Enteignung zugunsten Privater

Wilhelm Schmidbauer

doi:10.3790/978-3-428-46740-2

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Schmidbauer, W. (1989). Enteignung zugunsten Privater. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46740-2

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Enteignung zugunsten Privater

Schmidbauer, Wilhelm

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 574

(1989)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46740-2
978-3-428-06740-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46740-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 321
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einleitung und Einführung in die Problemstellung	21
2. Kapitel: Begriffserklärung und Terminologie	27
A. Das Eigentum	27
B. Die Enteignung	27
I. Die Enteignung iSd Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG	28
II. Die Enteignung zugunsten Privater	29
III. Die Enteignung zugunsten Privater und die transitorische Enteignung	29
C. Der Enteignungsbegünstigte	30
D. Der Private	31
3. Kapitel: Ausgewählte Aspekte zur rechtsgeschichtlichen Entwicklung der Enteignung zugunsten Privater	33
A. Enteignung im Bereich des Bergbaus	34
B. Enteignung im Bereich des Eisenbahnbaus	35
C. Enteignung im Bereich der Industrieanlagen und ihrer Erschließung	35
D. Enteignung zur Erfüllung sozialer Aufgaben	37
E. Zeit des Nationalsozialismus	38
4. Kapitel: Ausgangspunkt aller Betrachtungen: Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG	39
A. Doppeldeutigkeit des Wortlautes	39
I. Der Wortlaut und die Person des Begünstigten	39
II. Der Wortlaut und die materiellen Eingriffsvoraussetzungen	40
B. Die Entstehungsgeschichte und die privatbegünstigende Enteignung	40
C. Die teleologische Auslegung: Der Zweck der Grundrechtsverbürgung	42
5. Kapitel: Analyse der bisherigen Praxis	44
A. Die Behandlung von Enteignungsfällen zugunsten Privater durch die Verwaltungsbehörden	44
B. Rechtsprechung über die Enteignung zugunsten Privater	49
I. Zivilgerichte	49
II. Badischer Staatsgerichtshof	51
III. Bundesverwaltungsgericht	51
IV. Bundesverfassungsgericht	51
C. Enteignungsvorhaben zugunsten Privater im Meinungsbild der Literatur	52
D. Gesetzliche Regelungen einer Enteignung zugunsten Privater	53
6. Kapitel: Formelle Anforderungen an eine Enteignung zugunsten Privater	55
A. Gesetzesvorbehalt bei privatbegünstigender Enteignung	55
B. Gesetzliche Fixierung des Enteignungszweckes	56
I. Die drei denkbaren Lösungswege	57
II. Heute geltende gesetzliche Regelungen	57
III. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Generalklausel in den Enteignungsgesetzen	58
IV. Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG	59
V. Diskussion dieser Rechtsprechung	60
C. Gesetzliche Festlegungen der Enteignungsvoraussetzungen	61
I. Gesetzesvorbehalt und Enteignungsvoraussetzungen nach dem Bundesverfassungsgericht	61
II. Literarische Euphorie zum Gesetzesvorbehalt	62
III. Gesetzesvorgaben und administrative Umsetzungstechnik	62
1. Grenzen der abstrakten Normierbarkeit	63
2. Rechtsstaatliche Bestimmtheit der Eingriffsnorm	64
3. Gefahr konkreter Regelungen in allgemeinen Enteignungsgesetzen	65
4. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Gesetzgeber	65
D. Legalenteignungen zugunsten Privater	66
I. Vorteile der Legalenteignung zugunsten Privater	66
II. Nachteile der Legalenteignung zugunsten Privater	66
E. Gesetzliche Festlegungen zur Allgemeinwohlsicherung	68
