Die Wiederaufnahme propter nova im Strafverfahren

Hanna Lea Göken

doi:10.3790/978-3-428-59475-7

Die Wiederaufnahme propter nova im Strafverfahren

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Göken, H. (2025). Die Wiederaufnahme propter nova im Strafverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59475-7

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Die Wiederaufnahme propter nova im Strafverfahren

Göken, Hanna Lea

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 332

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59475-7
978-3-428-19475-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59475-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 358
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hanna Göken studierte Rechtswissenschaften an der FAU Erlangen-Nürnberg. Bereits im Studium war sie studentische Hilfskraft am Institut für Strafrecht in Erlangen und führte ihre Tätigkeit dort nach dem 1. Staatsexamen 2022 als wissenschaftliche Mitarbeiterin fort. Ihre Promotion erfolgte im Dezember 2024. Sie erhielt im Sommersemester 2024 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FAU Erlangen-Nürnberg den Margarete-Berent-Preis zur Förderung ihrer Dissertation. Derzeit absolviert Hanna Göken ihr Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf und ist nebenbei weiterhin wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Hans Kudlich.

Abstract

Der mögliche Widerstreit zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit kann in jedem Gebiet des Rechts auftreten und stellt sich bei der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens aufgrund neuer Beweise als besonders tiefgreifend dar. Denn es geht um die Frage des sachlich richtigen und damit gerechten Urteils und nicht wie bei anderen Wiederaufnahmegründen um eher formale Verfahrensfragen. Im Umgang mit der Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten wird vielfach eine Restriktivität der Gerichte vorgebracht, der anhand der bisherigen Datenlage und einer empirischen Untersuchung in Form von Richterbefragungen nachgegangen wird. Hinsichtlich der Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen werden der zwischenzeitlich eingeführte Wiederaufnahmegrund des § 362 Nr. 5 StPO a.F. und das Urteil des BVerfG zu dessen Verfassungswidrigkeit beleuchtet. Es wird erläutert, woraus sich die Unterschiede zwischen den Wiederaufnahmerichtungen trotz des gleichen Verständnisses von »nova« ergeben.»The Retrial on the Basis of New Evidence in Criminal Proceedings«: The thesis is dedicated to the legal institution of reopening criminal proceedings in the event of new facts or evidence following a final judgement. Surveys of judges are conducted on how this is handled in practice and the available data is evaluated. With regard to the two directions of retrial in favour and against a defendant, the differences in the constitutional assessment are explained.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	23
I. Die Wiederaufnahme zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit	23
II. Die Bedeutung neuer Tatsachen oder Beweismittel	24
1. Die Restriktivität hinsichtlich § 359 Nr. 5 StPO	25
a) Fallbeispiele	26
b) Schlussfolgerung	30
c) Unzureichende Datenlage	30
2. Die Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO a. F.	31
III. Gang der Darstellung	32
Teil 1: Grundlagen zum Wiederaufnahmeverfahren aufgrund neuer Tatsachen oder Beweise	34
Kapitel 1: Geschichtlicher Abriss zum Wiederaufnahmeverfahren	34
A. Einflüsse aus inquisitorischem und akkusatorischem Prozess	34
B. Gesetzgebung im Laufe der Zeit	35
I. RStPO – 1877	36
1. § 399 Nr. 5 RStPO	36
2. § 402 RStPO	38
II. Änderung der StPO – 1924	38
