Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung?

Ernst Hauck

doi:10.3790/978-3-428-46329-9

Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung?

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Hauck, E. (1987). Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung?. Zum Konflikt zwischen Freiheit, Eigentum und Öffentlichkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46329-9

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Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung?

Zum Konflikt zwischen Freiheit, Eigentum und Öffentlichkeit

Hauck, Ernst

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 27

(1987)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46329-9
978-3-428-06329-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46329-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 404
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einleitung	13
I. Das Problem	13
II. Zur Methode	20
§ 2 Eigenarten des im wirtschaftlichen Interesse Geheimgehaltenen	22
I. Zur Wahl einer Arbeitsbezeichnung	22
II. Der Realgegenstand	24
III. Das wirtschaftliche Interesse	27
IV. Folgerungen für den Regelungsgegenstand	28
Zusammenfassung	29
§ 3 Zur wirtschaftlichen Nutzung der Geheimhaltung	30
I. Zur Strukturierung der Nutzungsmöglichkeiten wirtschaftlich begründeter Geheimhaltung	33
1. Zur Bildung objektiver Informationsnutzungsmaßstäbe	36
2. Zur Bildung von Informationsnutzungstypen bei Wirtschaftsgeheimnissen	39
a) Die Nutzung des generellen Interesses an Kenntnisnahme	40
b) Die Nutzung zweckgebundener Verwertungsinteressen	42
c) Die Nutzung im Widerspruch zum Interesse des Geheimhaltenden	43
d) Ergebnis	44
3. Die charakteristischen Leistungen	44
II. Die konfligierenden Interessen	47
1. Zum Interessenkonflikt bei journalistischen Informationen	47
2. Zum Interessenkonflikt bei Erfindungen	52
3. Zum Interessenkonflikt bei wissenschaftlichen Forschungsergebnissen	57
4. Zum Interessenkonflikt bei Maklerleistungen	60
5. Zum Interessenkonflikt bei Entscheidungsentwürfen	62
6. Zum Interessenkonflikt bei rufschädlichen Informationen	64
7. Zum Sonderfall des Interessenkonflikts zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern	64
8. Zwischenergebnis	68
III. Wirtschaftliche Überlegungen	69
1. Zu den Wirkungszusammenhängen	70
a) Zum Schutz der Geheimhaltung	70
b) Zum Schutz spezifischer Typen der Informationsnutzung	72
c) Zur vollständigen Internalisierung aller Externalitäten	75
2. Zur Ausgestaltung des Informationsschutzes	78
3. Ursachen der Schutzbedürfnisse	80
a) Der Wandel des Rechts	80
b) Technische Innovationen	81
c) Änderungen der Sozialstruktur	82
d) Änderungen der Marktstrukturen	83
e) Ergebnis	83
IV. Rechtsvergleichende Hinweise	84
1. Zur Regelung ausgewählter Wirtschaftsgeheimnisse	85
2. Zum Schutz allgemein zugänglicher Informationsnutzung	91
3. Zum Schutz sonstiger Informationsnutzungstypen	92
4. Zur Entwicklung der rechtlichen Informationsordnungen	97
5. Rechtliche Regelungsmodelle	98
V. Ergebnis	100
§ 4 Zur rechtlichen Regelung der Wirtschaftsgeheimnisse im materiellen Privatrecht	103
I. Grundlinien der Informationsordnung durch das materielle Privatrecht	104
1. Die Grundprinzipien	104
2. Die Regelungsmittel	105
3. Das Regelungssystem	109
a) Die Güterordnung	109
b) Die Disposition über Kenntnisnahmemöglichkeiten anderer	112
c) Die Öffentlichkeitsförderung	113
4. Folgerungen	116
II. Die einzelnen Regelungskonzeptionen für Wirtschaftsgeheimnisse	117
1. Zur Risikoverteilung bei ineffizienter Geheimhaltung	117
a) Ansprüche auf Unterlassung weiterer Verwertung	117
aa) Die Position des Gesetzgebers	117
bb) Die Position der Rechtsprechung	120
cc) Die Position der Literatur	124
dd) Ergebnis	127