I. Die Forderung nach einer gesetzlichen Sicherung	68
II. Gesetzliche Grundlagen bei Sicherung durch Verwaltungsakt	68
III. Gesetzesvorbehalt und öffentlichrechtlicher Vertrag	69
F. Gesetzliche Regelungen privatbegünstigender Enteignungen	70
I. Historische Vorbilder	70
II. Geltende gesetzliche Regelungen	71
III. Gesetzliche Regelungen der Fälle privatbegünstigender Enteignungen	72
IV. Gesetzliche Regelungen des Kreises der enteignungsbegünstigten Privaten	72
G. Besondere Anforderungen an die Rechtsqualität des begünstigten Unternehmers?	72
I. Der Enteignungsbegünstigte als Beliehener	73
II. Exkurs: Bedeutung der gesetzlichen Terminologie „Verleihung des Enteignungsrechts"	75
III. Inhaber von Konzessionen und Privilegien	76
H. Formelle Übertragung staatlicher Aufgaben auf den privaten Enteignungsbegünstigten	77
J. Exkurs: Die Frage nach dem Rechtsanspruch des künftigen Begünstigten auf Enteignung	78
I. Gründe für einen Rechtsanspruch des Enteignungsbegünstigten	79
II. Gründe gegen einen Rechtsanspruch des Enteignungsbegünstigten	79
7. Kapitel: Das Wohl der Allgemeinheit bei der Enteignung zugunsten Privater	81
A. Bemerkungen zur Terminologie „Wohl der Allgemeinheit"	81
B. Funktion der verfassungsrechtlichen Allgemeinwohlklausel in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG	85
I. Ermöglichung staatlicher Bedarfsdeckung an privatem Eigentum	86
1. Befugnisnorm für den Staat zum Zugriff auf das private Eigentum	87
2. Grenzen staatlicher Hoheitsmacht für Enteignungseingriffe	88
II. Gesetzliche Regelungsbefugnis unterhalb der Grenze des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG	89
III. Rechtsstaatliche Konfliktbewältigung als Programminhalt	90
C. Definition des Begriffs „Wohl der Allgemeinheit" in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG	91
I. Einigkeit über negative Ausgrenzungen	91
1. Das Verbot von zweckfreien Enteignungen	92
2. Das Verbot der Berücksichtigung rein fiskalischer Interessen des Staates	93
3. Das Verbot einer Gewinnerzielung des Privaten	100
4. Das Verbot einer Enteignung zur Vermögensumschichtung	105
5. Das Verbot einer allgemeinen Wirtschaftsförderung	107
6. Das Verbot der Berücksichtigung emotionaler Gesichtspunkte	108
7. Das Verbot der Enteignung aus bloßer Bequemlichkeit	109
8. Das Verbot einer Enteignung aus Eigeninteresse der Machthabenden	111
9. Das Verbot einer Enteignung aus reinen Privatinteressen	112
II. Der Versuch einer positiven Definition in der Rechtsprechung	113
III. Versuche einer allgemein gültigen Umschreibungsformel in der Rechtswissenschaft	115
1. Die These von der Undefinierbarkeit des Allgemeinwohls	115
2. Allgemeinwohl als Artikulationsproblem	116
3. Konkretisierungserfordernis	117
4. Steigerungsformeln	119
5. Quantitätsprobleme	121
6. Qualitätsforderungen	122
7. Anknüpfungen an Staatsaufgaben	124
8. Anknüpfungen an Staatszwecke	125
9. Interessenabwägung als Ansatz	127
10. Gefährdungsprüfung	128
D. Momentaufnahmen innerhalb einer dynamischen Betrachtung	129
I. Generelle Unmöglichkeit einer statischen Allgemeinwohlbestimmung	129
II. Notwendigkeit dynamischer Flexibilität in der Betrachtung	132
E. Wohl der Allgemeinheit als Auftragsprogramm zur Konfliktlösung	134
I. Notwendigkeit der Abwägung der konkreten widerstreitenden Belange im Einzelfall	135
II. Schritte auf dem Weg zur Entscheidungsfindung und Besonderheiten bei einer privatbegünstigenden Enteignung	137
1. Umfassende Ermittlung aller relevanten Tatsachen	138
