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Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr

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Gärditz, K. (2025). Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr. Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59575-4
Gärditz, Klaus Ferdinand. Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr: Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59575-4
Gärditz, K (2025): Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr: Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59575-4

Format

Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr

Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen

Gärditz, Klaus Ferdinand

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 89

(2025)

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Abstract

Parlamentsrecht ist »Betriebsrecht« des Parlaments, das funktionierende Arbeitsabläufe sichert. Es geht mithin um die rechtlichen Koordinaten, die demokratische Willensbildung im Maschinenraum volksgewählter Macht zur Staatsleitung ermöglichen und in ihrem Legitimationsgerüst stabilisieren. Das schließt auch die Parlamentssicherheit ein. Das geltende Parlamentssicherheitsrecht erschöpfte sich gleichwohl bislang im Wesentlichen im Hausrecht und in der Polizeigewalt der Präsidentinnen bzw. der Präsidenten des Deutschen Bundestags (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Maßnahmen und Regelungen in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schützen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgründen zu beschränken.»Parliamentary Security Law to Combat Extremism: Protecting the German Bundestag from Anti-Constitutional Influences and Actions«: This study examines which measures and regulations within the scope of presidential domiciliary rights and police powers could be considered to better protect the German Bundestag against external influence or actions by extremists, namely to restrict access to the parliament's premises, digital infrastructure and security-sensitive information for security reasons.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Das Parlamentsrecht als Instrument des Funktionsschutzes in Zeiten politischer Polarisierung 11
A. Gesellschaftlich-politische Polarisierung als Stresstest 11
B. Bewährungsprobe von Landesverfassungsrecht und Landesverfassungsgerichtsbarkeit 15
C. Krisen als Renaissance des Parlamentsverwaltungsrechts 18
D. Parlamentssicherheitsrecht 19
Teil 2: Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen 23
A. Hintergrund und Untersuchungsgegenstand 23
B. Verfassungsrechtliche Maßstäbe 24
I. Freiheit des Mandats 24
1. Schutzumfang und politische Indifferenz 24
2. Beschränkbarkeit 27
a) Schutz von Rechtsgütern von Verfassungsrang 28
b) Hausrecht und Polizeigewalt der Präsidentin des Deutschen Bundestags 30
c) Hausrecht und Polizeigewalt als Eingriffsermächtigungen? 32
aa) Nicht abschließend geklärte Rechtslage 32
bb) Vorsorgliche Vergesetzlichung zur Anpassung an Bestimmtheitserwartungen 33
cc) Gesetzgebungskompetenz 34
II. Gleichheit des Mandats 35
III. Politische Grundrechte 37
IV. Einzelfragen 38
1. Personalausstattung 38
2. Zugriff auf und Zugang zu parlamentarischen Infrastrukturen 41
3. Fraktionspersonal 42
C. Verfassungsrechtliche Bewertung der einzelnen Sachfragen 45
I. Problemkomplex Hausrecht 45
1. Bundestagsausweis 46
a) Frage 1: Auslegung der Hausordnung 47
aa) Auslegung im Lichte der Parlamentspraxis 48
bb) Auslegung der Hausordnung als Parlamentsbinnenrecht 50
cc) Interpretation der konkreten Regelung im Lichte der Zugangs- und Verhaltensregelungen 50
dd) Bestimmtheitsgebot und inhaltliche Transparenz 54
ee) Verwertung rechtswidrig erlangter Daten 55
ff) Zwischenergebnis 56
b) Frage 2: Mitarbeit bei einem verfassungsfeindlichen Abgeordneten 57
c) Frage 3: Aktive Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung 58
