Der Arbeitsvertrag im Konzern

Martin Henssler

doi:10.3790/978-3-428-45442-6

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Henssler, M. (1983). Der Arbeitsvertrag im Konzern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45442-6

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Der Arbeitsvertrag im Konzern

Henssler, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 70

(1983)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45442-6
978-3-428-05442-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45442-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 199
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Kapitel 1: Das Problem	19
A. Das Konzernarbeitsrecht in der Rechtswissenschaft	19
B. Die arbeitsrechtliche Interessenlage im Konzern	20
C. Gang der Darstellung	22
Kapitel 2: Die Grundlagen des Konzernarbeitsrechts	23
A. Der Konzernbegriff	23
I. Der Konzernbegriff in den einzelnen Rechtsgebieten	23
1. Der Konzernbegriff des Aktiengesetzes	23
2. Der Konzernbegriff außerhalb des Aktiengesetzes	25
3. Die Bedeutung des Konzernbegriffs für das Konzernarbeitsrecht	26
II. Das Verhältnis des Konzernbegriffs zu den arbeitsrechtlichen Begriffen des Betriebs und des Unternehmens	27
1. Betriebs- und Unternehmensbegriff	27
2. Das Verhältnis des arbeitsrechtlichen Betriebsbegriffs zum Konzernbegriff	27
3. Das Verhältnis des Unternehmens- zum Konzernbegriff	28
a) Die Wirtschaftswissenschaften	28
b) Das Gesellschafts- und Handelsrecht	28
c) Das Arbeitsrecht	29
aa) Die Ansicht der herrschenden Meinung	29
bb) Kritik	30
cc) Das Verhältnis des Konzernbegriffs zum Unternehmensbegriff in gesetzlichen Sondervorschriften	31
dd) Schlußfolgerungen	33
B. Das Arbeitsverhältnis im Konzern	34
I. Der Konzern als Arbeitgeber	35
1. Der Begriff des Arbeitgebers in der Rechtswissenschaft	35
2. Die fehlende Rechtspersönlichkeit des Konzerns	38
II. Konzerndimensionales Arbeitsverhältnis mit sämtlichen Konzerngesellschaften	39
1. Die Interessenlage	39
2. Die Begründung eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse mit sämtlichen Konzerngesellschaften	40
III. Die volle Arbeitgeberstellung einzelner Konzerndrittgesellschaften	42
1. Die Durchgriffshaftung	42
2. Das Vertrauensprinzip	43
a) Die Begründung von Schuldverhältnissen über das Vertrauensprinzip	43
b) Die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauensprinzips	45
c) Die Anwendung des Vertrauensprinzips im Konzernarbeitsrecht	47
aa) Die anstellende Gesellschaft erweckt den Anschein, dritte Konzerngesellschaften seien in das Vertragsverhältnis mit einbezogen	47
bb) Eine dritte Konzerngesellschaft erweckt durch ihr eigenes Verhalten den Eindruck, sie wolle neben einer anderen Konzerngesellschaft ebenfalls ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer begründen	48
cc) Einheitliches Auftreten mehrerer Konzernglieder	50
d) Praktische Auswirkungen der Einbeziehung einer dritten Gesellschaft als Arbeitgeberin	50
e) Zusammenfassung	51
IV. Die Bestimmung des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer für verschiedene Konzerngesellschaften tätig wird	52
1. Die Annahme eines echten Leiharbeitsverhältnisses	52
2. Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Entleiher im echten Leiharbeitsverhältnis	53
3. Konzernspezifische Lösungen der Leiharbeit	54
a) Kurzfristige Abordnungen in dritte Konzerngesellschaften	55
b) Längerfristige Abordnungen und Versetzungen in dritte Konzerngesellschaften	55
aa) Die Begründung eines Vertragsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten	56
bb) Die Annahme eines Vertragsbeitritts	60
cc) Die Auflösung des einheitlichen Arbeitsverhältnisses mit Ent- und Verleiher	61
dd) Ergebnis	63
c) Kontrahierungszwang für die entleihende Konzerngesellschaft	63
d) Zusammenfassung	66
4. Arbeitsleistungen für Betriebsführungsgesellschaften	67
a) Die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses bei Abschluß eines Betriebsführungsvertrages	67
b) Die kollektivarbeitsrechtliche Problematik	67
c) Die Arbeitgeberstellung der Betriebsführungsgesellschaft im Individualarbeitsrecht	69
C. Die Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch Konzernobergesellschaften	70
I. Die Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen	70
1. Die Aufspaltung der Arbeitgeberstellung außerhalb des Konzernarbeitsrechts	70