III. Vereinfachungsverordnung durch das NS-Regime – 1943	38
IV. Vereinheitlichungsgesetz – 1950	39
V. Drittes Strafrechtsänderungsgesetz – 1953	40
VI. Neuere Wiederaufnahmegründe	40
Kapitel 2: Verfassungsrechtlicher Hintergrund	41
A. Antinomie zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit	41
I. Die Grundlagen des Rechtsstaatsprinzips	41
II. Konfliktlage	42
III. Ziel materieller Gerechtigkeit	43
1. Begriff der materiellen Wahrheit	43
2. Materielle Wahrheitsermittlung / Gerechtigkeit als Ziel des Strafverfahrens	46
IV. Prinzip von Rechtssicherheit bzw. Rechtskraft	48
1. Schutzgut	48
2. Radbruchs Ansatz	50
3. Ansatz der dreisäuligen Rechtskraftlehre	51
B. Allgemeine Einordnung des Wiederaufnahmerechts in die Antinomie	51
I. Gegenüberstellung von materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit	52
II. Materielle Wahrheitsfindung im Wiederaufnahmeverfahren	53
III. Erfüllung der verfassungsrechtlichen Prinzipien durch das Wiederaufnahmerecht	54
Kapitel 3: Verfahren einer Wiederaufnahme	55
A. Rechtsnatur des Wiederaufnahmeverfahrens	55
B. Zuständiges Gericht	56
I. Regelung vor § 140a GVG	56
II. Aktuelle Gesetzeslage	57
C. Antragsanforderungen	58
I. Antragsgegenstand	58
1. Sachurteil / Prozessurteil	58
2. Beschlüsse	58
3. Strafbefehl	60
4. Bußgeldbescheid	61
5. Teilrechtskräftiges Urteil	61
a) Vertikale Teilrechtskraft	61
b) Horizontale Teilrechtskraft	62
aa) Argumente für die Zulässigkeit	62
bb) Argumente gegen die Zulässigkeit	63
(1) Missbrauchsgefahr	63
(2) Entscheidungskompetenz	65
II. Antragsberechtigung und Beschwer	66
III. Zeitliche Beschränkung	67
IV. Anforderungen an Inhalt und Form	68
D. Verfahrensgang	70
I. Allgemeine Prozessvoraussetzungen	70
II. Aditionsverfahren	71
1. Zulässigkeitsprüfung	71
2. Geeignetheit der neuen Tatsachen oder Beweismittel	72
a) Schlüssigkeitsprüfung	72
b) Erweiterte Darlegungslast	73
aa) Fallgruppen	73
bb) Rechtliche Einordnung im Rahmen des Wiederaufnahmeantrags	74
3. Anhörung des Antragsgegners	75
a) Zulassungsbeschluss als Bezugspunkt von § 368 Abs. 2 StPO	75
b) Wortlaut § 368 Abs. 2 StPO	76
c) Historische Auslegung	76
d) Teleologische Auslegung	76
e) Systematische Auslegung	77
f) Zwischenfazit	77
4. Verwerfungs- bzw. Zulassungsbeschluss	78
5. Beschwerde	78
III. Probationsverfahren	79
1. Begründetheitsprüfung	79
2. Verwerfungs- bzw. Zulassungsbeschluss	80
a) Bindung an den Beschluss aus dem Aditionsverfahren	80
b) BVerfG zur Bindungswirkung	81
c) Auswirkung einer Einordnung als Unzulässigkeits- bzw. Unbegründetheitserklärung	81
d) Stellungnahme	81
3. Beschwerde	82
IV. Rechtsfolge bei erfolgreichem Wiederaufnahmeverfahren	82
1. Erneuerung der Hauptverhandlung	82
2. Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung	83
a) Beim Verstorbenen	83
b) Beim Lebenden	84
3. Beschwerde	85
V. Verbrauch des Wiederaufnahmevorbringens	85
1. Möglichkeit des Verbrauchs im Aditionsverfahren	85
2. Verbrauch bei Nichteinhaltung einer erweiterten Darlegungslast	87
a) Indizien zur Einordnung aus der Rechtsprechung	87
b) Auslegung	88
c) Zwischenfazit	89
Kapitel 4: Begriff der neuen Tatsachen bzw. Beweismittel	90
A. Tatsachen und Beweismittel	90
I. Tatsachenbegriff	90
II. Beweismittel	92
B. Neuheit	93
I. Zeitlicher Maßstab	93
II. Neuheit von Tatsachen	94
III. Neuheit von Beweismitteln	95
1. Zeuge und Sachverständiger (Personalbeweis)	95
a) Person oder Aussage als Beweismittel	95
b) Anderer Sachverständiger als neues Beweismittel	97
2. Einlassung des Angeklagten	98
3. Urkunde und Augenschein (Sachbeweis)	98
C. Geeignetheit	99
I. Geeignetheit i. S. v. § 359 Nr. 5 StPO	100
1. Wiederaufnahmeziele	100
a) Freispruch	100
b) Geringere Bestrafung	100
c) Wesentlich andere Entscheidung über Maßregel der Besserung und Sicherung	101
