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Vertrauen und Abhängigkeit als Willensmängel

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Chantrel, J. (2025). Vertrauen und Abhängigkeit als Willensmängel. Eine vergleichende Betrachtung des deutschen und französischen Rechts sowie der Modellregelungen PECL, DCFR und CESL. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59428-3
Chantrel, Julia. Vertrauen und Abhängigkeit als Willensmängel: Eine vergleichende Betrachtung des deutschen und französischen Rechts sowie der Modellregelungen PECL, DCFR und CESL. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59428-3
Chantrel, J (2025): Vertrauen und Abhängigkeit als Willensmängel: Eine vergleichende Betrachtung des deutschen und französischen Rechts sowie der Modellregelungen PECL, DCFR und CESL, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59428-3

Format

Vertrauen und Abhängigkeit als Willensmängel

Eine vergleichende Betrachtung des deutschen und französischen Rechts sowie der Modellregelungen PECL, DCFR und CESL

Chantrel, Julia

Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law, Vol. 30

(2025)

Additional Information

Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 25
§ 1 Tatsächliche und rechtliche Ausgangslage 25
A. Sachproblem 25
B. Rechtslage in den Vergleichsrechtsordnungen 26
I. Deutschland 26
II. Frankreich 27
III. Modellregelungen 27
IV. Exkurs: Undue influence des englischen Rechts 28
C. Forschungsstand 29
§ 2 Ziel der Arbeit 30
A. Forschungsfragen 30
I. Voraussetzungen des Lösungsrechts 30
II. Rückabwicklung des Vertrags 31
III. System der Willensmängel im deutschen Recht 31
B. Eingrenzung des Forschungsgegenstands 32
C. Methodik 33
§ 3 Gang der Darstellung 33
Kapitel 1: Willensbeeinträchtigung des schwächeren Vertragspartners 34
§ 1 Tatsächlich gestörte Willensbildung infolge einer beziehungsbedingten Schwäche 34
A. Definition der beziehungsbedingten Schwächen 35
I. Vertrauen 35
II. Respekt und Ehrfurcht 36
III. Emotionale Abhängigkeit 37
B. Vertrauen als Störfaktor bei der Bildung eines informierten Willens 38
I. Relevanz des Vertrauensverhältnisses für das Lösungsrecht in den Vergleichsrechtsordnungen 38
1. Deutschland: Lösungsrecht bei besonderem persönlichem Vertrauen 38
a) Ausnutzen von Vertrauen als Unterfall der Umstandssittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB 38
aa) Interessenwahrnehmungsverhältnis 38
bb) Zeitmoment 40
cc) Räumliche Nähe der Parteien 40
dd) Zusätzliche personenbedingte Schwäche 41
b) Anfechtung wegen Täuschung nur bei Interessengleichlauf 41
2. Frankreich: kein Lösungsrecht bei Vertrauen 42
a) Kein Anfechtungsrecht der vertrauenden Partei gem. Art. 1143 CC 42
aa) Definition des état de dépendance im Allgemeinen 42
bb) Vertrauensbeziehung nicht erfasst 43
(1) Vorbilder von Art. 1143 CC 43
(a) Trennung in den Modellregelungen zwischen Vertrauen und Abhängigkeit 43
(b) Violence économique 44
(c) Keine Berücksichtigung von ausgenutztem Vertrauen im alten Recht der Willensmängel 45
(2) Systematische Einordnung von Art. 1143 CC 46
b) Schadensersatz gemäß Art. 1240 CC 46
c) Keine Sondervorschriften bei unentgeltlichen Zuwendungen 46
aa) Art. 1135 Abs. 2 CC 47
bb) Captation und suggestion im Rahmen des dol 48
3. Modellregelungen 48
II. Wertungen 49
1. Wertungen des französischen Rechts 49
2. Begründungsansätze im deutschen Recht 49