2. Die Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen im Konzern	71
3. Ergebnis	72
II. Die rechtlichen Auswirkungen der Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen	73
1. Arbeitsrechtliche Fürsorgepflichten des Teilarbeitgebers	73
2. Die Rechtsgrundlagen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten	74
3. Die materiale Wertgrundlage der Fürsorgepflichten	75
4. Fürsorgepflicht und zivilrechtliches Schutzpflichtverhältnis	77
5. Schutzpflichtverhältnis zwischen einer Konzernobergesellschaft und den Arbeitnehmern der abhängigen Gesellschaften	79
a) Die grundsätzliche Berechtigung außervertraglicher Schutzpflichten einer Konzernobergesellschaft	79
b) Abstimmung mit der gesetzlichen Wertung	81
c) Der Umfang der außervertraglichen Schutzpflichten	82
6. Vergleich mit der Rechtslage beim mittelbaren Arbeitsverhältnis	84
a) Die Beurteilung des mittelbaren Arbeitsverhältnisses in Literatur und Rechtsprechung	85
b) Kritik	85
c) Schlußfolgerungen für das Konzernarbeitsrecht	86
7. Zusammenfassung	87
III. Die Beweislast für das Vorliegen von Konzerndirektiven	88
1. Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers	88
2. Grundsätze des Beweisrechts	88
a) Die allgemeinen Voraussetzungen einer Beweislastumkehr	88
b) Der Wahrscheinlichkeitsgedanke	89
c) Der Sphärengedanke	89
3. Die Beweislastumkehr im Konzernarbeitsrecht	90
a) Die Anwendung des Sphärengedankens	90
b) Die Anwendung des Wahrscheinlichkeitsgedankens	91
aa) Vertragskonzern und Eingliederung	91
bb) Faktische Konzerne	91
c) Ergebnis	94
D. Konzern und Arbeitsrecht – Parallelen im französischen Recht	94
Kapitel 3: Individualarbeitsrechtliche Einzelprobleme	97
A. Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Konzernverbund	97
I. Die Haftung dritter Konzerngesellschaften für die Lohnansprüche und sonstigen vermögensrechtlichen Forderungen der Arbeitnehmer im Konzern	97
1. Zur Möglichkeit einer konzerneinheitlichen Lösung der Haftungsproblematik	98
2. Die Haftung der Hauptgesellschaft bei Vorliegen einer Eingliederung nach den §§ 319 ff. AktG	98
3. Die Haftung der herrschenden Gesellschaft im Vertragskonzern und bei Abschluß eines Gewinnabführungsvertrages	99
4. Die Haftung der herrschenden Gesellschaft im faktischen Konzern	100
a) Der Gläubigerschutz im faktischen Konzern	100
aa) Die gesetzliche Regelung	100
bb) Die Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung	100
cc) Die Nachteilsfeststellung	101
dd) Die Beweisprobleme bei der Sachverhaltsfeststellung	101
ee) Die Ineffektivität der gesetzlichen Regelung	102
b) Allgemeine Lösungsversuche	102
aa) Die entsprechende Anwendung der Vorschriften für den Vertragskonzern	102
bb) Die Durchgriffshaftung gegenüber der Konzernobergesellschaft	103
cc) Die Haftung der Konzernmutter nach allgemeinen zivilrechtlichen Zurechnungskriterien	104
c) Zwischenergebnis	104
d) Die Haftung der herrschenden Konzerngesellschaft nach den Grundsätzen des Schutzpflichtverhältnisses	105
5. Haftungsansprüche gegenüber gleich- oder untergeordneten Konzerngesellschaften	106
II. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Konzernarbeitsrecht	107
1. Die konzernspezifische Gleichbehandlungsproblematik	107
2. Die Rechtsgrundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes	109
a) Die in der Arbeitsrechtswissenschaft vertretenen Ansichten	109
b) Die Machtposition des Arbeitgebers	110
c) Die These von der Betriebsbezogenheit des Gleichbehandlungsgebotes	111
3. Das Gleichbehandlungsgebot im Konzernarbeitsrecht	112
a) Der Gegner eines konzernbezogenen Gleichbehandlungsanspruches	113
b) Gleichbehandlungsanspruch ohne Vertragsverhältnis?	113
c) Der Umfang des Gleichbehandlungsgebotes im Konzern	114
4. Zusammenfassung	116
III. Die Kündigung im Konzernarbeitsrecht	116
1. Die konzernbezogene Anwendung der 6-Monatsfrist des § 1 Abs. 1 KSchG	117
a) Die Annahme einer Regelungslücke	117
b) Die Ausfüllung der Regelungslücke	119
c) Die Praktikabilität der Einzelfallbeurteilung	121
d) Zusammenfassung	122
2. Die konzernbezogene Auslegung der gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte	122
a) Die Anwendbarkeit des § 2 AngKSchG bei konzerninternen Versetzungen	122
b) Die Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bei konzerninternen Versetzungen	124
3. Die materiellrechtliche Problematik der Kündigung im Konzern	124
