Dänemark, Niederlande und Schweiz

Hendrik de Groot; Søren Friis Hansen; Gregor Seikel

doi:10.3790/978-3-428-49181-0

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Groot, H., Hansen, S., Seikel, G.Hadding, W., Schneider, U. (Eds.) (1998). Dänemark, Niederlande und Schweiz. Die Vertretung verselbständigter Rechtsträger in europäischen Ländern, Teil III. Hrsg. von Walther Hadding / Uwe H. Schneider. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49181-0

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Dänemark, Niederlande und Schweiz

Die Vertretung verselbständigter Rechtsträger in europäischen Ländern, Teil III. Hrsg. von Walther Hadding / Uwe H. Schneider

Groot, Hendrik de | Hansen, Søren Friis | Seikel, Gregor

Editors: Hadding, Walther | Schneider, Uwe H.

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 117

(1998)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49181-0
978-3-428-09181-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49181-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 232
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Comparative law

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die zunehmende grenzüberschreitende Tätigkeit von Unternehmen stellt die Beteiligten, auch was das Vertretungsrecht und seine Handhabung anbelangt, vor neue Herausforderungen. Zu klären ist einerseits, welches Recht im konkreten Zusammenhang anwendbar ist. Andererseits ist der Frage nachzugehen, in welcher Weise etwa das ausländische Recht Umfang und Grenzen der Vertretungsmacht von Organen des Vertragspartners ordnet. Wer sich im Blick hierauf die Aufgabe stellt, rechtsvergleichende Studien zu erstellen, erfährt mit Überraschung, wie unterschiedlich sich das Recht der Vertretung in den einzelnen Staaten entwickelt hat.

Die jahrzehntelangen Bemühungen um eine europäische Rechtsangleichung haben zwar eine Reihe der sich für die Praxis ergebenden Schwierigkeiten beseitigt, aber auch weiterhin stellen sich eine Vielzahl ungeklärter Fragen. So sind etwa in den Anwendungsbereich der EG-Publizitäts-Richtlinie (68/151/EWG) nicht alle Rechtsformen für Unternehmen aufgenommen, ungeklärt ist das Verhältnis der Teil-Rechtsfähigkeit zum Umfang und den Grenzen der Vertretungsmacht, unterschiedlich sind die Regeln über die Zuständigkeit der Gesellschaftsorgane u.a.m.