a) Vertrauen als wünschenswertes Verhalten 50
b) Vertrauensverhältnis als treuhandähnliches Verhältnis 50
aa) Definition der Treuhand im deutschen Recht 51
bb) Vertrauensverhältnisse als treuhandähnliche Verhältnisse 51
cc) Handeln ausschließlich im eigenen Interesse als Treuepflichtverstoß 53
dd) Fiduciary relationships und undue influence in England 53
C. Unterordnungsverhältnisse als Störung bei der Bildung eines freien Willens 54
I. Respekt und Ehrfurcht 54
1. Rechtslage in den Vergleichsrechtsordnungen 54
a) Deutschland 54
aa) Autorität im Eltern-Kind-Verhältnis 55
bb) Religiöse Autoritätspersonen 56
b) Frankreich 56
aa) Unbeachtlichkeit der crainte révérentielle (Art. 1114 CC a.F.) 57
bb) Mögliche Lösung von entgeltlichen Verträgen gem. Art. 1143 CC 57
cc) Anwendbarkeit von Art. 1143 CC auf unentgeltliche Verträge 58
(1) Literaturstimmen zur Anwendung von Art. 1143 CC auf unentgeltliche Verträge 58
(2) Eigene Auslegung 59
c) Modellregelungen 60
2. Rechtsvergleichende Betrachtungen 61
a) Historisch gewachsene Unbeachtlichkeit des metus reverentialis 61
b) Ablösung der Ehrfurcht durch die emotionale Abhängigkeit 63
aa) Emotionale Abhängigkeit 63
bb) Abkehr von hierarchischen Familienstrukturen und zunehmender Individualismus 64
II. Emotionale Abhängigkeit 65
1. Rechtslage in den Vergleichsrechtsordnungen 65
a) Deutschland: Sittenwidrigkeit wegen Ausnutzens einer emotionalen Abhängigkeit 65
aa) Exkurs: Angehörigenbürgschaften 65
bb) Ausnutzen von emotionaler Abhängigkeit im Zwei-Personen-Verhältnis 66
(1) Entgeltliche Verträge 66
(2) Unentgeltliche Verträge 67
b) Frankreich 68
aa) Emotionale Abhängigkeit bei Art. 1143 CC 68
bb) Emotionale Abhängigkeit und andere Willensmängel 69
(1) Anfechtung wegen captation und suggestion 69
(a) Captation und suggestion im Ancien régime 69
(b) Captation dolosive im heutigen Recht 70
(2) Anfechtung wegen „dol sans erreur“ 71
(a) Die ergangenen Entscheidungen 71
(b) Fortführung der Rechtsprechung nach der Reform 72
(3) Anfechtung wegen incapacité 73
c) Modellregelungen 73
2. Rechtsvergleichende Betrachtungen 73
a) Kriterien zur Feststellung von emotionaler Abhängigkeit 74
aa) Soziale Isolation 74
bb) Weitere Kriterien 75
(1) Stellung des Vertragspartners 75
(2) Unsicherheit der abhängigen Vertragspartei 76
(3) Soziales und religiöses Umfeld 76
b) Grund für die Zulassung eines Lösungsrechts bei emotionaler Abhängigkeit 76
D. Schlussfolgerungen zu allen beziehungsbedingten Schwächen 77
I. Rückschlüsse für alle Vergleichsrechtsordnungen 78
1. Persönliches Vertrauen und emotionale Abhängigkeit als Willensmängel 78
a) Offene Ausgestaltung als Willensmangel in Frankreich und den Modellregelungen 78
b) Von der Sittenwidrigkeit verdeckter Willensmangel in Deutschland 79
2. Gleichbehandlung von persönlichem Vertrauen und emotionaler Abhängigkeit 80
a) Vergleichbare Wirkung bei der ausgenutzten Partei 80
b) Vergleichbarkeit der Situation der ausnutzenden Partei 81
II. Stufenmodell als System der Lösungsrechte wegen exogener Willensmängel 81
1. Die einzelnen Stufen des Stufenmodells 83
a) Vorliegen einer Willensbeeinträchtigung mit Rechtswidrigkeitskriterium 83
b) Kenntnis des Vertragspartners von der Willensbeeinträchtigung mit Rechtswidrigkeitskriterium 83
aa) Rechtswidrigkeit bedingt durch der stärkeren Partei zugerechnetes Verhalten 83
bb) Rechtswidrigkeit bedingt durch den Vertragsinhalt 84
