Erfüllung in Geld

Jan Gadinger

doi:10.3790/978-3-428-58959-3

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Gadinger, J. (2023). Erfüllung in Geld. Ein vertragsrechtlicher Ansatz zur Schadensberechnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58959-3

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Erfüllung in Geld

Ein vertragsrechtlicher Ansatz zur Schadensberechnung

Gadinger, Jan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 565

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58959-3
978-3-428-18959-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58959-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 198
License: CC BY-NC-ND 4.0
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Contract law

About The Author

Jan Gadinger studierte von Mai 2011 bis Juli 2016 Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit dem Schwerpunkt Grundlagen des Rechts. Hieran schloss sich bis Oktober 2018 das Referendariat am Oberlandesgericht Nürnberg an. Von August 2016 bis November 2021 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Antike Rechtsgeschichte (Prof. Dr. Hans-Dieter Spengler) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seine Dissertation entstand unter der Betreuung von Prof. Dr. Michael Grünberger. Im Februar 2023 wurde er an der Universität Bayreuth promoviert. Seit Ende 2021 steht er im Bayerischen Justizdienst.

Abstract

Die Arbeit entwickelt am Beispiel der Nichterfüllung des Kaufvertrages die These, dass die §§ 249 ff. BGB einschließlich der hierzu entwickelten Dogmatik auf die außervertragliche Haftung und die damit vergleichbare Vertragshaftung für Integritäts- und Verzugsschäden zugeschnitten und hiernach kein allgemeines Schadensrecht sind. Da die grundlegenden Fragen der Anspruchsbemessung des Schadensersatzes statt der Leistung von den §§ 249 ff. BGB und der schadensrechtlichen Dogmatik nicht adressiert werden, schlägt der Verfasser vor, stattdessen den Haftungszweck der §§ 280 I, III, 281 I 1, IV BGB als maßgeblichen Parameter heranzuziehen. Dieser Anspruch erweist sich als eine alternative Form der Vertragserfüllung. Er ist anhand des vertraglichen Leistungsprogramms zu bemessen und soll dem Gläubiger ein kostenneutrales Ersatzgeschäft ermöglichen. Im Zentrum steht der Vergleich des vereinbarten Kaufpreises mit dem Marktpreis zum Zeitpunkt des Ersatzverlangens.»Contract Performance in Money. A Contract Law Approach to the Calculation of Damages«: Using the example of non-performance of the contract of sale, the thesis is developed that §§ 249 ff. BGB, including the dogmatics of damage law, are orientated towards non-contractual liability and the comparable contractual liability for damage to integrity and delay and therefore do not constitute a »general« law of damages. The purpose of liability for damages in lieu of performance as an alternative form of contract performance should be the decisive parameter for assessing the claim.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Inkompatibilität von Schadensersatz statt der (vollständig ausbleibenden) Leistung und „allgemeinem“ Schadensrecht	13
A. Untersuchungsgegenstand: Vollständige Nichterfüllung des Kaufvertrages über marktgängige Waren	15
B. Ausgangspunkt: Einheit des Schadensrechts trotz Verschiedenheit im Haftungszweck	18
