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Abriss zu Lasten Dritter

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Summerer, L. (2025). Abriss zu Lasten Dritter. Die Konsequenzen der sicherheitsrechtlichen Verpflichtung eines zivilrechtlich Nichtberechtigten am Beispiel der Abrissverfügung und die Notwendigkeit einer sogenannten Duldungsverfügung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59613-3
Summerer, Lorenz. Abriss zu Lasten Dritter: Die Konsequenzen der sicherheitsrechtlichen Verpflichtung eines zivilrechtlich Nichtberechtigten am Beispiel der Abrissverfügung und die Notwendigkeit einer sogenannten Duldungsverfügung. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59613-3
Summerer, L (2025): Abriss zu Lasten Dritter: Die Konsequenzen der sicherheitsrechtlichen Verpflichtung eines zivilrechtlich Nichtberechtigten am Beispiel der Abrissverfügung und die Notwendigkeit einer sogenannten Duldungsverfügung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59613-3

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Abriss zu Lasten Dritter

Die Konsequenzen der sicherheitsrechtlichen Verpflichtung eines zivilrechtlich Nichtberechtigten am Beispiel der Abrissverfügung und die Notwendigkeit einer sogenannten Duldungsverfügung

Summerer, Lorenz

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1574

(2025)

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About The Author

Lorenz Summerer studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaften an der FAU Erlangen-Nürnberg und absolvierte von 2017 bis 2019 das Rechtsreferendariat am OLG Nürnberg. Während des Studiums und des Rechtsreferendariats, wie auch nach dem zweiten Juristischen Staatsexamen arbeitete er bis Mai 2020 im wissenschaftlichen Bereich an der FAU Erlangen-Nürnberg, zuletzt als Akademischer Rat. Seit Juni 2020 ist er in verschiedenen Verwendungen im Verwaltungsdienst der Bayerischen Polizei eingesetzt. Darüber hinaus ist er seit 2024 nebenamtlich in der Rechtsreferendarausbildung tätig.