d) Einstellung des Verfahrens	101
e) Schuldspruchänderung	102
2. Erheblichkeit für das Wiederaufnahmeziel	102
a) Prognosestandpunkt	103
b) Prognosemaßstab	105
aa) Wahrscheinlichkeitsmaßstab	105
bb) Gesamtbetrachtung und vorgegriffene Beweiswürdigung	106
II. Geeignetheit i. S. v. § 362 Nr. 5 StPO a. F.	107
Teil 2: Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten, § 359 Nr. 5 StPO	108
Kapitel 1: Besonderheiten der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten	108
A. Verfassungsrechtliche Einordnung von § 359 Nr. 5 StPO	108
I. Besondere Grundrechtsrelevanz des Wiederaufnahmeverfahrens zugunsten des Verurteilten	108
1. Unschuldsvermutung	109
2. Grundrechtsverletzungen	110
II. Einordnung von § 359 Nr. 5 StPO in die Antinomie	110
III. Einordnung anhand der dreisäuligen Rechtskraftlehre	111
B. Entschädigung nach erfolgreicher Wiederaufnahme	112
I. Grundlegendes zum Erhalt einer Entschädigung nach dem StrEG	113
II. Ausschluss / Versagung der Entschädigung	114
1. Ausschluss	114
2. Versagung	115
3. Ausschluss der Geltendmachung	115
III. Höhe der Entschädigung	116
1. Vermögensschäden	116
2. Nichtvermögensschäden	117
a) Bemessung pro Tag der Freiheitsentziehung	118
b) Beurteilung der Tagespauschale als Entschädigung	119
aa) Höhe der Pauschale	119
bb) Alternative Bemessung	121
IV. Ausblick	122
Kapitel 2: Rechtstatsächliche Erfassung der Wiederaufnahmeanträge	123
A. Daten des Statistischen Bundesamtes	123
I. Erklärung der Unterscheidung nach Gerichten	123
II. Auswertung der Zahlen zu Wiederaufnahmeanträgen von 2021	124
III. Tabellarische Auswertung der Wiederaufnahmeanträge von 2002–2021	125
IV. Schlussfolgerungen zur Entwicklung der Wiederaufnahmeträge im Laufe der letzten 20 Jahre	128
1. Darstellung der Entwicklung der Anzahl an Wiederaufnahmeanträgen	128
2. Schlussfolgerungen	128
a) Wiederaufnahmeanträge vor dem Amtsgericht	128
aa) Erklärungsansatz	129
bb) Kosten trotz Möglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung	129
b) Wiederaufnahmeanträge vor dem Landgericht in 1. Instanz	130
c) Wiederaufnahmeanträge vor dem Landgericht in der Berufungsinstanz	131
B. Problem der unzureichenden Datenlage	131
I. Keine Erfassung der Erfolgsaussichten	131
II. Problem der Erstellung einer aktuellen Statistik	133
C. Zusammenfassung bisheriger Erhebungen	133
I. Ältere Fallsammlungen	134
1. Im Hinblick auf Fehlurteile im Allgemeinen	134
2. Anhand von Wiederaufnahmeverfahren	134
II. Jüngere Erhebungen zu den Erfolgsaussichten	135
1. Aktenanalyse von Dunkel	136
a) Methodik	136
b) Ergebnisse	137
2. Bisherige Expertenbefragungen	137
a) Methodik von Arnemann	138
aa) Interviews mit Strafverteidigern über die Praxis von Wiederaufnahmeverfahren	138
(1) Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmeanträge	138
(2) Gründe für das Scheitern von Wiederaufnahmeanträgen	139
(a) Standesehre	139
(b) Unrealistische Anträge	139
(c) Überhöhte Darlegungslast	139
(d) Überlastung der Gerichte	140
(3) Reformvorschläge	140
bb) Auswirkungen auf die eigene Untersuchung	141
(1) Hinsichtlich des quantitativen Befragungsteils	141
(2) Hinsichtlich des qualitativen Befragungsteils	141
b) Methodik von Böhme	141
aa) Interviews mit Rechtsmittelrichtern über Fehlurteile im Generellen	141
bb) Auswirkungen auf die eigene Untersuchung	142
(1) Hinsichtlich des quantitativen Befragungsteils	142
(2) Hinsichtlich des qualitativen Befragungsteils	142
c) Methodik von Leve / Otzipka / Volbert	143
aa) Interviews mit Verteidigern und Staatsanwälten	143
(1) Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmeanträge	143
(2) Gründe für das Scheitern von Wiederaufnahmeanträgen	144
(3) Verbesserungsvorschläge	144
bb) Auswirkungen auf die eigene Untersuchung	145
