verwaltung	71
2. Funktion des Gesetzgebers dagegen: wertendes Entscheiden	74
III. Die parallele Problematik im Polizeirecht	77
1. „Abstrakte Gefahr" bei unselbständigen Polizeiverfügungen	77
2. „Konkrete Gefahr" bei selbständigen Polizeiverfügungen	78
3. Weitere Kennzeichnung des Begriffs der konkreten Gefahr	79
IV. Abstrahierung der Problematik: „Konditionale" Normierung und „Zweck"-Normierung	81
1. Konditionale und Zweck-Normierung im Polizeirecht	81
2. „Isolierte" und „gebundene" Generalklauseln	83
V. Das öffentliche Interesse bei der Enteignung	85
1. Bisherige Versuche zur Erklärung des Begriffs Wohl der Allgemeinheit in Art. 14 III 1 GG	85
2. Trotzdem keine befriedigende Begriffsbestimmung	87
3. Möglichkeit rationaler Konkretisierung	88
4. Nur unmittelbares öffentliches Interesse	90
5. Rationalität durch Plan	92
6. Alle diese Merkmale im heutigen Enteignungsrecht berücksichtigt	94
VI. Enteignung und private Eingriffsrechte	97
1. Unterscheidungsmerkmal: Konkretes und abstraktes öffentliches Interesse	97
2. Anwendung auf die in § 1 erwähnten Fälle	99
3. Formaler Enteignungsbegriff und materieller Gehalt	101
§ 5: Das Rechtsinstitut der privatrechtlichen Aufopferung	107
I. Ein neues Rechtsinstitut	107
1. Konstituierende Merkmale	107
2. Literatur und Rechtsprechung	107
3. Bedeutung	111
II. Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis	115
III. Verfassungsrechtliche Grenzen	117
IV. Entschädigung	124
1. Die Funktion der Entschädigungspflicht	124
2. Die Kriterien zur Abgrenzung zwischen entschädigungslosen und entschädigungspflichtigen „Eingriffen"	126
3. Zur Höhe der Entschädigung	129
V. Privatrechtliche Aufopferung und Gefährdungshaftung	133
§ 6: Parallelen zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Aufopferung	137
I. Entschädigungsfrage	137
1. „Sonderopfer"	137
2. „Situationsgebundenheit" und „Ortsüblichkeit"	138
3. „Zumutbarkeit"	140
4. Praktische Konsequenzen	140
II. Abgrenzung Enteignung — Aufopferung — Gefährdungshaftung	141
1. öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung	141
2. Enteignung — Aufopferung	142
3. Gegen die dogmatische Nivellierung der Fälle der öffentlich-rechtlichen Entschädigung	143
III. Übermaßverbot	145
IV. Generalklausel	146
§ 7: Die gewerberechtliche Anlagegenehmigung	148
I. Das Genehmigungsverfahren als Vorkontrolle privater Tätigkeit	148
1. Literatur zur dogmatischen Einordnung	148
2. Gegenüberstellung mit § 906 Abs. 2 BGB	149
3. Die privatrechtliche Auffassung der gewerberechtlichen Anlagegenehmigung	150
a) Präventivmaßnahme	150
b) Nur formal Charakter hoheitl. Eingriffs	151
c) Anspruch auf Genehmigung bei konditionaler Normierung	151
d) Kein „Vertrauensschutz"	152
e) Ergebnis	153
II. Die öffentlich-rechtliche Nachbarklage im Gewerberecht	153
1. Zulässigkeit	153
2. Wesen: Entscheidung über privatrechtliche Streitigkeiten	154
3. Der Verwaltungsakt mit privatrechts-streitentscheidender Funktion	155
4. Zur formalen Verschiebung der Parteistellung im Verwaltungsprozeß	157
III. Vorteile der vorliegend angewandten Betrachtungsweise	158
§ 8: Das Nachbarrecht der öffentlichen Sachen	160
I. Enteignungsrechtliche oder nachbarrechtliche Lösung	160
1. Rechtsprechung des RG	160
2. Literatur	163
3. Erste Kritik: Das RG spricht nicht von privatrechtlicher Aufopferung	163