d) Frage 4: Expliziter Regelungsbedarf 59
aa) Polizeilicher Gefahrenverdacht und Risiken der Verfassungsfeindlichkeit 60
bb) Klarstellungsbedarf 61
cc) Hausrechtsrelevantes Risiko 61
e) Frage 5: Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und hinreichende Rechtsgrundlage 62
aa) Eingriff 63
bb) Gesetzliche Regelbarkeit 63
cc) Materielle Eingriffsrechtfertigung 65
dd) Verfassungsrechtliche Anforderungen der Datenübermittlung und Vorbehalt des Gesetzes 68
ee) Differenzierte Eingriffsschwelle nach Übermittlungszweck 70
ff) Die korrespondierenden Regelungen des Verfassungsschutzrechts 72
gg) Die Korrespondenzbestimmung eines künftigen Bundestagspolizeigesetzes 74
f) Frage 6: Regelabfrage 79
aa) Verfassungskonforme Ausgestaltung 79
bb) Bewertung 81
cc) Verhältnis zum Verfassungsschutzrecht 82
dd) Ergebnis 84
g) Frage 7: Inhaltliche Ausgestaltung im Einklang mit dem Abgeordnetenstatus 84
aa) Einschränkung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit 85
bb) Versagung der Kostenerstattung 92
cc) Versagung der Kostenerstattung für Wahlkreismitarbeitende? 93
dd) Rückwirkende Rückforderung erfolgter Kostenerstattung? 93
ee) Klarstellungsbedarf 94
2. Gemeinsames Informations- und Kommunikationssystem des Deutschen Bundestags 94
a) Würde des Hauses und Versagung des IT-Zuganges 96
b) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 97
c) Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz 99
3. Veranstaltungen in den Räumen des Deutschen Bundestags 100
a) Frage 1: Ergänzung der Hausordnung zur Abwehr verfassungsfeindlicher Veranstaltungen 100
aa) Übertragbarkeit der „Stadthallenrechtsprechung“? 102
bb) Neutralitätspflicht? 104
cc) Abwehr verfassungsfeindlicher Agitation 105
dd) Ergebnis 107
b) Frage 2: Verfassungsfeindliche Veranstaltungen als Verletzung der Würde des Hauses 108
c) Frage 3: Ausgestaltung der Sanktionen 112
II. Problemkomplex Geheimschutz 113
1. Änderungsbedarf im Sicherheitsüberprüfungsgesetz 114
a) Verfassungskonforme Änderung des SÜG 114
aa) Schranke des Staatswohls 115
bb) Demokratische Legitimation als Hindernis? 119
cc) Gleichheit der Abgeordneten als Hindernis? 120
dd) Recht auf effektive Opposition als Hindernis? 121
b) Streichung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 SÜG 123
aa) Anwendungsbereich des SÜG 123
bb) Optionale Klarstellung 125
cc) Verweigerung der Wahl als Alternative? 126
c) Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten in sicherheitsrelevanten Gremien 127
aa) Klarstellung des Anwendungsbereichs 128
bb) Regelungsvorschlag 129
d) Verfahren der Überprüfung 130
aa) Parlamentarisches Verfahren 130
bb) Regelungsvorschlag 132
e) Anpassung der Datenübermittlungsregelungen 132
f) Anpassung der Übermittlungssperre für G 10-Daten 132
g) Sonstige Rechtsfragen 135
2. Anwendung des SÜG auf Mitarbeitende 137
a) Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitenden in bestimmten Funktionen 137
aa) Rechtfertigung durch Risikostruktur 138
bb) Erweiterung der Sicherheitsüberprüfung auf sämtliche Mitarbeitende mit IT-Zugang? 140
cc) Regelungsvorschlag 141
b) Zulässige Begrenzung des Einsatzes von Mitarbeitenden 141
aa) Folgen einer negativen Sicherheitsüberprüfung 141
bb) Vereinbarkeit eines „Beschäftigungsverbots“ mit der Freiheit und Gleichheit des Mandats 142
c) Ausreichende Angaben 144
aa) Beziehung 144
bb) Verfassungsfeindlichkeit 146
d) Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Organisation als Versagungsgrund 148
aa) Prognoseentscheidung 148
bb) Tatsächliche Anhaltspunkte 150
cc) Materielle Sicherheitsrisiken 152
e) Unzuverlässigkeit durch Falschangaben 155
D. Zusammenfassende Handlungsempfehlungen 157
Teil 3: Auf dem Weg zu einem Parlamentssicherheitsrecht 160
A. Der Entwurf eines Bundestagspolizeigesetzes 160
B. Die Ergänzung der Zugangs- und Verhaltensregeln der Hausordnung 163
C. Schlussbetrachtung: Resilienz durch Parlamentssicherheitsrecht 164
Literaturverzeichnis 168
Stichwortverzeichnis 183