2. Feststellung der Unternehmensrechtfertigung	139
3. Aussonderung der Kriterien, die das Allgemeinwohl nicht zu begründen vermögen	141
4. Gewichtung der Belange der Allgemeinheit an der Enteignung	142
5. Bestimmung der Interessen des Betroffenen an der Erhaltung seines Eigentums	145
6. Abwägung zwischen den Belangen der Allgemeinheit und den Eigentümerinteressen	147
F. Allgemeinwohl und private Interessen	150
I. Enteignungen und private Zwecke	151
II. Mögliche Parallelität von privaten und öffentlichen Interessen	151
III. Enteignung bei paralleler Interessenlage	153
IV. Die Frage nach dem Übergewicht öffentlicher Belange über private Interessen des Enteignungsbegünstigten	155
V. Die Frage nach der Unmittelbarkeit des Unternehmensvorteils	157
G. Das notwendige Gewicht der Allgemeinwohlaufgabe bei einer Enteignung zugunsten Privater	159
I. Erforderlichkeitsbetrachtungen	159
1. Die Erforderlichkeit der Enteignung	160
2. Die Erforderlichkeit des Vorhabens	161
3. Die Erforderlichkeit der Vorhabensrealisierung in privater Hand	161
II. Verfassungsrechtliche Maßstäbe außerhalb des Art. 14 GG	162
1. Art. 15 GG als Grenze der Enteignung zugunsten Privater	162
2. Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Enteignung zugunsten Privater	164
III. Verfassungsrechtliche Anforderungen aus Art. 14 GG	167
1. Herrschende Meinung in der Literatur	167
2. Böhmers Forderungen	168
3. Schwerdtfegers Gegenposition	169
4. Eigener Versuch einer angemessenen Lösung	170
a) Wertigkeit der enteignungsrechtlichen Gemeinschaftsziele	170
b) Sicherung des Enteignungszweckes	171
8. Kapitel: Exemplarische Stichproben zum Kriterium Allgemeinwohl bei privaten Enteignungsbegünstigten	172
A. Wirtschaftliche Ziele des Enteignungsunternehmens	172
I. Die Förderung der Wirtschaftsstruktur	172
1. Regionale Strukturpolitik	173
2. Sektorale Strukturpolitik	173
3. Raumordnung und Landesplanung	174
II. Insbesondere: Argument Arbeitsplätze	174
III. Die Volkswirtschaft	175
B. Die Bedeutung planerischer Aussagen	176
I. Realisierung einer Bauleitplanung	176
1. Bisherige Praxis, Ansichten der Literatur und der Fachgerichte	176
2. Die Auffassung des BVerfG	177
3. Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG	177
4. Planvorgaben und enteignungsrechtliches Allgemeinwohl	178
II. Fachplanungen	178
III. Raumordnung und Landesplanung	179
C. Soziale Ziele des Enteignungsunternehmens	179
I. Die transitorische Enteignung	179
II. Eigenheim- und Wohnungsbau	181
1. Bedarfsfeststellung	181
2. Sozialauswahl	181
III. Stadtentwicklung	181
D. Erschließung und Versorgung als Ziele des Enteignungsunternehmens	182
I. Öffentliches Verkehrsbedürfnis	182
II. Rohstoffgewinnung und Versorgung mit volkswirtschaftlich wichtigen Gütern	183
E. Die Befriedigung allgemeiner Grundbedürfnisse der Gesellschaft als Ziel des Enteignungsunternehmens	184
I. Ernährung und Landwirtschaft	184
II. Energiewirtschaftliche Überlegungen	184
III. Sportstätten, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Forschung	184
F. Weitere existenzielle Interessen als Ziele des Enteignungsunternehmens	185
I. Umweltschutz	185
II. Entsorgung und Sicherheitserwägungen	186
G. Gesellschaftliche Vorteile als Ziel des Enteignungsunternehmens	186
I. Verhinderung von Bodenspekulation und Preistreiberei	186
II. Kostenersparnis beim Endverbraucher	186
III. Wirtschaftliche Wertschöpfung und Kapitalverwertung	187
IV. Vergnügungswerte	187
9. Kapitel: Sicherung des Allgemeinwohls durch die Enteignungsbehörde	188