(1) Hinsichtlich des quantitativen Befragungsteils	145
(2) Hinsichtlich des qualitativen Befragungsteils	145
III. Zusammenfassung der weiterhin zu untersuchenden Fragestellungen	145
Kapitel 3: Empirische Untersuchung – Richterbefragungen zum Umgang mit § 359 Nr. 5 StPO	146
A. Vorüberlegungen	146
I. Perspektive der Richterschaft	146
II. Forschungsfragen	147
III. Unterteilung in quantitative Umfrage und Experteninterviews	148
1. Ziel der Aufteilung	148
2. Einordnung der Forschungsfragen in die Befragungsteile	149
B. Quantitativer Befragungsteil	150
I. Methodik	150
1. Vorbereitung der Umfrage	150
2. Einpflegung in unipark	150
3. Auswahl der Bundesländer und Verteilung des Fragebogens	151
II. Fragebogen	153
III. Auswertung der Ergebnisse	159
1. Rücklauf	159
a) Umfang der Beteiligung	159
b) Umfang der verwertbaren Ergebnisse	159
2. Ergebnisse hinsichtlich der Erfolgsaussichten	160
a) Verteilung nach den Antragstellern	160
b) Verteilung nach dem Gericht der Bearbeitung	161
c) Erfolgsquote der Anträge des Verurteilten	161
aa) Unabhängig vom bearbeitenden Gericht	162
bb) Erfolgsquote am Amtsgericht	163
cc) Erfolgsquote am Landgericht in 1. Instanz	164
dd) Erfolgsquote am Landgericht in der Berufungsinstanz	165
d) Erfolgsquote der Anträge der Staatsanwaltschaft	165
3. Zusammenführung mit Ergebnissen aus anderen Erhebungen	166
a) Abgleich mit den Ergebnissen von Dunkel	166
b) Abgleich mit den Ergebnissen von Arnemann	167
c) Abgleich mit den Ergebnissen von Leve / Otzipka / Volbert	167
d) Abgleich mit den Ergebnissen von Bliesener et al.	168
aa) Methodik der Studie	168
bb) Ergebnisse der Studie	168
cc) Abgleich mit den Ergebnissen der Umfrage	170
C. Qualitativer Befragungsteil – Einzelinterviews	171
I. Methodik	171
1. Interviewleitfaden	172
a) Ausarbeitung	172
b) Erläuterung der Fragestellungen	172
aa) Fragen zu den Erfahrungen mit dem Umgang mit § 359 Nr. 5 StPO	172
bb) Frage zum psychologischen Effekt bei Entscheidungen über die Wiederaufnahme	175
cc) Fragen zu Reformvorschlägen	175
2. Auswahl der Interviewpartner und Gesprächsführung	177
II. Interviewauswertung	178
1. Umgang mit § 359 Nr. 5 StPO	178
a) Häufige Gründe für ein Scheitern der Anträge	178
b) Anträge mit erweiterter Darlegungslast	181
c) Einordnung der erweiterten Darlegungslast innerhalb der Prüfung	183
d) Umgang mit dem Verbrauch eines Vorbringens	183
e) Erreichtes Ziel bei erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren	185
f) Geeignetheitsprüfung innerhalb der Zulässigkeit	186
g) Restriktive Haltung der Gerichte	189
h) Potentielle Faktoren für das häufige Scheitern der Anträge	191
aa) Unrealistische Anträge	191
bb) Überhöhte Darlegungslast für die Geeignetheit	193
cc) Standesethos innerhalb der Richterschaft	194
dd) Überlastung der Gerichte	197
2. Psychologischer Einfluss bei der Entscheidung	199
3. Reformvorschläge	203
a) Veränderung der Zuständigkeit	203
aa) Trennung des Gerichts für neues Verfahren	203
bb) Verschiebung der Zuständigkeit auf eine höhere Instanz	204
cc) Schaffung einer Sonderzuständigkeit	205
dd) Bestehende Schulungsangebote	207
b) Gesetzliche Normierung der Fallgruppen der erweiterten Darlegungslast und / oder einer Hinweispflicht	208
c) Gesetzliche Normierung des Verbrauchs	209
d) Gesetzliche Normierung der Anforderungen an die Geeignetheit	210
e) Absenkung des Maßstabs der Geeignetheit (erhebliche Zweifel)	211
f) Anspruch des Betroffenen auf öffentliche Entschuldigung und Bekanntmachung eines erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens	213
g) Ergänzungen von Seiten der Richter	216
h) Exkurs: Beschwerdeinstanz	217
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	218
1. Bezüglich des Umgangs mit § 359 Nr. 5 StPO und psychologischer Einflüsse	218
