Rechtsgrundlage und Reichweite der Betriebsrisikolehre

Heinz-Jürgen Kalb

doi:10.3790/978-3-428-44003-0

Rechtsgrundlage und Reichweite der Betriebsrisikolehre

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Kalb, H. (1977). Rechtsgrundlage und Reichweite der Betriebsrisikolehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44003-0

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Rechtsgrundlage und Reichweite der Betriebsrisikolehre

Kalb, Heinz-Jürgen

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 33

(1977)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44003-0
978-3-428-04003-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44003-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 178
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Erster Teil: Die bisherige Verteilung des Betriebsrisikos	18
A. Entstehungsprozeß der Betriebsrisikolehre	18
I. Die Ausgangsproblematik	18
II. Zivilrechtliche Lösungsversuche der älteren Literatur	20
III. Die arbeitsrechtliche Entwicklung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichsarbeitsgerichts	22
1. Die grundlegende Entscheidung des Reichsgerichts zum Kieler Straßenbahnerstreik vom 6. 2. 1923	22
a) Darstellung des wesentlichen Inhalts	22
b) Methodenkritische Betrachtung	24
2. Die wichtige Folgeentscheidung des Reichsarbeitsgerichts vom 20. 6. 1928	25
a) Inhaltsübersicht	25
b) Urteilsanalyse	26
3. Die Zeit des Nationalsozialismus	29
a) Der zeitbedingte Wandel in der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts	29
b) Die weitgehende praktische als auch theoretische Kontinuität	31
4. Zusammenfassung	32
IV. Die einzelfallorientierte Nachkriegsrechtsprechung der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte	32
B. Die gegenwärtige Rechtslage nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	33
I. Das Urteil vom 8. 2. 1957	33
II. Das Urteil vom 25. 7. 1957	35
III. Zusammenfassende Übersicht	36
IV. Vergleichende Begründungsanalyse	38
C. Alternativen zur Reichweite der Betriebsrisikolehre	40
I. Die einheitliche Belastung der Arbeitnehmer mit dem arbeitskampfbedingten Lohnrisiko („Risikoteilungsprinzip“)	40
1. Darstellung	41
2. Analyse	42
II. Die Lehre von der Aussperrungsobliegenheit des Arbeitgebers	43
1. Darstellung	43
2. Analyse	44
III. Die ausnahmslose Belastung des Arbeitgebers mit dem Betriebs- und Wirtschaftsrisiko	45
1. Darstellung	45
2. Einordnung	46
D. Ergebnis der Begründungsanalysen	47
Zweiter Teil: Kritik der tragenden Begründungselemente	48
A. Die Sphärentheorie und das Solidaritätsprinzip	48
I. Inhalt und Grenze des Sphärenprinzips	49
1. Seine positivrechtliche Ausformung	49
2. Insbesondere § 645 I 1 BGB	51
3. Konkretisierung und haftungssystematische Einordnung	53
4. Zusammenfassung	53
II. Die Zurechenbarkeit des allgemeinen Betriebsrisikos	54
III. Die Zurechenbarkeit des arbeitskampfbedingten Betriebsrisikos zur Individualsphäre der Betroffenen	56
1. Die Individualsphäre des Arbeitnehmers	56
2. Die Individualsphäre des Arbeitgebers	58
3. Zusammenfassung	58
IV. Kollektivsphäre und Solidarhaft des Gruppenmitglieds bei arbeitskampfbedingten Störungen	59
1. Zur Sphärenverantwortlichkeit der Arbeitnehmerschaft	59
a) Der Kausalitätsaspekt	60
b) Das Kriterium des Kampfbeginns	61
2. Die Solidaritätsthese	64
a) Begriff der Solidarität und ihre Erscheinungsformen im Arbeitsleben	64