Abstract

Wird der Adressat einer öffentlich-rechtlichen Abrissverfügung verpflichtet, ein Gebäude abzureißen, an dem ein Dritter zivilrechtlich berechtigt ist, kommt es zu einer Kollision der Abrissverpflichtung des Verfügungsadressaten einerseits und den entgegenstehenden Rechten des Dritten andererseits. Nach einer in der Rechtsprechung und großen Teilen der Literatur noch vorherrschenden Meinung folgt aus dieser Kollision, dass der Abrissverfügung wegen der Rechtspositionen des Dritten ein Vollstreckungshindernis entgegenstehe. Dieses Vollstreckungshindernis müsse durch den Erlass einer sogenannten Duldungsverfügung ausgeräumt werden. Ziel der vorliegenden Arbeit war es, herauszufinden, welche Rechtsfolgen eine behördliche Verfügung tatsächlich nach sich zieht, die ihren Adressaten zum Abriss eines Gebäudes verpflichtet, an dem ein Dritter zivilrechtlich berechtigt ist und ob zur Verhinderung dieser Rechtsfolgen eine Duldungsverfügung an den Dritten ergehen muss.»Demolition at the Expense of Third Parties. The Consequences of the Security Law Obligation of a Person without Sufficient Civil Law Rights, Using the Example of a Demolition Order and the Necessity of a So-Called Toleration Order«: If the addressee of a public-law demolition order is required to demolish a building to which a third party has a civil-law right, a conflict arises between the addressee's obligation to demolish and the conflicting rights of the third party. The aim of this study was to determine the legal consequences of such a demolition order and whether a toleration order must be issued to the third party to prevent these legal consequences.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Kapitel 1: Einführung 19
§ 1 Ausgangspunkt 19
§ 2 Die Problemkonstellation‍(en) 21
§ 3 Rechtliche Grundlagen 23
Kapitel 2: Die Verpflichtungskonstellation in der ersten Fallvariante: Der aus dem Eigentum (mit-)‌berechtigte Dritte 26
§ 1 Konsequenzen für die Abrissverfügung aus der Kollision von öffentlich-rechtlicher Verpflichtung und zivilrechtlicher Nichtberechtigung 27
A. Allgemeine Abgrenzung und Darstellung der möglichen Konsequenzen 28
I. Unwirksamkeit wegen Nichtigkeit 28
1. Begriff der Wirksamkeit 28
a) Bindungswirkung, Beachtlichkeit und Feststellungswirkung 29
b) Voraussetzung und Dauer der Wirksamkeit 30
c) Unterscheidung von äußerer und innerer Wirksamkeit 31
d) Unterscheidung von Wirksamkeit und Bestandskraft 31
e) Unterscheidung von Wirksamkeit und rechtlicher Existenz 33
2. Begriff und Folge der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes 33
II. Rechtswidrigkeit 34
1. Begriff und Folge 34
2. Verhältnis von Rechtswidrigkeit und Wirksamkeit 35
III. Nichtvollstreckbarkeit 36
1. Rechtliche Grundlagen der Zwangsvollstreckung 36
2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen und -hindernisse 37
3. Verhältnis von Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit zur Vollstreckbarkeit 38
B. Folgen für die weiteren Untersuchungen 39
§ 2 Prüfung der Konsequenzen für die Abrissverfügung – wegen der entgegenstehenden Eigentumsposition eines Dritten 40
A. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abrissverfügung und die Folgen von deren Nichterfüllung 40
I. Mögliche Rechtsgrundlage‍(n) der Abrissverfügung 40
1. Das Verhältnis der möglichen Eingriffsgrundlagen zueinander 41
2. Folgen für die weiteren Untersuchungen 45
II. Formelle Rechtmäßigkeit 46
1. Zuständigkeit der (allgemeinen) Sicherheits- und der Bauaufsichtsbehörde 46
2. Verfahren 50
a) Am Verwaltungsverfahren Beteiligte 50
b) Pflicht zur Anhörung 52
III. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Eingriffsgrundlagen 54
IV. Adressatenwahl 59
1. Kreis der möglichen Adressaten – Störereigenschaft 59
a) Einschlägige Adressatenregelungen 59
b) Anwendung auf den vorliegenden Fall 62
aa) Allgemein-sicherheitsrechtliche Abrissverfügung 62
(1) Handlungsstörer 62
(2) Zwischenergebnis 76
(3) Zustandsstörer 77
bb) Bauordnungsrechtliche Abrissverfügung 80