I. Verschiedenheit im Haftungszweck: Schutz vor Einbußen vs. Zuführung der Leistung	19
II. Einheit des Schadensrechts: Ersatz von Einbußen	21
C. Neukonzeption: Erfüllung in Geld statt Ersatz von „Schäden“	22
I. These: Ausrichtung der §§ 249ff. BGB an der Haftung für Einbußen	23
II. Vorschlag: Ausrichtung der vertraglichen Schadensberechnung am Leistungsanspruch	25
D. Stand der Forschung und jüngste Entwicklung in der Rechtsprechung	26
I. Unterschiede von Schadens- und Interessenhaftung	26
II. Insbesondere: „Marktaustausch“ und „monetärer Wert des Vertrages“	28
III. Abkehr vom „allgemeinen“ Schadensrecht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs?	30
E. Methode und Gang der Darstellung	33
I. Methode	33
II. Gang der Darstellung	34
§ 2 Das vollständige Ausbleiben der Leistung im Kaufvertrag: Drei grundlegende Fragen zur Anspruchsbemessung	36
A. Die beiden Grundkonstellationen und jeweils drei grundlegende Fragen	36
I. Der nicht belieferte Käufer	36
II. Der nicht bezahlte Verkäufer	37
B. Fiktiver Parteivortrag zur Anspruchsbemessung	38
I. Anspruch des Käufers: Zwischen Deckungskauf und gescheitertem Anschlussgeschäft	38
1. Nachweis eines Deckungskaufs oder abstrakte Preisdifferenz?	38
2. Beschränkung auf Deckungskosten oder Rückgriff auf Gewinnentgang?	39
II. Anspruch des Verkäufers: Zwischen Deckungsverkauf und gescheitertem Absatzgeschäft	40
1. Nachweis eines Deckungsverkaufs oder abstrakte Preisdifferenz?	41
2. Beschränkung auf Mindererlös oder Rückgriff auf Gewinnspanne?	42
§ 3 Bisherige Konzeptionen: „Konkrete“ und „abstrakte“ Schadensberechnung	45
A. Schaden als negativer Vermögenssaldo (Differenzhypothese)	45
B. Grundsatz der „konkreten“ Schadensberechnung	47
C. „Abstrakte“ Schadensberechnung des Käufers	49
I. Rechtsprechung: Ersatz entgangenen Gewinns auf Grundlage des § 252 S. 2 BGB	49
1. Struktur der Weiterveräußerungsvermutung	50
2. Konkurrenzverhältnis zum Deckungsgeschäft	52
a) Vereinzelter Systembruch: Mehrkosten eines „fiktiven“ Deckungsgeschäftes	52
b) Ersatzfähigkeit tatsächlich angefallener Deckungskosten	53
II. Literatur: Ersatz fiktiver Deckungskosten als materiellrechtlicher „Mindestschaden“	54
1. Inhalt: Fiktive Deckungskosten statt entgangener Gewinn	54
2. Dogmatische Begründung: Ersatz des objektiven Wertes der Leistung	55
3. Konkurrenzverhältnis zu tatsächlich angefallenen Deckungskosten	58
D. „Abstrakte“ Schadensberechnung des Verkäufers	59
I. Rechtsprechung und Literatur: Ersatz des vollen Absatzgewinns	60
1. Vorteilsausgleichung als Begründung des Reichsgerichts	61
2. Absatzvermutung des § 252 S. 2 BGB als Begründung von BGH und Literatur	63
II. Konkurrenzverhältnis zum Deckungsgeschäft	65
E. Lösung der Beispielsfälle	65
I. Der nicht belieferte Käufer	65
1. Die drei Fragen der Anspruchsbemessung	65
2. Rechtsprechung	67
3. Literatur	67
II. Der nicht bezahlte Verkäufer	68
1. Die drei Fragen der Anspruchsbemessung	68
2. Rechtsprechung und Literatur	69
III. Offene Fragen	70
§ 4 Neukonzeption: Erfüllung in Geld statt Ersatz von Schäden	72
A. Modell der Marktstufen	72
B. Anspruchsbemessung: Ersatz der Marktpreisdifferenz	75
I. Anspruch des Käufers	77
1. Deckungskosten statt Gewinnentgang	77
2. Unabhängigkeit der Deckungskosten von ihrem tatsächlichen Anfall	79
II. Anspruch des Verkäufers	81
1. Deckungskosten statt Gewinnentgang	81