2. Bezüglich der Reformvorschläge	221
D. Zusammenführung der Ergebnisse und Zwischenfazit	222
I. Rechtstatsächliche Lage in Bezug auf § 359 Nr. 5 StPO	222
II. Eigene Reformvorschläge	227
1. Bezüglich der Zuständigkeit	227
2. Bezüglich der Kennzeichnung und Bedarfsberechnung	228
3. Bezüglich des Verbrauchs und der Geeignetheit	229
4. Bezüglich der Rehabilitierung von Betroffenen	230
Teil 3: Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten propter nova	232
Kapitel 1: Gesetzesentstehung des § 362 Nr. 5 StPO a. F.	232
A. Historie im Vorfeld des § 362 Nr. 5 StPO a. F.	232
I. Rechtslage bei Einführung der RStPO	232
II. Reformdiskussion in der Weimarer Republik	233
III. Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten im NS-Regime	235
IV. Diskussion um eine Erweiterung der Wiederaufnahme nach 1950	236
V. Gesetzesvorhaben 1993 (Fall Ossietzky)	237
VI. Gesetzesvorhaben 2007 (Fall Butzelar)	238
B. Fall Möhlmann	239
I. Fallschilderung	239
II. Petition	240
C. Gesetzgebungsprozess	240
I. Verfahren	240
1. Stellungnahmen im Rechtsausschuss	241
a) Befürwortende Stellungnahmen	241
b) Ablehnende Stellungnahmen	243
2. Ergebnis der Beratung im Ausschuss	245
II. Ausfertigung durch den Bundespräsidenten	246
D. Relevanz in der Praxis	247
I. Filterwirkung des Strafverfahrens	247
II. Freispruchsquote bei Mord	248
E. Europäischer Vergleich hinsichtlich einer Wiederaufnahme propter nova zuungunsten des Angeklagten	250
I. Ne bis in idem nach den internationalen Verträgen	251
II. Die Wiederaufnahme propter nova zuungunsten nach dem Recht der anderen EU-Staaten	253
1. Herangehensweise	253
2. Staaten, die keine Wiederaufnahme zuungunsten zulassen	255
3. Staaten, die keine Wiederaufnahme propter nova zuungunsten zulassen	256
4. Staaten, die eine Wiederaufnahme propter nova zuungunsten zulassen	257
a) Wiederaufnahme propter nova ohne besondere Einschränkung	257
b) Einschränkung anhand der Schwere der Straftat	259
5. Zwischenfazit zum europäischen Vergleich	260
Kapitel 2: Verfassungswidrigkeit von § 362 Nr. 5 StPO a. F.	262
A. Verfassungsrechtliche Einordnung	262
I. Einordnung in die Antinomie zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit	262
II. Einordnung anhand der dreisäuligen Rechtskraftlehre	265
B. Ne bis in idem-Grundsatz	265
I. Historie	266
II. Einordnung in das Rechtsstaatsprinzip	267
III. Mehrfachverfolgung	268
1. Historische Auslegung	269
a) Vorkonstitutioneller Stand des Prozessrechts	269
b) Gesetzgebungsmaterialien	269
c) Reaktion auf den Nationalsozialismus	271
2. Teleologische Auslegung	272
3. Zwischenfazit	273
IV. Rechtliche Bedeutung	274
1. Grundrechtscharakter	274
2. Verfahrenshindernis	274
C. Verstoß der Wiederaufnahme propter nova zuungunsten des Angeklagten gegen den ne bis in idem-Grundsatz	275
I. Meinungsstand in der Literatur	275
1. Herangehensweise der Darstellung	276
2. Überblick zu den Stellungnahmen	276
3. Argumente für die Verfassungsmäßigkeit	277
a) § 362 Nr. 5 StPO a. F. als Grenzkorrektur des Art. 103 Abs. 3 GG	278
aa) Zulassung von Grenzkorrekturen durch das BVerfG	278
bb) Einordnung in das System der Grenzkorrekturen nach § 362 StPO	280
cc) Vergleichbarkeit zu bisherigen Wiederaufnahmegründen	280
b) Einschränkungen des Art. 103 Abs. 3 GG im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung	281
aa) Materielle Gerechtigkeit als Gegenposition	281
bb) Opferanspruch auf effektive Strafverfolgung als Gegenposition	282
c) Systemkonforme Fortschreibung des § 362 StPO	282
d) Indizwirkung von § 373a StPO	283
e) Unerträglichkeitsformel	284
4. Argumente gegen die Verfassungsmäßigkeit	285
a) Absolutheit von Art. 103 Abs. 3 GG	285
aa) Versteinerungsthese	286
bb) Menschenwürdeargument	287