c) Vom stärkeren Vertragspartner verursachte Willensbeeinträchtigung mit Rechtswidrigkeitskriterium 84
2. Erkenntnisse aus dem Stufenmodell 85
a) Abstufungen auf Tatbestandsebene 85
b) Ordnungserwartungen und verletzte Selbstbestimmung bei § 138 Abs. 1 BGB 86
c) Sonderfall der fahrlässigen Täuschungen 88
§ 2 Vermutete Schwäche einer Partei innerhalb von bestimmten Beziehungen 89
A. Begriffsbestimmungen 89
I. Berufsbedingte Beziehungen 89
II. Private Beziehungen 90
B. Berufsbedingte Beziehungen 91
I. Zuwendungsverbote in Deutschland 91
1. Heimrechtliche Zuwendungsverbote 91
a) Zweck der Regelung 92
b) Voraussetzungen von § 14 Abs. 5 HeimG 92
aa) Art des Rechtsgeschäfts 93
bb) Beteiligte Personen 93
c) Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag als Ursache des Rechtsgeschäfts 95
d) Subjektive Voraussetzungen 95
e) Ausnahmegenehmigung 96
2. Keine weiteren Zuwendungsverbote durch § 30 BtOG oder Standes- und Berufsrecht 96
a) § 30 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) 96
aa) Zielsetzung der Reform und Zweck von § 30 BtOG 97
bb) Tatbestandsvoraussetzungen des Verbots aus § 30 BtOG 97
cc) Rechtsfolgen von § 30 BtOG 98
dd) Kritische Würdigung 99
b) Standes- und Berufsrecht 99
II. Frankreich 100
1. Geschichte und Zweck 101
2. Inhalt der Zuwendungsverbote 102
a) Beteiligte Personen 102
b) Libéralités 103
c) Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts 104
d) Konkretes Verhalten der stärkeren Partei nicht erforderlich 104
e) Ausnahmen 105
f) Umgehungsverbot 106
g) Rechtsfolgen der Vorschriften 106
III. Schlussfolgerung: Gemeinsame Struktur der Zuwendungsverbote 106
1. Vermutete Schwäche innerhalb bestimmter berufsbedingter Beziehungen 107
a) Rechtfertigung der Vermutung: typischerweise vorhandene Schwächelage einer Partei 108
b) Ähnlichkeit mit der presumed undue influence 108
2. Die erfassten Rechtsgeschäfte: Vermutung der Ausnutzung 109
a) Beziehungsfremde Verträge 109
b) Ähnlichkeit mit dem englischen Recht 110
3. Widerlegbarkeit der Vermutung 110
a) Unwiderlegliche Vermutung im französischen Recht 110
b) Ausnahmegenehmigung in Deutschland 111
c) Aufklärungslösung in England 111
C. Private Beziehungen 112
I. Deutschland und Frankreich 112
II. DCFR 112
1. Voraussetzungen der Vermutung aus Art. IV.H.–2:104 DCFR 113
2. Ähnlichkeiten und Unterschiede des englischen Rechts 113
III. Schlussfolgerungen 115
1. Wertungen 115
2. Bewertung der DCFR-Vermutung 115
D. Überschneidungen zwischen dem privaten und dem berufsbedingten Bereich 116
I. Unklare Rechtslage in Deutschland 116
II. Frankreich 117
III. Schlussfolgerungen 118
1. Differenzierung nach der Intensität des privaten Verhältnisses 118
a) Kein Zuwendungsverbot bei sehr nahen verwandtschaftlichen Beziehungen 118
b) Zuwendungsverbot bei weniger engen privaten Beziehungen 119
2. Pauschale Ausnahme oder Einzelfallbewertung 119
E. Ausweitung der Zuwendungsverbote in Deutschland? 120
I. Mangelhafte derzeitige Situation 120
II. Ausgestaltung der Zuwendungsverbote 121
1. Erfasste Berufe 122
2. Erfasste Rechtsgeschäfte 123
3. Ausnahmen vom Zuwendungsverbot 124
a) Keine pauschale Ausnahme für nahe Familienangehörige 124
b) Nachweis fehlender Willensbeeinflussung 125
aa) Grenzen der Ausnahmegenehmigung 125
bb) Vermutungslösung 126
Kapitel 2: Unfairer Vertrag als Ergebnis der Willensbeeinflussung 127
§ 1 Kausalität zwischen Schwächezustand und Vertrag 127