2. Unabhängigkeit der Deckungskosten von ihrem tatsächlichen Anfall	84
C. Lösung der Beispielsfälle	84
I. Der nicht belieferte Käufer	84
II. Der nicht bezahlte Verkäufer	85
§ 5 Der Mythos von den §§ 249ff. BGB als wirklich allgemeiner Teil des Schadensrechts	86
A. Fünf Fragen der Anspruchsbemessung an die §§ 249 ff. BGB	86
B. §§ 249, 251 BGB als untaugliche Ansätze zur Bemessung des Schadensersatzes statt der Leistung	87
I. § 249 I BGB: Naturalrestitution und Differenzhypothese	88
II. Allgemeine Meinung: Ausschluss „lediglich“ des § 249 I BGB	89
III. These: Umfassender Ausschluss der §§ 249, 251 BGB	91
1. Bisherige Begründung als Ausdruck verkürzter Problemerfassung	92
2. Herstellungs- und Wertinteresse als – aufeinander bezogene – Grundpfeiler des Schadensrechts	93
a) § 251 BGB als Regelung zum Ersatz des Veräußerlichkeitswertes	94
b) Abweichende Auffassung: Bemessung nach dem Wiederbeschaffungswert	96
c) Abgrenzung des „Veräußerlichkeitswertes“ nach § 251 BGB zum Ersatz entgangenen Gewinns nach § 252 S. 1 BGB	98
3. Keine Übertragbarkeit von Herstellungs- und Wertinteresse zur Definition des Leistungsinteresses	99
a) Äußerliche Parallele beim Anspruch des Käufers	99
b) Keine Parallele beim Anspruch des Verkäufers	101
c) Leistungsanspruch als abschließende Festlegung der Interessenrichtung	103
IV. Zusammenfassung	106
C. § 252 BGB keine Grundlage für den Ersatz von Weiterveräußerungs- oder Absatzgewinnen	107
I. Problemstellung: Verhältnis von entgangenem Gewinn und Marktpreisdifferenz	107
II. Regelungszweck des § 252 BGB: Komplettierung der Haftung für Einbußen	109
III. Unterschiede „entgangenen Gewinns“ i. S. d. § 252 BGB zum Gewinninteresse im Kaufvertrag	110
1. (Weiterveräußerungs-)Gewinn des Käufers	111
2. (Absatz-)Gewinn des Verkäufers	113
D. Differenzhypothese als (außervertragliches) Hilfsinstrument ohne eigene Abgrenzungsfunktion	115
I. Keine Regelungsaussage zur Bewertung der (ausbleibenden oder einbehaltenen) Kaufsache	116
II. Keine Regelungsaussage zum Erfordernis einer Vermögenseinbuße	116
E. Gescheiterte Anwendung der §§ 249 ff. BGB zur Beantwortung der drei grundlegenden Fragen der Anspruchsbemessung	118
I. Unergiebigkeit der Debatte um Differenz und Surrogationstheorie	119
1. Allgemeine Ansicht und eigener Standpunkt	119
2. Bewertung der Kaufsache anstatt Schicksal der Gegenverpflichtung als zentrale Fragestellung	121
a) Einbehalt der Kaufsache beim Anspruch des Verkäufers	122
b) Ausbleiben der Kaufsache beim Anspruch des Käufers	123
II. Anspruch des Käufers	125
1. Ordnungsfunktion der §§ 249, 251 BGB: Deckungsgeschäft als Herstellungsmaßnahme	125
2. Abgrenzung von Deckungskosten und entgangenem (Weiterveräußerungs-)Gewinn	126
a) Regelmäßiges Wertverhältnis von Restitution und Kompensation	127
b) Vorrang des Deckungsgeschäftes als Vorrang der Naturalrestitution?	128
c) § 251 I Alt. 2 BGB keine Grundlage für das Konkurrenzverhältnis	129
d) Ein möglicher Einwand: Ausnahmsweise umgekehrtes Wertverhältnis	131
3. Abstrakter Ersatz von Deckungskosten	132
a) Dispositionsfreiheit des geschädigten Sacheigentümers	133
b) Dispositionsfreiheit des Käufers?	135
4. Verhältnis des abstrakten Ersatzes von Deckungskosten zum konkreten Deckungsgeschäft	137
5. Ordnungsfunktion der Differenzhypothese („alles, was anfällt“)	138
a) Vielfältige Ersatzzustände ohne Beantwortung der Grundsatzfragen	138