4. BGH-Rechtsprechung: Überwiegend enteignungsrechtliche Lösung	164
5. Weitere Kritik: Das Problem hat nichts mit der Frage des „öffentlichen Eigentums" zu tun	169
6. Grundsätzlich: Nach der Art des maßgebenden öffentlichen Interesses handelt es sich um Enteignungsfälle	171
II. Konsequenzen und Einzelheiten der enteignungsrechtlichen Lösung	172
1. Abweichendes Ergebnis in den Fällen der RG-Rechtsprechung	172
2. Opfergrenze des § 906 BGB auch im Enteignungsrecht?	173
3. „Ortsüblichkeit" kein adäquates Entschädigungskriterium für alle Fälle	173
4. Nur dort anzuwenden, wo die fraglichen Beeinträchtigungen auch durch Private praktisch und typisch möglich wären	175
5. Praktische Bedeutung	177
III. Abgrenzung zur Gefährdungshaftung	181
1. Beispiele für unrichtige Abgrenzung	181
2. „Gefahr" im allgemeinen Sprachgebrauch und als juristischer Begriff	183
3. Versuch richtiger Abgrenzung	184
§ 9: Die öffentlich-rechtliche Nachbarklage	186
I. Das bisherige System und seine Schwierigkeiten	186
1. Einführung	186
2. Die Schwierigkeiten	186
a) Prinzipielle Rechtfertigung des Instituts	187
b) Welche Normen sind „nachbarschützend"?	187
c) Inwieweit darf der Nachbar beeinträchtigt werden?	188
d) Die nach Baubeginn erhobene Nachbarklage	188
e) Konkurrenz der zivilrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten	189
f) Vorläufiger Rechtsschutz	190
3. Die Position des Nachbarn — ein subjektives öffentliches Recht?	191
II. Bisherige Versuche der prinzipiellen Rechtfertigung des Instituts	192
1. Keine ausdrückliche Zulassung im öffentlichen Baurecht	192
2. Faktisches Betroffensein reicht nicht aus	192
3. Auch nicht der erkennbare Wille des Gesetzes, nachbarliche Interessen zu schützen	194
4. Sonstige nicht zureichende Begründungsversuche	197
5. Auch Art. 19 IV GG hilft nicht weiter	198
III. Begründung des Instituts aus Art. 141 GG	200
1. Klärung der Fragestellung	200
2. Das öffentliche Baurecht als die wichtigste Quelle von Vorschriften über die Nutzung des Grundeigentums	202
3. Das zwingt zu einer extrem privatrechtlichen Auffassung	206
IV. Der nachbarrechtliche Dispens	207
1. Einteilung: „nachbarrechtlicher" und „enteignungsrechtlicher" Dispens	207
2. Aufriß des vorgeschlagenen neuen Systems	208
3. Die wesentliche Neuerung: Ein Ersatzanspruch für wesentlich betroffene Nachbarn	210
a) Rechtfertigung des Ersatzanspruchs als Fall eines Anspruchs aus privatrechtlicher Aufopferung	210
b) Umfang und Grenzen des Ersatzanspruchs	211
aa) nicht jeder „Eingriff" schädigt	212
bb) Möglichkeit ersatzloser Schädigungen als typisch nachbarrechtliche Erscheinung	212
cc) Kriterien	213
c) Keine Bindung an Junctimklausel	213
d) Weitere Vorteile der vorliegend vertretenen Ansicht	214
aa) Automatische Regelung als Folge der Entschädigungspflicht	214
bb) Möglichkeit nachbarlicher Vereinbarungen	215
cc) Schwächung der Position des Nachbarn	216
e) Die nach Baubeginn erhobene Nachbarklage: Lösung der meisten Unzuträglichkeiten durch Analogie zu §§ 912 ff. BGB	216
aa) Schwierigkeiten bei der bisherigen Auffassung	216
bb) Bessere Lösung: Analogie zu § 912 BGB	217
cc) Andere Fälle analoger Anwendung von § 912	219
dd) Umfang und Grenzen der Analogie	221
ee) Zum Entschädigungsanspruch	223