Im Anschluß an die Länderberichte zur Rechtslage in Deutschland, Italien und Spanien (Bearbeiter: Stefan Fellmeth, Band 105 dieser Schriftenreihe) sowie in Österreich (Bearbeiter: Gregor Seikel, Band 109 dieser Schriftenreihe) bilden die hier vorgelegten Länderberichte zur Rechtslage in Dänemark, in den Niederlanden und in der Schweiz einen dritten Teil. Sie bieten in einer zusammenfassenden Darstellung einen Leitfaden und eine Hilfestellung für deutsche Vertragspartner, die Rechtsgeschäfte mit Rechtsträgern abschließen, die dem Recht der genannten Staaten unterliegen. In den Beiträgen wird ein Schwerpunkt auf die praktisch bedeutsame Vertretung von Gesellschaften gelegt. Dazu werden die verschiedenen Gesellschaftsformen, deren gesetzliche Grundlagen und Organisationsstruktur dargestellt.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Inhalt	7
Die Vertretung verselbständigter Rechtsträger in europäischen Ländern: Dänemark	9
Inhaltsverzeichnis	11
Søren Friis Hansen: Erster Teil: Dänemark	13
A. Einleitung	13
I. Überblick über das System des dänischen Gesellschaftsrechts	13
II. Rechtsfähigkeit der Unternehmen	16
III. Organisationsstruktur und Vertretung der Verbände	17
IV. Allgemeine Grundsätze des dänischen Rechts	19
B. Umfang und Ausgestaltung der Vertretungsmacht	20
I. Personengesellschaften	20
II. Kapitalgesellschaften	21
III. Passive und gerichtliche Vertretung	24
C. Grenzen der Vertretungsmacht	25
I. Personengesellschaften	25
II. Kapitalgesellschaften	25
1. Überschreitung der gesetzlich festgelegten Kompetenz	26
2. Überschreitung des Unternehmensgegenstandes	27
3. Mißbrauch der Vertretungsmacht	28
III. Die gesetzlichen Zuständigkeiten der Organe im einzelnen	30
D. Rechtsgeschäftliche Vertretung	32
I. Prokuristen	32
II. Handlungsbevollmächtigte	34
1. Zwei besondere Typen von Vollmachten	35
III. Nachgeordneter Mitarbeiter	36
E. Vertretung vor Entstehen / nach Auflösung der Gesellschaft	38
F. Registerwesen / Nachweis	39
I. Registerwesen	39
II. Nachweis	39
G. Vertretung von Körperschaften des öffentlichen Rechts	41
I. Öffentliche Aktiengesellschaften	41
II. Kommunen	41
Abkürzungen und Literatur	42
Abkürzungen	42
Ausgewählte Literatur	43
A. In dänischer Sprache	43
B. In Fremdsprachen	43
C. Zeitschriften	44
Sachwortverzeichnis	44
Die Vertretung verselbständigter Rechtsträger in europäischen Ländern: Niederlande	45
Inhaltsverzeichnis	47
Hendrik de Groot: Zweiter Teil: Niederlande	51
1. Allgemeine Einleitung	51
a) Die gesetzliche Regelung	51
b) Der Begriff „Vertretung“ und Formen der Vertretung	52
2. Vertretung der juristischen Person	52
a) Überblick über das System des niederländischen Rechts	52
2.1. Vertretung der Aktiengesellschaft (NV) und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV)	53
a) Zuständiges Organ, gesetzliche Regelung	53
b) Umfang der Vertretungsmacht	54
c) Der Schein der Vertretungsbefugnis, Bekräftigung und Geschäftsführung ohne Auftrag	60
d) Vertretungsbefugnis anderer Personen	61
2.2. Vertretung des Vereins (Vereniging), der Stiftung (Stichting) und der Genossenschaft (Coöperatie)	62
a) Zuständiges Organ, gesetzliche Regelung	62
b) Umfang der Vertretungsmacht	62
c) Der Schein der Vertretungsbefugnis, Bekräftigung und Geschäftsführung ohne Auftrag und d) Vertretungsbefugnis anderer Personen	65
2.3. Vertretung der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EESV)	65
a) Zuständiges Organ, gesetzliche Regelung	65
b) Umfang der Vertretungsmacht	65
c) Der Schein der Vertretungsbefugnis, Bekräftigung und Geschäftsführung ohne Auftrag	66
d) Vertretungsbefugnis anderer Personen	66
3. Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap), der offenen Handelsgesellschaft (vennootschap onder firma) und der Kommanditgesellschaft (commanditaire vennootschap)	66