b) Zur juristischen Relevanz des Solidaritätsgedankens	70
c) Zusammenfassung	72
V. Ergebnis	73
B. Die Risikoverteilung nach dem Prinzip der Kampfparität	73
I. Herkunft und Inhalt des Paritätsprinzips	74
II. Kritik der herrschenden Lehre	77
III. Kritik des Risikoteilungsprinzips	78
IV. Kritik der Lehre von der Aussperrungsobliegenheit des Arbeitgebers	79
C. Der Gemeinschaftsgedanke als Grundlage für eine (Mit-) Haftung des Arbeitnehmers?	82
I. Zur sozialen Arbeits- und Betriebsgemeinschaft	83
1. Risikotragung und Betriebsverfassung	84
2. Risikotragung und Unternehmensmitbestimmung	85
3. Ergebnis: Keine Verlustgemeinschaft von Arbeitgeber und Belegschaft	86
II. Zum Gemeinschaftsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer	86
III. Zusammenfassung	89
D. Ergebnis: Unbrauchbarkeit der tragenden Begründungselemente	89
Dritter Teil: Die Rechtsgrundlage der Lohnfortzahlungsregel	90
A. Zur Notwendigkeit der Grundlagenbestimmung	90
B. Die (Teil-)Unmöglichkeit der Arbeitsleistung	91
I. Der Betriebsrisikotatbestand als Primärzweckvereitelung im Sinne der neueren Schuldrechtsdogmatik	91
II. Unmöglichkeit, Annahmeverzug oder Leistungsstörung sui generis	91
1. Der Leistungsbegriff des bürgerlichen Schuldrechts	92
2. Primärzweckvereitelung als Unmöglichkeit der Leistung	93
III. Besonderheiten der Primärzweckvereitelung im Arbeitsverhältnis	94
1. Die Koinzidenz von Leistungshandlung und Leistungserfolg	94
2. Die Zeitgebundenheit der Arbeitsleistung	94
IV. Ergebnis	95
C. Das Fortbestehen der Vergütungspflicht des Arbeitgebers	95
I. Die Rechtsfolgen der Leistungsunmöglichkeit nach dem BGB	95
1. Das Verhältnis von § 275 BGB und § 323 I BGB	96
2. Zur Anwendbarkeit des § 324 I BGB	96
II. Die verdeckte Regelungslücke in § 323 I BGB	97
1. Der Normaltatbestand des § 323 I BGB	97
2. Das Atypische bei der Primärzweckvereitelung	98
3. Die ganz besondere Situation im Arbeitsverhältnis	98
4. Ergebnis	99
III. Die Lückenausfüllung gemäß dem arbeitsrechtlichen Schutzprinzip	99
1. Notwendigkeit und Rechtfertigung des Arbeitnehmerschutzes	100
2. Kraft Gesetzes bestehende Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei sonstigem Arbeitsausfall	101
3. Gesamtanalogie und Ergebnis	102
D. Exkurs: Die grundsätzliche Behandlung des Wirtschaftsrisikos	103
I. Das Begründungsdefizit	103
II. Die schuldrechtsdogmatische Einordnung	104
III. Das Verwendungsrisiko des Arbeitgebers bezüglich der weiterhin möglichen Arbeitsleistung	105
IV. Zur Anwendbarkeit des § 626 BGB	105
V. Abschließende Würdigung	106
Vierter Teil: Das bestandsgefährdende Betriebsrisiko	108
A. Risikobeteiligung der Arbeitnehmer aus Bestandsschutzgründen?	108
I. Zur ökonomischen Relevanz des Lohnentzuges	109
II. Die Relativität des Arbeitsplatzschutzes	110
III. Ergebnis	110
B. Stundung des Lohnanspruchs?	110
I. Die Wirkungsweise der Lohnstundung	111
II. Der Wertungswiderspruch zum gesetzlichen Arbeitnehmerschutz bei Unternehmenskrisen	111
1. Die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes bei Betriebsänderungen	111
2. Die Sicherung des Lohnanspruchs im Konkurs des Arbeitgebers	112
3. Schlußfolgerungen	113
C. Ergebnis: Uneingeschränkte Lohnfortzahlung	113
Fünfter Teil: Die Reichweite der Betriebsrisikolehre im Arbeitskampf	115
A. Der Lösungsansatz	115
I. Zum Verhältnis von staatlichem Arbeitnehmerschutz und kollektiver Selbsthilfe	115