4. „Nicht beabsichtigte Härte" und „nicht entgegenstehende öffentliche Belange"	224
a) „nicht beabsichtigte Härte" als typisch nachbarrechtlicher Gedanke	224
b) Verbindung zum nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis	225
c) „Sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen"	227
d) Beispiel	228
5. Anspruch auf nachbarrechtlichen Dispens	229
6. Zusammenfassung	230
V. Der enteignungsrechtliche Dispens	230
1. Bedeutung des „Wohls der Allgemeinheit"	231
2. Junctimklausel	234
a) Keine „Enteignungen" nach der bei Erlaß des GG üblichen Terminologie	234
b) Andere Fälle, in denen die Junctimklausel stillschweigend übergangen wird	236
c) Rechtsprechung des BGH in vergleichbaren Fällen	236
3. Kein Anspruch auf enteignungsrechtlichen Dispens	237
VI. Nachbar schützende Normen und Rechtsweg	238
1. Nachbarschützende Normen	238
2. Rechtsweg	241
3. Die öffentlich-rechtliche Nachbarklage auf anderen Gebieten	242
§ 10: Die Zuordnung der Gewässer und die nachbarrechtlichen Kollisionen im Wasserrecht	244
I. Bisherige Konstruktionen und Auffassungen der Zuordnung der Gewässer	244
II. Vorschlag einer neuen Auffassung	249
1. Kritik der bisherigen Auffassungen	249
2. Grundsätzliches zur Konstruktion der Zuordnung: Aufspaltung der Eigentumszuordnung	249
3. Fortsetzung: Originär private und originär öffentliche Zuordnung	253
4. Anwendung auf das neue Wasserrecht	255
III. Die Rechtsnatur der zugeordneten Positionen	258
1. Das bewilligte Recht als subjektiv öffentliches Recht	258
2. Das bewilligte Recht und die „öffentliche Nutzungsordnung des Wasserhaushalts"	259
IV. Ergebnis	262
V. Die nachbarrechtlichen Kollisionen im neuen Wasserrecht	263
1. Kollision wasserrechtlicher Positionen untereinander (Ausgleichung)	263
2. Die Kollisionen zwischen Grundeigentum und wasserrechtlichen Berechtigungen	266
3. Durchleitungsrechte	267
4. Durchleitungsrechte: Enteignungsrechtliche Fälle	268
5. Grundwasser	270
§ 11: Bergrecht und öffentliches Interesse	275
I. Die Zuordnung der Bodenschätze und die Kollisionen der zugeordneten Positionen	275
II. „Subsidiäre Staatshaftung für Bergschäden?"	277
1. Ausgangspunkt	277
2. Mögliche Konsequenzen	278
3. Die Rechtsnatur des „Eingriffs" der Verleihung des Bergwerkseigentums	280
4. Kein Verstoß gegen die Institutsgarantie des Eigentums	282
5. Auch kein Verstoß durch evtl. Unvollkommenheiten des Ersatzanspruchs	283
III. Die Kollision zwischen Schürfer und Grundeigentümer	285
IV. Bergschaden und bergrechtliche Grundabtretung	287
1. Typisch nachbarrechtliche Kollision	287
2. Bergschadenshaftung keine Gefährdungshaftung	287
3. Grundabtretung keine Enteignung	288
4. Bergschaden in einer Bergrechtsreform	290
5. Konzessionssystem in einer Bergrechtsreform	291
V. Zulegung	292
VI. Hilfsbaurecht	294
1. Im freien Felde	294
2. Im fremden Felde	294
VII. Mitgewinnungsrecht	295
1. Gegenüber dem Grundeigentümer	296
2. Gegenüber dem benachbarten Bergwerkseigentümer	297
VIII. Zum „echten" Bergnachbarrecht	298
1. Umfang und rechtsdogmatische Begründung der Einwirkungsrechte	298
2. Entschädigungsansprüche?	303
3. Fälle der Wasserhaltung bei Stillegungen	305
4. Bergrechtsreform	307
§ 12: Zusammenfassung	308
Literaturverzeichnis	314

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