a) Überblick über das System des niederländischen Rechts	66
3.1. Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	67
3.1.1. Keine allgemeine Vertretungsbefugnis	67
3.1.2. Ausnahme für Verwaltungshandlungen (= beheersdaden)?	68
3.1.3. Unbefugte Vertretung, dennoch verpflichtend	68
3.2. Vertretung der offenen Handelsgesellschaft	70
3.2.1. Eine allgemeine Vertretungsbefugnis	70
3.2.2. Einschränkung der Vertretungsmacht	71
3.2.3. Unbefugte Vertretung, dennoch verpflichtend	72
3.3. Vertretung der Kommanditgesellschaft	72
3.3.1. Einführende Vorbemerkungen	72
3.3.2. Eine allgemeine Vertretungsbefugnis für geschäftsführende Teilhaber	73
3.3.3. Keine Vertretungsbefugnis für Kommanditisten	73
4. Vertretung aufgrund einer Vollmacht (Titel 3.3. BW)	74
4.1. Der Begriff und die Bewilligung einer Vollmacht	74
4.2. Ausübung der Vollmacht	75
4.3. Geschäftsunfähigkeit bei Vollmachterteilung	75
4.4. Substituierung	76
4.4. Selbsteintritt	76
4.5. Beendigung der Vollmacht	76
4.6. Mangel an einer ausreichenden Vollmacht	78
4.6.1. Schein einer Vollmachtserteilung	78
4.6.2. Schutz nach Ende der Vollmacht	79
4.6.3. Bekräftigung	79
4.6.4. Ordentliche Geschäftsführung	80
4.7. Haftung der Erben	80
4.8. Verantwortlichkeit des Pseudobevollmächtigten	80
4.9. Beweis einer Vollmacht	81
5. Vertretung vor Entstehen der juristischen Person	81
5.1. Einleitende Vorbemerkungen	81
5.2. Bei der Aktiengesellschaft und der GmbH (§§ 2:93/203 BW)	82
5.2.1. Haftung der handelnden Person	82
5.2.2. Bekräftigung	82
5.2.3. Die Gesellschaft ist in Verzug	83
5.2.4. Handeln im Namen der in Gründung befindlichen Gesellschaft	83
5.2.5. Sachenrechtliche Handlungen	84
5.3. Bei anderen Rechtspersonen	84
6. Vertretung nach Enstehung, doch vor Eintragung in das Register	85
6.1. Einleitende Vorbemerkungen	85
6.2. Bei der Aktiengesellschaft und der GmbH	86
6.2.1. Erfordernisse	86
6.2.2. Keine oder eine unvollständige Angabe und die Bekanntschaft des Dritten	88
6.2.3. §§ 2:69 / 180 Absatz 2 BW und §§ 2:93 / 203 BW	88
6.2.4. Der Konkursverwalter und §§ 2:69 / 180 Absatz 2 BW	89
6.2.5. Ausländische juristische Personen	89
6.2.6. §§ 2:69 / 180 Absatz 2 BW und §§ 2:6 BW und 31 Handelsregisterwet	89
6.3. Bei Vereinen, der Genossenschaft, dem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und der Stiftung	90
6.3.1. Erfordernisse	90
6.3.2. Verein oder Stiftung ohne oder mit Betrieb	91
6.3.3. Paragraphen 2:6 BW und 31 Handelsregisterwet	91
6.4. Bei der Vereinigung mit beschränkter Rechtsfähigkeit	91
7. Vertretung durch den Liquidator, den Abwickler	92
7.1. Einleitende Vorbemerkungen	92
7.2. Unter Treuhandschaft stellen	94
7.3. Aufgabe und Befugnis des Liquidators	94
7.4. Vertretungsmacht des Liquidators	95
7.5. Entlassung des Liquidators	96
7.6. Ende der Abwicklung und Wiederaufleben der juristischen Person	96
8. Eintragung in das Register	96
8.1. Einleitende Vorbemerkungen	96
8.2. Die Funktion der Veröffentlichung	97
8.3. Die fehlerhafte und unvollständige Veröffentlichung	98
8.4. Paragraph 31 HRW und § 3:36 BW	98
8.5. Ausnahmen von § 31 HRW	100
8.6. Doppelte Bestimmungen in bezug auf die Veröffentlichung	101
9. Vertretung von Körperschaften des öffentlichen Rechts	102
9.1. Einleitende Vorbemerkungen	102
9.1.1. Rechtsfähigkeit	102
9.1.2. Vertretungsmacht des Staates, der Provinz und der Kommunalverwaltung	103
9.1.3. Rechtsbeziehung: Behörden – Privatpersonen	104
9.1.4. Öffentliche Vertretung, Vollmacht	105
9.2. Vertretung bei der Kommunalverwaltung	108
9.2.1. Befugte / unbefugte Vertretung	107
9.3. Öffentlich-rechtliche Unternehmen	107
Literatur	109
Sachwortverzeichnis	109
Die Vertretung verselbständigter Rechtsträger in europäischen Ländern: Schweiz	111
Inhaltsverzeichnis	113
Gregor Seikel: Dritter Teil: Schweiz	117
