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Die einseitige Urlaubsanordnung durch den Arbeitgeber

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Engert, H. (2025). Die einseitige Urlaubsanordnung durch den Arbeitgeber. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59559-4
Engert, Heike. Die einseitige Urlaubsanordnung durch den Arbeitgeber. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59559-4
Engert, H (2025): Die einseitige Urlaubsanordnung durch den Arbeitgeber, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59559-4

Format

Die einseitige Urlaubsanordnung durch den Arbeitgeber

Engert, Heike

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 33

(2025)

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Book Details

About The Author

Heike Engert studierte von Oktober 2014 bis September 2020 Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Dundee (Schottland). Nach erfolgreichem Abschluss ihres ersten Staatsexamens arbeitete sie von Oktober 2020 bis September 2024 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Universität Passau. Seit Oktober 2024 ist die Autorin Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Bamberg.

Abstract

Sowohl Betriebsferien als auch Urlaubsanordnungen innerhalb der Kündigungsfrist sind etablierte Instrumente in der deutschen arbeitsrechtlichen Praxis. Beides sind aber auch Arten der Urlaubsfestlegung, die erfordern, dass Urlaubszeiträume auch gegen den Willen des Arbeitnehmers festgesetzt werden können - und das obwohl § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG die Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers vorschreibt und die Möglichkeit, wegen dringender betrieblicher Belange hiervon abzuweichen, als bloßes Leistungsverweigerungsrecht eingeordnet wird.