II. Einfluß der Schutzmodellkonkurrenz auf die Risikoverteilung	116
III. Ergebnis	117
B. Die individuelle Zurechenbarkeit der kollektiven Interessenvertretung (Gleichgewichtslage)	118
I. Arbeitswillige Gewerkschaftsmitglieder	118
II. Das Außenseiterproblem	119
1. Die Handlungsbefugnis der Gewerkschaft hinsichtlich der Außenseiter ihres Zuständigkeitsbereiches	119
a) Zur Bedeutung der Gesamtrepräsentationsfunktion	119
b) Die Ordnungsaufgabe der Berufsverbände als Rechtsgrund für die Befugnis zur mitgliederüberschreitenden Interessenwahrnehmung	120
c) Die Gewerkschaften als repräsentative Berufsorgane	122
2. Risikoteilnahme des Außenseiters und negative Koalitionsfreiheit	123
a) Kein unzulässiger Druck zum Gewerkschaftsbeitritt	124
b) Kein absoluter Schutz vor Auswirkungen der Koalitionstätigkeit	124
c) Ergebnis	126
III. Arbeitswillige Andersorganisierte	126
IV. Der rechtswidrige Verbandsarbeitskampf	127
V. Der „wilde“ Streik als Risikoursache	129
VI. Zusammenfassung	130
C. Das Erfordernis konkreter Regelungsbetroffenheit	131
I. Die Arbeitsverhältnisse im räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages	132
II. Die Arbeitnehmer in fachlich gleichen Tarifgebieten außerhalb des Kampfbezirkes (Modellregelung)	132
1. Die beispielhaften Geschehnisse der Tarifrunde des Jahres 1971 in der Metallindustrie	133
2. Rechtliche Konsequenzen	134
III. Der Sachzusammenhang mit § 116 III AFG und der Neutralitäts-Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit vom 22. 3. 1973	136
IV. Ergebnis	141
D. Das arbeitskampfbedingte Wirtschaftsrisiko	142
E. Folgeaspekte	143
I. Lohnzahlungspflicht und Sympathieaussperrung	143
II. Einführung von Kurzarbeit in kampfbetroffenen Drittbetrieben	144
Sechster Teil: Zur Dispositivität der Lohnfortzahlungsregel	148
A. Die mangelnde Dispositionsbefugnis der Arbeitsvertragspartner	148
I. Die rechtsquellentheoretische Ausgangslage	148
1. Gesetzgeberähnliche Gestaltungsfreiheit des Richters in bezug auf die Geltungsanordnung?	148
2. Kritik	149
II. Der zwingende Normgehalt der Betriebsrisikolehre	150
1. Risikoverteilung als dispositives Schuldvertragsrecht?	150
2. Die Lohnfortzahlungsregel als zwingende Arbeitnehmerschutznorm	151
B. Die Unzulässigkeit einer abweichenden Betriebsvereinbarung	152
C. Zur Dispositionsbefugnis der Tarifvertragspartner	152
I. Die Lehre von der Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien (Biedenkopf, Säcker, u. a.)	153
1. Darstellung	154
2. Kritik	155
3. Nichtzugehörigkeit der Betriebsrisikofrage zum Kernbereich koalitiver Vorrangkompetenz	156
II. Die Lehre von der beschränkten richterlichen Überprüfbarkeit des Tarifvertrages (Gamillscheg, Richardi, Vossen)	157
1. Darstellung	157
2. Kritik	158
III. Die Lehre von der unantastbaren Dignität richterlicher Schutzrechtssätze (Lieb)	159
1. Darstellung	159
2. Kritik	160
IV. Die vorzugswürdige Lehre von der Unterscheidung zwischen dem tarifzwingenden Grundgedanken der Schutznorm und ihrer tarifdispositiven rechtstechnischen Einkleidung (Canaris)	161
1. Die Systematik des tarifdispositiven Gesetzesrechts	161
2. Die beschränkte Tarifdispositivität im Lichte der Grundprinzipien des Arbeitsrechts	162
V. Ergebnis: Die sehr beschränkte Tarifdispositivität der Betriebsrisikoregelung	162
Zusammenfassung in Thesen	165
Literaturverzeichnis	169

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