b) § 254 BGB als nachgelagertes Korrekturinstrument	139
c) Ausrichtung des § 254 BGB an der Haftung für Einbußen	140
III. Anspruch des Verkäufers	141
1. Differenzhypothese als zentrales Ordnungsinstrument („alles, was anfällt“)	142
2. Abgrenzung von Deckungskosten und entgangenem (Vertrags-)Gewinn	143
a) Anrechnung der einbehaltenen Absatzkapazität im Wege der Vorteilsausgleichung	143
aa) Austausch der Berechnungsmethode statt Abzug eines Vorteils	145
bb) Freiwerden einer Absatzkapazität als regelmäßige Folge der käuferseitigen Nichterfüllung	146
b) Obliegenheit zum Deckungsverkauf aus § 254 BGB	146
c) Vermutung „ständiger Absatzgeschäfte“ nach § 252 S. 2 BGB	147
3. Abstrakter Ersatz von Deckungskosten und Verhältnis zum konkreten Deckungsgeschäft	147
F. Keine Beantwortung der fünf Fragen der Anspruchsbemessung von den §§ 249ff. BGB	148
I. Keine Grundlage für Deckungsaufwand und Vertragsgewinn (Fragen I. und II.)	148
II. Keine Grundlage für die Abgrenzung der verschiedenen Ersatzzustände (Fragen III.–V.)	149
§ 6 Eine leistungsstörungsrechtliche Perspektive auf den Schadensersatz statt der Leistung	151
A. Anspruch des Käufers	152
I. Die drei Strukturelemente der Marktpreisdifferenz	153
1. Vorrang des – kostenneutralen – Deckungskaufs	153
2. Geltendmachung des Anspruchs als maßgeblicher Zeitpunkt	154
3. Unabhängigkeit von einer tatsächlichen Vermögensentwicklung	156
4. Unabhängigkeit der – auf § 281 IV i.V. m. § 280 III BGB gestützten – Marktpreisdifferenz von § 376 II HGB	158
a) § 376 HGB als handelsrechtliche Spezialregelung ohne Abschlusswirkung	159
b) Kein Erfordernis einer analogen Anwendung des § 376 II HGB	160
c) § 281 IV i.V. m. § 280 III BGB als normativer Anknüpfungspunkt	161
II. Bisheriger Problemfall: „Vorzeitiges“ Deckungsgeschäft	162
1. Bisheriger Diskussionsstand zur „Abgrenzung der Schadensarten“	162
a) Nachholung der Leistung	162
b) Endgültiges Ausbleiben der Leistung	163
c) Defizite des bisherigen Diskussionsstandes	164
2. Auflösung des Problemfalls bei Ersatz der Marktpreisdifferenz	166
III. Ersatz entgangenen Gewinns als Verzögerungsschaden (§§ 280 I, II, 286 BGB)	167
1. Konsequente Trennung von Marktpreisdifferenz und verbleibenden Verzugsschäden	168
2. Verhältnis dieser Einordnung zur „Abgrenzung der Schadensarten“	169
a) Schadensphänomenologische Abgrenzung	169
b) Zeitpunktbezogene Abgrenzung	170
c) Defizite beider Abgrenzungsformeln	170
3. Zur Bedeutung der Schadensminderungsobliegenheit nach § 254 BGB	171
a) Zeitraum nach Fristablauf und nach Geltendmachung des Anspruchs i. S. d. § 281 IV BGB	172
b) Zeitraum bis zum Ablauf einer nach § 281 I S. 1 BGB erforderlichen Nachfrist	172
c) Exkurs: Ersatzfähigkeit eines „vorzeitigen“ Deckungsgeschäftes als Schadensabwendungsmaßnahme	173
B. Anspruch des Verkäufers	173
I. Begründung der Marktpreisdifferenz aus ihrer Ablehnung des Ersatzes entgangenen Gewinns	174
1. Struktur und Binnenlogik der Gewinnvermutung	174
2. Grenzen innerhalb der Binnenperspektive: Stabile Einkaufspreise	175
3. Differenzhypothese als zugrunde liegende Perspektive der Problemerfassung	176
4. Differenzhypothese als ungeeignete Perspektive	178
II. Ergebnis: Deckungsobliegenheit auch des Verkäufers	179
§ 7 Zusammenfassung	181
Literaturverzeichnis	185
Stichwortverzeichnis	195

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