b) Überschreitung einer Grenzkorrektur / Betroffenheit des Kernbereichs	287
aa) Systembruch innerhalb von § 362 StPO	288
(1) Verantwortungsbereich des Angeklagten	288
(2) Anderer Schutzzweck	289
(3) Normative Unvergleichbarkeit	289
bb) Unterschied zu § 373a StPO	290
c) Vorrang der Rechtssicherheit innerhalb einer Abwägung	290
5. Zwischenfazit zu den Argumentationen der Literatur	291
II. Rechtsprechung zu § 362 Nr. 5 StPO a. F.	292
1. OLG Celle im Fall Möhlmann	292
a) Bezug auf die Grenzkorrekturen-Rechtsprechung des BVerfG	293
b) Bezug auf die Rechtsprechung des BVerfG zu § 373a StPO	293
c) Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz	296
2. Entscheidung des BVerfG	296
a) Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz	296
b) Urteil vom 31. 10. 2023	297
aa) Wesentliche Inhalte der Entscheidung und Bewertung	298
(1) Einbeziehung des Mehrfachverfolgungsverbots in ne bis in idem	298
(2) Absolutheit von Art. 103 Abs. 3 GG	299
(a) Begründung des BVerfG	299
(b) Bewertung der Begründung	301
(3) Erklärung der anderen Wiederaufnahmegründe trotz Absolutheit	302
(a) „Schutzbereichsdogmatik“ vom BVerfG	302
(b) Bewertung der „Schutzbereichsdogmatik“	303
(4) Verbot einer Wiederaufnahme zuungunsten wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel	305
bb) Sondervotum der Richter Müller und Langenfeld	306
(1) Ablehnung einer absoluten Vorrangentscheidung durch den Verfassungsgeber	306
(2) Allgemeine Verhältnismäßigkeitsanforderungen	308
(3) Bestimmtheit der Norm	308
cc) Zusammenfassende Bewertung des Urteils	308
D. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot	309
I. Unterscheidung zwischen Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG	310
1. Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG	310
2. Allgemeines Rückwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG	311
II. Auffassungen der Literatur	313
1. Ablehnung eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot	313
2. Annahme eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot	314
a) Anwendung des Art. 103 Abs. 2 GG	314
b) Anwendung des allgemeinen Rückwirkungsverbots, Art. 20 Abs. 3 GG	314
III. Auffassung der Rechtsprechung	316
1. OLG Celle	316
2. BVerfG	317
a) Anwendbarkeit auf „Altfälle“	317
b) Echte Rückwirkung	318
c) Keine ausnahmsweise Rechtfertigung	318
aa) Einschlägiger Vertrauensschutz	319
bb) Keine zwingenden Gründe des Gemeinwohls	319
d) Auffassung im Sondervotum	320
Kapitel 3: Folgen der Reichweite des Art. 103 Abs. 3 GG für die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen	321
A. Ausschluss einer Wiederaufnahme propter nova zuungunsten des Freigesprochenen	321
I. Besondere Verantwortung der Staatsanwaltschaft	321
II. Ausstrahlungswirkung auf die Verjährung	323
B. Möglichkeit einer Verfassungsänderung	325
I. Stellungnahmen aus der Literatur	326
II. Eigene Bewertung	326
1. „Berühren“ i. S. d. Art. 79 Abs. 3 GG	327
2. Betroffenheit von Art. 1 oder 20 GG	327
a) Menschenwürde	328
b) Rechtsstaatsprinzip	329
3. Zwischenfazit	330
Gesamtfazit	331
I. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen	331
1. Bezüglich der Wiederaufnahme propter nova zugunsten des Angeklagten	331
a) Defizite in der Anwendungspraxis	331
b) Begrenztheit des Instituts der Wiederaufnahme zur Fehlerkorrektur	333
2. Bezüglich der Wiederaufnahme propter nova zuungunsten des Angeklagten	335
II. Gegenüberstellung der Wiederaufnahme propter nova zugunsten und zuungunsten des Angeklagten	337
III. Ausblick	340
1. Reformbedarf hinsichtlich § 359 Nr. 5 StPO	340
2. Abschluss der Diskussion um eine Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten	341
Literaturverzeichnis	344
Sachwortverzeichnis	357

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