(1) Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten 80
(2) Handlungsstörer 82
(3) Zustandsstörer 85
cc) Inanspruchnahme eines Nichtstörers 87
c) Zwischenergebnis 88
2. Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren möglichen Adressaten 89
V. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 91
1. Allgemeine Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Abrissverfügung 91
2. Ungeeignetheit einer gegenüber einem zivilrechtlich Nichtberechtigten erlassenen Abrissverfügung 93
a) Das Vorliegen von „Unmöglichkeit“ 94
aa) Die Definition des Unmöglichen im Verwaltungsrecht 95
(1) Der Rückgriff auf die Definition im Zivilrecht und deren verwaltungsspezifische Modifikation durch Carlludwig Franck 96
(a) Der Unmöglichkeitsbegriff im Zivilrecht 96
(b) Die verwaltungsrechtsspezifische Begriffsdifferenzierung zwischen dem Unmöglichen und dem Undenkbaren 103
(2) Die Untersuchung der Verwendung des Unmöglichkeitsbegriffs in der verwaltungsrechtlichen Lehre und Rechtspraxis durch Günter Erbel 105
bb) Unmöglichkeit im vorliegend untersuchten Fall 110
b) Zwischenergebnis 115
c) Verwaltungsrechtliche Konsequenzen der Unmöglichkeit 116
aa) Die Voraussetzungen für den Eintritt der Nichtigkeitsfolge 117
(1) Absolute Nichtigkeitsgründe nach § 44 Abs. 2 VwVfG 117
(2) Die Generalklausel nach § 44 Abs. 1 VwVfG 118
(a) Ein besonders schwerwiegender Fehler 119
(aa) Anhaltspunkte in § 44 Abs. 2 VwVfG 119
(bb) Erkenntnisgewinn aus dem Zivilrecht 121
(cc) Die Gesetzesbegründung 126
(dd) Einzelfallbetrachtung 127
(b) Offensichtlichkeit des Fehlers 128
(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 44 VwVfG im vorliegend untersuchten Fall 129
(a) Nichtigkeit nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG 129
(aa) Tatbestandsvoraussetzungen 129
(bb) Rechtfertigungsmöglichkeiten 130
(α) Einverständnis des Dritten 130
(β) Rechtfertigung des Verhaltens durch den zum Abriss verpflichtenden Verwaltungsakt 131
(γ) Gesetzliche Rechtfertigungsgründe 139
(δ) Rechtfertigung durch eine Duldungspflicht des Dritten 152
(cc) Zwischenergebnis zur Frage nach der Nichtigkeit der Grundverfügung gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG 187
(b) Nichtigkeit wegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers nach § 44 Abs. 1 VwVfG 188
(aa) Kein eigener Anwendungsbereich des § 44 Abs. 1 VwVfG neben § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG 189
(bb) Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG 193
bb) Zwischenergebnis 194
B. Ergebnis der Rechtmäßigkeitsprüfung 195
C. Nichtvollstreckbarkeit der Grundverfügung 196
§ 3 Die Duldungsverfügung 198
A. Notwendigkeit und Inhalt der Duldungsverfügung 198
B. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 202
I. Rechtsgrundlage der Duldungsverfügung 202
II. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Duldungsverfügung 204
1. Zuständigkeit 204
2. Verfahren 205
a) Am Verwaltungsverfahren Beteiligte 205
b) Verbindung von Verwaltungsverfahren 207
c) Beachtlichkeit von Abriss- und Duldungsverfügung 208
d) Anhörung des Drittberechtigten 209
III. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Duldungsverfügung 210
1. Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der Eingriffsgrundlage 210
2. Richtung der Maßnahme – Störereigenschaft 213
3. Verhältnismäßigkeit 215
IV. Zeitpunkt des Erlasses der Duldungsverfügung 216
§ 4 Ergebnis zur ersten Fallvariante: Entgegenstehende Rechte eines dinglich Berechtigten 221
Kapitel 3: Die Verpflichtungskonstellation in der zweiten Fallvariante: Der obligatorisch (und besitzrechtlich) berechtigte Dritte 226
§ 1 Prüfung der Konsequenzen für die Abrissverfügung – wegen der entgegenstehenden obligatorischen Rechte eines Dritten 227
A. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abrissverfügung und die Folgen ihrer Nichterfüllung 228
I. Die Rechtsgrundlagen der Abrissverfügung und die Erfüllung ihrer Tatbestandsvoraussetzungen 228
II. Formelle Rechtsmäßigkeit – Zuständigkeit und Verfahren 229