A. Allgemeine Vorbemerkungen zur Sicherung des Allgemeinwohls	188
I. Gegenwärtiger Befund in tatsächlicher Hinsicht	188
II. Geschichtliche Vorbilder	189
III. Rechtsanspruch der Allgemeinheit aus der Gemeinwohlsicherung	191
IV. Sicherung des Enteignungszwecks durch den früheren Eigentümer	193
V. Sicherung des Wohls der Allgemeinheit durch die Verwaltung	195
B. Notwendigkeit einer Sicherung als Verfassungsgebot aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG	195
I. Gemeinwohl als Legitimation des Eigentumsopfers	196
II. Vergleich mit staatlichen Unternehmensträgern	199
III. Tatsächliche Abhängigkeit der Allgemeinheit und Streben nach privatem Vorteil	200
IV. Freier Wille des neuen Eigentümers als Unsicherheitsfaktor	202
V. Alternative Erklärungsversuche	203
1. Erforderlichkeitsprinzip und Gemeinwohlsicherung	203
2. Geschichtliche Entwicklung als Sicherungsgrund	203
3. Gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Unternehmens als Sicherungsgrundlage	204
4. Sicherungsmaßnahmen und Gleichheitssatz	205
C. Grundgesetzlich erforderliche Sicherungszuverlässigkeit	205
I. Auswirkungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auf die Sicherungszuverlässigkeit	206
1. Erfordernis einer hinreichenden Sicherung	206
2. Sicherungsmaßnahmen und dynamische Flexibilität des Gemeinwohls	206
3. Sicherungsmaßnahmen und Belastung des Begünstigten	208
4. Sicherungsmaßnahmen und Person des Begünstigten	209
II. Zulässigkeit des Austausches des Enteignungszweckes	211
III. Zulässigkeit eines Austausches der begünstigten Privatperson	212
IV. Rechtsnachfolge in der Person des Enteignungsbegünstigten	213
V. Bereicherung des Begünstigten nach Zweckerfüllung	214
D. Praktische Probleme der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen	215
I. Entscheidungszeitpunkt und Prognoseunsicherheiten	216
II. Knebelung wirtschaftlicher Handlungsfreiheit	218
III. Durchsetzbarkeit von Sicherungsmaßnahmen im Krisenfall	219
1. Abwälzung des unternehmerischen Risikos auf die öffentliche Hand	219
2. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als Vollstreckungshindernis	220
IV. Erhaltung staatlicher und privater Planungsflexibilität	221
V. Verhältnis zu sonstigen Aufsichtsregelungen und Behördenzuständigkeiten	223
E. Stufen möglicher Sicherungsziele	224
I. Zahlung der Enteignungsentschädigung	224
II. Beginn der Realisierung des Vorhabens	225
III. Vollendung der Realisierung des Vorhabens	225
IV. Weitere Aufrechterhaltung des Vorhabenszweckes	226
F. Sicherungsdauer	227
I. Ansichten in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur	228
II. Probleme der Realisierung in der Praxis	233
III. Eigener Lösungsvorschlag: Flexibilität statt schematisch starrer Handhabung	234
1. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Dauer der Sicherung	235
2. Grundgesetzliche Erbrechtsverbürgung und Dauer der Sicherung	235
3. Zeit, Eigentum und mangelnde Analogiefähigkeit gesetzlicher Regelungen	236
4. Formelle Festlegung von Sicherungsfristen	236
5. Materielle Festlegung der Sicherungsfrist	237
G. Denkbare Sicherungsmittel	238
I. Das Gesetz	238
II. Verordnungs- oder Satzungsrecht, Pläne	240
III. Widerruf und Widerrufsvorbehalt	241
1. Enteignung, Rückübereignung und Widerruf	241
2. Widerrufsgründe	243
a) Widerrufsgründe aus der Sphäre des Enteignungsbegünstigten	243
b) Widerrufsgründe, die der Enteignungsbegünstigte nicht zu vertreten hat	244
3. Umfang der Zulässigkeit des Widerrufs	244
4. Teilwiderruf	247
5. Widerrufsvorbehalt	248