b) Ansprüche auf Kenntnisnahme	127
aa) Die Position des Gesetzgebers	127
bb) Die Position der Rechtsprechung	128
cc) Die Position der Literatur	129
dd) Ergebnis	130
2. Zur Drittwirkung von Eingriffen in Geheimhaltungsmaßnahmen	130
a) Deliktische Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz	133
aa) Die Position des Gesetzgebers	133
bb) Die Position der Rechtsprechung	136
cc) Die Positionen der Literatur	142
dd) Ergebnis	146
b) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Herausgabe des Erlangten gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Fall BGB	147
aa) Die Position des Gesetzgebers	147
bb) Die Position der Rechtsprechung	150
cc) Die Positionen der Literatur	151
dd) Ergebnis	154
3. Zur Risikoverteilung bei Überlassungsverträgen	155
a) Zur Risikoverteilung bei Vertragsschluß	157
aa) Die Position des Gesetzgebers	157
bb) Die Position der Rechtsprechung	158
cc) Die Positionen der Literatur	160
dd) Ergebnis	161
b) Zur Informationsnutzung nach Vertragsende	161
c) Ergebnis	162
4. Zur Kollision exklusiver Überlassungsverträge	162
a) Die Position des Gesetzgebers	163
b) Die Position der Rechtsprechung	163
c) Die Haltung der Literatur	168
d) Ergebnis	172
5. Zur Verwertung in Einzelzwangsvollstreckung und Konkurs	173
a) Die Position des Gesetzgebers	173
b) Die Position der Rechtsprechung	177
c) Die Positionen der Literatur	179
d) Ergebnis	182
6. Zum Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Problem	182
a) Die Position des Gesetzgebers	182
b) Die Position der Rechtsprechung	185
c) Die Positionen der Literatur	186
d) Ergebnis	187
III. Erste Kritik	188
1. Kritik der Konzeption des Gesetzgebers	188
2. Die Positionen von Rechtsprechung und Literatur	190
3. Kritik der Befürwortung eines ausschließlichen Vermögensrechts an Wirtschaftsgeheimnissen	191
a) Zur Qualifikation aller Wirtschaftsgeheimnisse als Vollstreckungsobjekt	191
b) Zur Begründung von Kenntnisnahmerechten aufgrund der Entwicklung technischer Geheimnisse	193
c) Zur Konzeption der Wirtschaftsgeheimnisse als Gegenstand eines Vermögensrechts, das Unterlassungsansprüche gewährt	194
d) Ergebnis	198
4. Weitere Kritik und Folgerungen	198
§ 5 Zur Fortbildungsbefugnis der Gerichte für das Recht der Wirtschaftsgeheimnisse	201
I. Ausgangsüberlegungen	202
II. Zur Bindung der Gerichte an das Gesetz	207
1. Bindung nach § 1 GVG und Art. 97 GG als Ausgangspunkt	207
2. Systematische Verknüpfung mit § 137 GVG und Art. 20 Abs. 3 GG	207
a) Gesetz und Recht in Art. 20 Abs. 3 GG - Ansätze und Kritik	207
b) Systematische Verknüpfung mit Art. 100 Abs. 1, 93 und 92 GG	209
c) Entstehungsgeschichtliche Konkretisierung	210
d) Idealtypische Entwicklung der Begriffe „Gesetz" und „Recht"	211
e) Gründe differenzierender Konkretisierung der Rechtsnormen	213
f) Konkretisierungsmöglichkeiten für die Rechtsfortbildung bei Wirtschaftsgeheimnissen	214
g) Ergebnis	215
3. Zwischenergebnis	216
4. Systematische Verknüpfung mit Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG	217
5. Ergebnis	218
III. Zu den Grenzen der Rechtsprechung beim Abweichen vom positivierten Willen des Gesetzgebers	218
1. Zum Problem immanenter Grenzen der Rechtsprechungsfunktion	219
a) Verbot rechtspolitischen Willens	219
b) Weitere Grenzen	220
2. Grenzen der Rechtsprechung aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung	224
3. Grenzen aufgrund der Verantwortung der Rechtsprechung gegenüber dem Souverän	227
IV. Ergebnis	232
§ 6 Zur Grundrechtslegitimation richterlicher Einordnung der Wirtschaftsgeheimnisse als Informationseigentum	234
I. Zur Grundrechtslegitimation richterlicher Rechtsbildung außerhalb des positivierten Gesetzes im Zivilrecht	234
1. Die Positionen zur Privatrechtswirkung der Grundrechte bei der Begründung richterlicher Rechtsbildung	234