4. Die soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch betriebliche Erfordernisse	125
a) Das Merkmal der „betrieblichen Erfordernisse“ in § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG	125
b) Die justizielle Kontrolle der Unternehmensentscheidung	127
c) Zwischenergebnis	129
5. Konzernbezogene Weiterbeschäftigungsansprüche	129
a) Die Meinungen im Schrifttum	130
b) Zur Möglichkeit pauschalierter Lösungswege	131
c) Ansprüche des gekündigten Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung in einer Tochtergesellschaft des Arbeitgebers	133
aa) Weiterbeschäftigungspflicht bei Widerspruch des Betriebsrats	133
bb) Weiterbeschäftigungspflicht bei fehlendem Widerspruch des Betriebsrats	136
cc) Ergebnis	138
d) Ansprüche gegen die den kündigenden Arbeitgeber beherrschende Gesellschaft auf Weiterbeschäftigung im Konzernbereich	138
aa) Die Rechtsgrundlage des Weiterbeschäftigungsanspruchs	138
bb) Unmittelbar von der Konzernobergesellschaft verursachte Kündigungen	139
cc) Mittelbar von der Konzernleitung verursachte Kündigungen	140
dd) Die Rechtfertigung der auf Weiterbeschäftigung gerichteten Schutzpflichten	141
ee) Die gesetzliche Wertung des § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG	141
ff) Die gerichtliche Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs	142
gg) Ergebnis	143
e) Unmittelbare Weiterbeschäftigungsansprüche gegen Gesellschaften, die dem Arbeitgeber konzernrechtlich gleichgeordnet sind	143
f) Die Anwendbarkeit von § 613 a BGB auf konzerninterne Organisationsveränderungen	144
6. Betriebsänderung und Sozialplan im Konzern	146
7. Zusammenfassende Thesen zum Kündigungsrecht im Konzern	147
IV. Die Arbeitnehmererfindung im Konzern	148
1. Die Person des Anspruchsgegners bei der Arbeitnehmererfindung im Konzern	149
2. Die Berechnung des Erfindungswertes bei der Verwertung einer Diensterfindung durch mehrere Konzerngesellschaften	151
V. Die betriebliche Altersversorgung in Konzerngesellschaften	153
1. Die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung für Konzerngesellschaften	153
2. Die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften im Konzern	154
a) Versorgungszusage des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 1 BetrAVG)	155
b) Versorgungsleistungen durch Konzernkassen	158
3. Die Höhe der Versorgungsanwartschaften	159
4. Die Anpassung der Versorgungsleistungen	159
5. Der Widerruf betrieblicher Versorgungszusagen wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Versorgungsträgers	163
6. Die Haftung des Konzerns für Ruhegeldverpflichtungen eines Konzernunternehmens	164
a) Die Entschärfung der Problematik durch die Insolvenzsicherung der §§ 7 ff. BetrAVG	164
b) Die unterschiedlichen Fallkonstellationen	165
aa) Die Haftung des herrschenden Unternehmens für Versorgungsansprüche gegen abhängige Gesellschaften	165
bb) Die Haftung für Versorgungsansprüche gegen konzernrechtlich übergeordnete Gesellschaften	166
B. Der Einfluß der Konzernzugehörigkeit des Arbeitgebers auf die Pflichtenstellung des Arbeitnehmers	167
I. Grundsätze	167
II. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zu Arbeitsleistungen in dritten Konzerngesellschaften	168
1. Die Versetzung des Arbeitnehmers in eine Konzerngesellschaft an einem anderen Ort	169
2. Die Versetzung des Arbeitnehmers in eine am gleichen Ort befindliche Konzerngesellschaft	169
a) Die Rechtslage bei unternehmensinternen Versetzungen	169
b) Die Rechtslage bei konzerninternen Versetzungen	170
c) Die Rechtsprechung des BAG zur Versetzung eines Arbeitnehmers in ein fremdes Unternehmen	171
III. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Unterlassung von Wettbewerb	173
1. Die Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb während des Arbeitsverhältnisses	173
2. Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses	175
a) Wettbewerbsverbote zugunsten anderer Konzerngesellschaften	176
b) Die Auswirkung eines Wettbewerbsverbotes, wenn der Arbeitnehmer in einer Gesellschaft tätig wird, die mit einem Konkurrenzunternehmen des früheren Arbeitgebers konzernmäßig verbunden ist	177
c) Nachträgliche Ausgliederung von Betriebsteilen	179
IV. Die sonstigen Nebenpflichten des Arbeitnehmers	180
V. Zwischenergebnis	181
Kapitel 4: Zusammenfassende und weiterführende Thesen zum Konzernarbeitsrecht	182
Literaturverzeichnis	186

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