Die Arbeit untersucht deshalb die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Urlaub auch gegen den ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers festgelegt werden darf. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass dies möglich ist, wenn dringende betriebliche Belange die Festlegung auf einen bestimmten Urlaubszeitraum erfordern oder wenn die Anordnung notwendig ist, um die tatsächliche Gewährung des Urlaubs sicherzustellen. Die Arbeit erörtert die Grenzen dieses Rechts und wendet die gewonnenen Erkenntnisse auf die Fälle von Betriebsferien und Urlaubsanordnungen innerhalb der Kündigungsfrist an.
»Employer’s Unilateral Scheduling of Employee Leave«: The thesis addresses the question of whether, and under what conditions employers may unilaterally schedule employee leave even against the express wishes of the employee. It concludes that such unilateral leave scheduling must be permissible when urgent operational needs require a certain leave period or when the leave entitlement would otherwise expire or have to be compensated financially.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 13
Erstes Kapitel: Das Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Urlaubsanordnung 16
A. Rechtlicher Rahmen der zeitlichen Festlegung des Urlaubs 16
I. Rechtsgrundlage 16
1. Direktionsrecht 17
2. § 315 BGB 17
a) Direkte Anwendung 17
b) Analoge Anwendung 18
3. § 243 Abs. 1 BGB 20
4. § 7 BUrlG 20
5. Zwischenergebnis 20
II. Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub 20
1. Leistungshandlung und Konkretisierung 21
a) Freistellungserklärung 21
b) Anwendbarkeit von § 243 Abs. 2 BGB 21
2. Leistungserfolg 22
3. Zwischenergebnis 23
III. Zwischenergebnis 23
B. Recht des Arbeitgebers, Urlaub gegen den Willen des Arbeitnehmers anzuordnen 24
I. Aussagegehalt von § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG 24
1. Wortlaut 24
2. Telos 24
a) § 7 Abs. 1 BUrlG 25
aa) Telos § 7 Abs. 1 BUrlG 25
bb) Folgen für die Frage der Urlaubsanordnung 25
b) Erholungszweck des Urlaubs 26
aa) Fehlende Berücksichtigung der Urlaubswünsche 26
bb) Abgeltung oder Verfall des Urlaubs 27
cc) Zwischenergebnis 28
c) Zwischenergebnis 28
3. Systematik 28
a) Wunschberücksichtigung im Rahmen von § 7 BUrlG 29
b) Betriebsrisiko, § 615 S. 3 BGB 30
c) § 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 3 BetrVG 31
4. Historie 32
5. Zwischenergebnis 32
II. Unionsrechtliche Perspektive 33
1. Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 BUrlG mit Unionsrecht 33
2. Mitverantwortung des Arbeitgebers 34
a) Mitverantwortung des Arbeitgebers für die tatsächliche Urlaubsnahme 35
b) Reichweite der Mitverantwortung 35
3. Unionsrechtskonforme Auslegung 36
III. Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation 37
C. Ergebnis des ersten Kapitels 39
Zweites Kapitel: Voraussetzungen einseitiger Urlaubsanordnungen 40
A. Einseitige Urlaubsanordnung zur Sicherung der tatsächlichen Urlaubsgewährung 40
I. Konstellationen 40
1. Drohende Abgeltung des Urlaubsanspruchs 40
2. Drohender Verfall des Urlaubsanspruchs 41
II. Zeitlicher Rahmen 42
III. Zwischenergebnis 43
B. Einseitige Urlaubsanordnung wegen dringender betrieblicher Belange 44
I. Begriff der betrieblichen Belange 44
II. Dringlichkeit der Belange 45
1. Erheblichkeitsschwelle 45
a) Drohender Schaden 46
b) Maßstab § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG 46
c) Zwischenergebnis 47
2. Auslegung unter Berücksichtigung des Betriebsrisikos und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit 47
a) Zusammenhang von Betriebsrisiko und unternehmerischer Entscheidungsfreiheit 48
b) Modifikationen durch § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG 48
c) Folgen für die Auslegung des Begriffs der dringenden betrieblichen Belange 49
d) Zwischenergebnis 50
3. Interessenabwägung im Einzelfall 51
a) Gleichwertige Berücksichtigung der Urlaubswünsche 52
b) Sachgerechte Abwägung 53
c) Hintergrund der Annahme einer Interessenabwägung 53
d) Unionsrechtliche Perspektive 53
e) Zwischenergebnis 54
4. Beurteilung im Einzelfall 54
5. Zwischenergebnis 54
III. Unterfall: Sozial vorrangige Urlaubswünsche 54
1. Abwägung 55
2. Maßstab 55
IV. Beweislast 57
V. Richterliche Überprüfung 58
VI. Beispiele 59
VII. Zwischenergebnis 60
C. Weitere Voraussetzungen einseitiger Urlaubsanordnungen 60
I. Begrenzung des Umfangs des Jahresurlaubs, über den der Arbeitgeber einseitig verfügen darf 60
1. Mindestmaß an Urlaub zur freien Verfügung des Arbeitnehmers 60
a) § 7 BUrlG 60
b) § 241 Abs. 2 BGB 61
c) § 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG 61
d) Erholungszweck des Urlaubs 62
e) Ausblick 62
2. Zusammenhängende Urlaubsgewährung 63
a) Unteilbarkeit des Urlaubs, § 7 Abs. 2 BUrlG 63
b) Teleologische Reduktion von § 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG 65
c) Abdingbarkeit von § 7 Abs. 2 BUrlG 66
aa) § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG 66
bb) § 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG 66
d) Zwischenergebnis 67
3. Zwischenergebnis 67
II. Rechtzeitige Urlaubsanordnung 67
1. Rechtsgrundlage und entsprechende Rechtsfolgen 68
a) Bundesurlaubsgesetz 68
b) § 315 Abs. 1 BGB 68
c) § 241 Abs. 2 BGB 69
2. Angemessener Abstand – was ist rechtzeitig? 70
D. Ergebnis des zweiten Kapitels 71
Drittes Kapitel: Häufige Konstellationen und Einzelfragen einseitiger Urlaubsanordnungen 72
A. Urlaubsfestlegung ohne vorherigen Wunsch des Arbeitnehmers 72
I. Annahmeverweigerungsrecht und Ablehnungsobliegenheit des Arbeitnehmers 72
1. Rechtsprechung des 9. Senats 73
a) Annahmeverweigerungsrecht 73
b) Angebot und Annahme 73
c) Rechtswirksamkeit 74
2. Rechtsprechung des 5. Senats 75
3. Herleitung in der Literatur 75
a) Rechtsgedanke der §§ 293ff. BGB 75
b) § 243 Abs. 2 BGB analog 76
4. Widerspruch des Arbeitnehmers 77
II. Verhältnis zur einseitigen Urlaubsanordnung 78
III. Ergebnis 78
B. Besondere Fragen im Kontext der Kündigung 79
I. Urlaubsanordnung und Kündigungsschutzprozess 79
II. Unzumutbarkeit der Urlaubsanordnung 80
III. Notwendiger Inhalt der Urlaubsfestlegung 81
1. Hinreichend deutlich 82
2. Vorbehaltlose Zusage des Urlaubsentgelts 83
a) Allgemein 83
b) Vorsorgliche Urlaubsgewährung 84
3. Unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht 86
C. Betriebsferien 86
I. Notwendigkeit dringender betrieblicher Belange 86
II. Exkurs: Alternative Lesart von BAG 28.7.1981 – 1 ABR 79/79 88
III. Dringende betriebliche Belange für Betriebsferien 90
1. Betriebliche Belange 90
2. Geradezu zwingende, unabweisbare Belange 90
3. Sachgerechte Betriebsorganisation 91
4. Ausnahmen für Härtefälle 91
5. Zwischenergebnis 92
IV. Mitbestimmung 92
1. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze, § 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 1 BetrVG 92
2. Aufstellung des Urlaubsplans, § 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 2 BetrVG 93
3. § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG als Grenze der Mitbestimmung 94
a) Richtigkeitsvermutung für die Entscheidung der Betriebspartner 95
b) Folgen nichtiger Abreden 96
4. Initiativrecht und Einigungsstelle 97
V. Ergebnis 97
Viertes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 98
Literaturverzeichnis 101
Stichwortverzeichnis 107