A. Deutschland 127
B. Frankreich 128
I. Keine Lösung vom Vertrag als Grundsatz 129
1. Die Reformvorschläge des Justizministeriums 129
2. Hinzufügen des Kriteriums des avantage manifestement excessif in der ordonnance 130
3. Fortführung der Rechtsprechung zum allgemeinen vice du consentement unklar 131
II. Ausnahme in Betreuungssituationen 131
C. Modellregelungen 132
§ 2 Unfaire entgeltliche Verträge 132
A. Unfairer Vertragsinhalt 132
I. Missverhältnis zwischen den Hauptleistungspflichten 133
1. Missverhältnis zwischen den Hauptleistungspflichten im allgemeinen Vertragsrecht 133
a) Deutschland 133
aa) Missverhältnis der Hauptleistungspflichten als unfairer Vertragsinhalt beim Ausnutzen von Vertrauen oder Abhängigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB 133
bb) Keine Lösung über das wucherähnliche Geschäft 134
b) Frankreich: avantage manifestement excessif bei Art. 1143 CC 135
c) Modellregelungen 135
2. Sondervorschriften in bestimmten berufsbedingten Beziehungen 136
a) Deutschland: § 14 Abs. 5 HeimG 136
b) Frankreich 137
3. Ergebnis 137
II. Andere unfaire Vertragsbedingungen 138
1. Deutschland 138
2. Frankreich 139
3. Modellregelungen 140
4. Ergebnis 140
B. Rein tatsächliche Nachteile der schwächeren Partei 141
I. Keine Nichtigkeit des Vertrags in Deutschland 141
II. Frankreich 142
III. Modellregelungen 142
IV. Schlussfolgerungen 143
1. Ergebnisse 143
2. Wertungen in den Vergleichsrechtsordnungen 143
C. Sachgrund für das Kriterium des unfairen Vertrags 144
I. Grenzen der erlaubten Einflussnahme bei Täuschung und Drohung 145
1. Täuschung 145
2. Drohung 145
II. Unfairer Vertrag als Äquivalent zur Rechtswidrigkeit von Täuschung und Drohung 146
III. Schlussfolgerungen für das deutsche Recht 147
1. Das Kriterium des unfairen Vertrags im Stufenmodell 147
2. Verzicht auf Kriterium des unfairen Vertrags nicht wünschenswert 148
a) Ansatz von Stephan Lorenz 148
b) Ansatz von Weiler 149
c) Eigene Stellungnahme 149
§ 3 Unfaire unentgeltliche Verträge 150
A. Rechtslage in den Vergleichsrechtsordnungen 151
I. Deutschland 151
II. Frankreich 152
III. DCFR 153
1. Voraussetzungen und Anwendung der Beweislastumkehr 153
2. Hintergrund der Sonderregel 155
a) Beschränkung der Vermutung auf Schenkungen 155
aa) Französische Zuwendungsverbote als Vorbild der Vermutungsregel 155
bb) Schutzwürdigkeit des Schenkers wegen fehlender Gegenleistung 156
(1) Andere unentgeltliche Verträge 156
(2) Entgeltliche Verträge 157
b) Beschränkung der Vermutung auf Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisse 158
B. Zusammenfassung 159
I. Liberalitätscausa 159
II. Unfaire und damit „rechtswidrige“ Schenkungen 159
III. Vorteile der Vermutungslösung des DCFR 160
Kapitel 3: Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis der stärkeren Partei 161
§ 1 Kein konkretes Ausnutzungsverhalten erforderlich 161
A. Deutschland 161
B. Frankreich 162
C. Modellregelungen 164
D. Schlussfolgerungen 164
§ 2 Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis von Schwächelage und Vertragsinhalt 165
A. Deutschland 165
I. § 138 Abs. 1 BGB 165
1. Schwäche und Vertragsinhalt als Bezugspunkte des subjektiven Merkmals 165
2. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als Maßstab 167
II. Sonderfall des § 14 HeimG i.V.m. § 134 BGB 168
B. Frankreich 168
I. Ungeklärte Rechtslage bei Art. 1143 CC 168
II. Keine subjektiven Voraussetzungen bei den Zuwendungsverboten 169