III. Adressat der Maßnahme 233
IV. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 235
1. Das Vorliegen von Unmöglichkeit 236
a) Die Definition von rechtlicher Unmöglichkeit im Verwaltungsrecht 236
aa) Der Ansatz von Carlludwig Franck – Rückgriff auf das Zivilrecht 236
bb) Der Ansatz von Günter Erbel – verwaltungsrechtsspezifische Begriffsdifferenzierungen 239
b) Unmöglichkeit im vorliegend untersuchten Fall 241
aa) Dem Eigentümer entgegenstehende Rechte des Mieters 241
(1) Vertragliche Abwehr- und Gewährleistungsrechte 241
(a) Zurverfügungstellung in einem öffentlich-rechtlichen Vorgaben entsprechenden Zustand 241
(b) Erhaltung der Mietsache in einem gebrauchsfähigen Zustand 243
(c) Zwischenergebnis 244
(2) Deliktsrechtliche Vorschriften 244
(3) Besitzrechtliche Vorschriften 246
(a) Gesetzlicher Anspruch auf Unterlassung der Besitzstörung 246
(aa) Verbotene Eigenmacht 246
(bb) Konkrete Gefahr der Wiederholung 248
(cc) Mittelbarer Besitzer 248
(b) Selbsthilferecht des Besitzers 249
(4) Zwischenergebnis 250
bb) Das Vorliegen von Unmöglichkeit – ausgehend von einer zivilrechtlichen Begriffsdefinition 250
(1) Mangelnde Rechtsmacht 251
(2) Verstoß gegen ein Verbotsgesetz 254
cc) Das Vorliegen von Unmöglichkeit – ausgehend von einer verwaltungsrechtsspezifischen Begriffsdefinition 256
(1) Privatrechtlich unausführbarer Verwaltungsakt 257
(2) Öffentlich-rechtlich unausführbarer Verwaltungsakt 258
(3) Zwischenergebnis 258
2. Verwaltungsrechtliche Konsequenzen der Unmöglichkeit 259
a) Nichtigkeit nach § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG und § 44 Abs. 1 VwVfG 260
b) Rechtfertigungsmöglichkeiten 263
aa) Kündigung des Vertragsverhältnisses 263
bb) Rechtfertigung der Verletzung von (Rechts-)‌Positionen des Mieters 265
(1) Rechtfertigung durch spezielle mietrechtliche Duldungspflichten 266
(a) Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 266
(b) Duldung von Mangelbeseitigungsmaßnahmen 268
(c) Zwischenergebnis 271
(d) Konsequenzen für die Rechtfertigung der Eingriffshandlung 271
(2) Gesetzliche Rechtfertigungsmöglichkeiten und Duldungspflichten 272
(a) Einwilligung, gesetzlicher Notstand und Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Interesse 273
(aa) Anwendbarkeit der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag 274
(bb) Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag 275
(b) Zwischenergebnis 277
(3) Rechtfertigung durch den Grundverwaltungsakt selbst 277
(a) Kein ausreichender Regelungsinhalt des Verwaltungsaktes 277
(b) Zivilrechtliche Folgewirkungen des Verwaltungsaktes – keine Auflösung der Pflichtenkollision ipso iure 278
(aa) Fabian Michls Ansatz zur Auflösung der Pflichtenkollision 278
(bb) Bedingte Tauglichkeit von Michls Ansatz zur Auflösung der Konfliktsituation 280
(α) Störer im Sinne des § 862 Abs. 1 S. 1 BGB 281
(β) Die rechtliche Unmöglichkeit des besitzrechtlichen Abwehranspruchs nach § 862 Abs. 1 S. 2 BGB gemäß § 275 Abs. 1 BGB 283
(γ) Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 858 Abs. 1 BGB als Voraussetzung der rechtlichen Unmöglichkeit 283
(cc) Zwischenergebnis 284
c) Zwischenergebnis 285
B. Ergebnis der Rechtmäßigkeitsprüfung 289
C. Nichtvollstreckbarkeit der Grundverfügung 290
§ 2 Notwendigkeit und Voraussetzungen einer Duldungsverfügung 291
A. Notwendigkeit einer Duldungsverfügung 291
B. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Duldungsverfügung 292
I. Rechtsgrundlage und formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Duldungsverfügung 292
II. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Duldungsverfügung 294
1. Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der Eingriffsgrundlage 294
2. Richtung der Maßnahme – Störereigenschaft 296
3. Verhältnismäßigkeit 297
4. Zeitpunkt des Erlasses der Duldungsverfügung 298
§ 3 Ergebnis zur zweiten Fallvariante: Entgegenstehende Rechte eines obligatorisch berechtigten Besitzers 300
Kapitel 4: Gesamtergebnis 305
Literaturverzeichnis 308
Stichwortverzeichnis 321