A. Einleitung	117
I. Überblick über das schweizerische Gesellschaftsrecht	119
1. Die Darstellung der verschiedenen Gesellschaftsformen und ihrer Organisationsstruktur	119
a) Personengesellschaften	119
aa) Die einfache Gesellschaft	120
bb) Die stille Gesellschaft	122
cc) Die Kollektivgesellschaft	123
dd) Die Kommanditgesellschaft	125
b) Privatrechtliche Körperschaften	126
aa) Die Aktiengesellschaft	126
bb) Die Kommanditaktiengesellschaft	132
cc) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung	133
dd) Die Genossenschaft	134
ee) Verein und Stiftung	135
2. Die Vertretung von Gesellschaften	137
a) Organschaftliche Vertretung	138
b) Rechtsgeschäftliche Vertretung	138
3. Die schweizerische Gesellschaft im Internationalen Privatrecht	142
II. Rechtsträger des öffentlichen Rechts	146
B. Die organschaftliche Vertretung von Gesellschaften	147
I. Erteilung, Widerruf und Ausgestaltung der organschaftlichen Vertretung	147
1. Erteilung einer Organvollmacht	147
2. Beendigung der Organvollmacht	149
3. Die Ausgestaltung der organschaftlichen Vertretung	150
a) Die gesetzliche Ausgangslage	150
b) Einzelvertretung	153
c) Kollektivvertretung	154
aa) Zulässige Arten der Kollektivvertretung	155
bb) Ausübung der Kollektivvertretungsmacht	155
II. Umfang der organschaftlichen Vertretung	156
1. Konzeptionen zur Regelung des Umfangs der organschaftlichen Vertretungsmacht	156
2. Zweckkonformität	158
3. Außenwirksame Beschränkungen der Vertretungsmacht	160
a) Kollektiv- und Filialklausel	160
b) Wirkung interner Beschränkungen der Vertretungsbefugnis auf Dritte	161
4. Die passive Vertretung der Gesellschaft und die Wissenszurechnung	163
III. Grenzen der organschaftlichen Vertretung	164
1. Grundlagengeschäfte	165
2. Interessenkonflikte	166
a) Insichgeschäfte	166
b) Mißbrauch der Vertretungsmacht	168
IV. Organschaftliche Vertretung der Gesellschaft vor Eintragung und nach Auflösung	170
1. Vertretung der Gesellschaft vor ihrer Eintragung	170
a) Personengesellschaften	170
b) Kapitalgesellschaften	170
2. Die Vertretung der Gesellschaft im Liquidationsstadium	171
a) Personengesellschaften	172
b) Kapitalgesellschaften	173
V. Genehmigung von ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Rechtsgeschäften	174
VI. Nachweis der organschaftlichen Vertretungsmacht	176
1. Das Handelsregister	176
2. Publizität organschaftlicher Vertretungsmacht bei Personengesellschaften	177
3. Publizität organschaftlicher Vertretungsmacht bei Kapitalgesellschaften	177
4. Schutz gutgläubiger Dritter nach Art. 933 OR und Art. 3 ZGB	178
a) Positive Publizitätswirkung	179
b) Negative Publizitätswirkung	181
c) Unrichtige Eintragungen	181
C. Die rechtgeschäftliche Vertretung von Gesellschaften	183
I. Die Prokura	184
1. Gesetzliche Regelung	184
2. Erteilung, Widerruf und Erlöschen, sowie Ausgestaltung der Prokura	186
a) Erteilung der Prokura	186
b) Widerruf und Erlöschen der Prokura	191
c) Ausgestaltung der Prokura	194
3. Umfang der Prokura	197
a) Gesetzlich festgelegter Umfang der Prokura	198
b) Gesetzliche Schranken der Prokura	201
c) Unbeschränkbarkeit der Prokura und Gutglaubensschutz	205
4. Nachweis der Prokura	208
II. Die Handlungsvollmacht	211
1. Erteilung, Ausgestaltung und Beendigung der Handlungsvollmacht	212
2. Arten und Umfang der Handlungsvollmacht	214
a) Art des Handelsgewerbes und Gewöhnlichkeit des Vertretergeschäfts	214
b) Art der Handlungsvollmacht	215
c) Gesetzliche Schranken der Handlungsvollmacht	216
d) Abschlußvollmacht der Handelsreisenden	217
3. Nachweis der Handlungsvollmacht	218
D. Die Vertretung von Körperschaften des öffentlichen Rechts am Beispiel der Gemeinden	219
Abkürzungen	221
Literatur	224
Sachwortverzeichnis	228

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