IV. Bedingung	251
1. Gründe gegen eine bedingte Enteignung	251
2. Gründe für die Zulässigkeit einer bedingten Enteignung	252
3. Umfang der Zulässigkeit einer bedingten Enteignung	253
a) Auflösende Bedingung	253
b) Aufschiebende Bedingung	253
4. Zweckmäßigkeit einer bedingten Enteignung	254
V. Befristung	254
1. Legislatorischer Befund	255
2. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Befristung	255
3. Historische Aspekte einer Befristung der Enteignungsverfügung	256
4. Entscheidungserhebliche Gesichtspunkte zur Zulässigkeit einer Befristung	257
5. Zulässigkeit einer Befristung im Einzelfall	258
6. Zeitdauer	258
7. Verlängerungsmöglichkeiten	259
VI. Auflage und Auflagenvorbehalt	260
1. Zweckmäßigkeit von Auflagen bei Enteignungsverfügungen	260
2. Arten von Auflagen	261
3. Auflagen und Gesetzesvorbehalt	261
4. Auflagen und Koppelungsverbot	262
5. Vollstreckung einer Auflage	262
6. Auflagenvorbehalt	263
VII. Öffentlichrechtliche Verträge	263
1. Rechtsnatur des Vertrages	263
2. Zulässigkeit des Vertrages und rechtmäßiger Vertragsinhalt	264
3. Zweckmäßigkeit öffentlichrechtlicher Sicherungsverträge	264
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Formularverträge	265
5. Verträge zugunsten Dritter	265
6. Leistungsstörungen und Wegfall der Geschäftsgrundlage	266
VIII. Vertragsstrafe	266
IX. Sicherheitsleistung und Bürgschaft	267
X. Sicherungsdienstbarkeit	269
1. Dingliche Sicherungen für öffentliche Zwecke	269
2. Verhaltenssicherung durch Dienstbarkeit	270
3. Bestimmtheit der Handlung	271
4. Beschränkung im tatsächlichen Gebrauch	271
5. Faktischer Zwang zu positivem Tun	272
6. Die Sicherung eines Kontrahierungszwanges	273
7. Praktizierte Anwendungsfälle	273
XI. Sonstige privatrechtliche und öffentlichrechtliche Bedingungen	274
1. Privatrechtliche Bindungen	274
2. Öffentliche Bindungen	275
XII. Offener Katalog der Sicherungsmittel und Enteignung	275
H. Die Pflichtenstellung des enteignungsbegünstigten Privaten als Verwaltungsträger	276
J. Möglicher Sicherungsinhalt	277
I. Herstellungspflicht	277
II. Betriebs- und Verwendungspflicht	277
III. Kontrahierungspflicht	277
IV. Sonstige Einflußnahme auf die spätere unternehmerische Gestaltung	277
K. Sonderprobleme	278
I. Rechtliche Zulässigkeit nachträglicher Sicherungsmaßnahmen	278
II. Vorzeitige Beendigung der bestehenden Sicherung	278
10. Kapitel: Gerichtliche Kontrolle der Enteignung zugunsten Privater	279
A. Ermächtigung zur Prognose, aber kein Beurteilungsspielraum	279
I. Gerichtliche Kontrolle des Wohls der Allgemeinheit	279
II. Gerichtliche Kontrolle des Enteignungsgesetzes	280
B. Gerichtliche Kontrolle der Allgemeinwohlsicherung	280
11. Kapitel: Besonderheiten der Rechtsstellung des Enteigneten bei privatem Enteignungsbegünstigtem	282
A. Abwehrrecht gegen die Enteignung	282
I. Abwehrrechte aufgrund des geplanten Enteignungsunternehmens	282
II. Abwehrrechte aufgrund mangelnder Sicherung des Allgemeinwohls	282
Β. Rückübereignungsanspruch bei privatem Enteignungsbegünstigtem	283
I. Der Anspruch auf Rückübereignung	283
II. Die Realisierung des Rückübereignungsanspruches	283
III. Anspruchsgegner	284
IV. Grenzen des Rückübereignungsanspruches	285
C. Entschädigung und Entschädigungshöhe bei der Enteignung zugunsten Privater	287
I. Anspruchsgegner	287
II. Entschädigungsart und Entschädigungshöhe	287
12. Kapitel: Zusammenfassung	288
Schrifttumsverzeichnis	292
Stichwortverzeichnis	313

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