a) Zur älteren Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung	234
b) Die Ansicht von der mittelbaren Drittwirkung	235
c) Sonstige Konzepte	236
2. Zur Grundrechtslegitimation richterlicher Rechtsfortbildung nach den Ansätzen, die die Eingrenzung richterlicher Rechtsfortbildung diskutieren	239
a) Zur Grundrechtswirkung durch die Wesentlichkeitstheorie	239
b) Zur Grundrechtswirkung auf Entscheidungsstrukturen	240
3. Kritik	240
II. Zur Wirkung der Grundrechte auf die Ausgestaltung des privatrechtlichen Schutzes der Wirtschaftsgeheimnisse	246
1. Normative Grundlagen des Schutzes der Wirtschaftsgeheimnisse	246
2. Zur Normstruktur des Art. 14 GG	247
3. Zum Schutzzweck der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG	255
a) Eingrenzung	255
b) Zuordnung der dem Recht vorgegebenen Gegenstände	256
c) Schutz der Leistung	258
d) Schutz geistigen Eigentums	259
e) Funktionsspezifischer Schutz	260
f) Ergebnis	262
4. Zur Begründung von Schutzgeboten für Wirtschaftsgeheimnisse aus Art. 14 Abs. 1 GG	262
a) Schutzgebote zugunsten journalistischer Information	267
b) Zum Schutzgebot für wissenschaftliche Forschungsergebnisse	274
c) Zum Schutzgebot für Erfindungen	280
d) Zum Schutzgebot für Maklerinformation	290
III. Ergebnis	291
§ 7 Zum Schutz der Wirtschaftsgeheimnisse und ihrer Überlassung gegen Beeinträchtigungen Dritter	296
I. Zur Drittwirkung von Eingriffen, die im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen	296
1. Deliktische Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz	296
a) Zur Analogie zum Sachbesitz	297
b) Zur Qualifikation der Wirtschaftsgeheimnisse als sonstige Rechte im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB mit Rechtswidrigkeitsindikation	298
c) Sonstige Ansätze	300
aa) Spezifische Gründe für Deliktsschutz bei fahrlässigen Beeinträchtigungen	300
bb) Allgemeine Gründe für erweiterten Deliktsschutz der Wirtschaftsgeheimnisse	303
2. Zum Drittschutz durch die Eingriffskondiktion	310
II. Zur Kollision exklusiver Überlassungsverträge	313
1. Verhaltenspflichten bei Vertragsschluß	314
2. Das Problem nachträglicher Bösgläubigkeit	317
a) Verhaltenspflichten bei nachträglicher Bösgläubigkeit	317
b) Zum Schutz des gutgläubig erworbenen Bestandes	318
III. Zum Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Problem	320
1. Kritik der Rechtsfortbildungsvorschläge	320
2. Rechtsvergleichende Hinweise und Argumente	321
3. Weitere Kritik	325
4. Ergebnis	326
IV. Ergebnis	327
§ 8 Wirtschaftsgeheimnisse als Verkehrsgegenstände	330
I. Zur Verwertung von Wirtschaftsgeheimnissen in Zwangsvollstreckung und Konkurs	330
1. Die Regelung von Zwangsvollstreckung und Konkurs für patentierbare Erfindungen	330
a) Zur Einzelzwangsvollstreckung in die patentierbare Erfindung vor Erteilung des Patents	331
aa) Zu den un verkörperten Wirtschaftsgeheimnissen	331
(1) Zur Rechtslage nach Anmeldung oder Abtretung	331
(2) Zur Rechtslage vor Anmeldung	335
bb) Zu den verkörperten Erfindungen	342
b) Zur Verwertung im Konkurs	342
2. Zu den anderen Wirtschaftsgeheimnissen	347
II. Zur Übertragung von geheimen Informationen	352
§ 9 Wirtschaftsgeheimnisse im Privatrechtssystem	353
I. Qualifikation der Wirtschaftsgeheimnisse	353
II. Zu den Rechtsfortbildungsvorschlägen	354
1. Voraussetzungen der richterlichen Rechtsfortbildung	355
2. Nichterfüllung der Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung bei den Vorschlägen zu Wirtschaftsgeheimnissen	356
a) Rechtsfortbildungs-Bedürfnisse durch Wandel der tatsächlichen Verhältnisse	357
b) Rechtsfortbildungs-Bedürfnisse durch den Wandel des Rechts	362
III. Dogmatische Konsequenzen	367
Literaturverzeichnis	370

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