C. Modellregelungen 169
I. Bezugspunkt des subjektiven Elements 169
1. Verständnis der Verfasser 169
2. Weitergehende Auslegung 170
3. Würdigung beider Ansätze 170
a) Subjektives Element hinsichtlich des Schwächezustandes 170
b) Subjektives Element hinsichtlich des unfair advantage 171
II. Vorsatz und Fahrlässigkeit 172
D. Ergebnisse 172
I. Die Ausprägungen des subjektiven Kriteriums in den Vergleichsrechtsordnungen 172
1. Bezugspunkt des subjektiven Elements 172
2. Verschuldensmaßstab 173
a) Vorsatz oder Fahrlässigkeit hinsichtlich des Schwächezustands 173
aa) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 173
bb) Einfache Fahrlässigkeit 173
cc) Weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit 174
b) Vorsatz oder Fahrlässigkeit hinsichtlich des geschlossenen Vertrags 175
aa) Vertragsinhalt als solcher 175
bb) Schluss, dass der Vertrag unfair ist 175
II. Schlussfolgerungen für das deutsche Recht 176
1. Erforderlichkeit eines subjektiven Kriteriums bei § 138 Abs. 1 BGB 176
2. Das subjektive Kriterium im Stufenmodell 177
a) Der Maßstab des subjektiven Kriteriums 177
b) Einfach fahrlässiges Ausnutzen von personen- oder beziehungsbedingten Schwächen 179
Kapitel 4: Rechtsfolgen der Ausnutzung einer beziehungsbedingten Schwäche 181
§ 1 Eigentumsrechtliche Situation nach dem Abschluss des nichtigen oder vernichtbaren Vertrages 181
A. Rechtslage in den Vergleichsrechtsordnungen 181
I. Deutschland 181
II. Frankreich 183
III. DCFR 184
B. Ergebnisse und Schlussfolgerungen für das deutsche Recht 184
I. Ergebnisse 184
1. Vorrang der Interessen der schwächeren Partei 184
2. Vorrang der Interessen des Rechtsverkehrs 185
II. Frage nach der interessengerechten Lösung 185
III. Übertragbarkeit der Lösung ins deutsche Recht 186
1. Auslegung von § 138 Abs. 1 BGB 187
2. Einfügen in das Stufenmodell der exogenen Willensmängel 187
§ 2 Lage bei bereits erbrachter Leistung der schwächeren Partei 188
A. Der Weg zur Rückabwicklung 188
I. Deutschland 189
1. Keine Erklärung oder Nichtigkeitsklage erforderlich 189
2. Berechtigung, sich auf die Nichtigkeit zu berufen 189
a) „Berufungsrecht“ der schwächeren Partei 190
b) „Berufungsrecht“ des stärkeren Vertragspartners 190
c) „Berufungsrecht“ Dritter 192
3. Zeitliche Grenzen der Rückforderung 192
a) Regelmäßige Verjährungsfristen 192
aa) Rückabwicklung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB 192
bb) Rückabwicklung nach § 985 BGB 194
b) § 207 BGB als Möglichkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist 194
c) Verjährungshöchstfrist gem. § 199 Abs. 4 BGB 195
d) Abkürzung dieser Fristen durch Verwirkung gem. § 242 BGB 196
II. Action en nullité in Frankreich 196
1. Ablauf und Wirkung der action en nullité 197
2. Klageberechtigte Personen 197
3. Klagefrist 198
III. Modellregelungen 199
IV. Rechtsvergleich und Vorschläge für das deutsche Recht 199
1. Ähnliche Ergebnisse in der Praxis trotz unterschiedlicher Wege zur Rückabwicklung 199
a) Herbeiführen der Nichtigkeit des Vertrages 200
b) Erfordernis eines Gerichtsverfahrens 200
c) Frist 200
2. Berufungsrecht 201
3. Schlussfolgerungen für das deutsche Recht 202
a) Berufungsrecht 202
b) Frist 203
aa) Fristbeginn 203
bb) Dauer der Frist 204
c) Ideallösung im deutschen Recht 204
aa) Anfechtungsrecht statt ipso-iure-Nichtigkeit oder Nichtigkeitsklage 205
bb) Anfechtungsrecht nur der schwächeren Partei 205
cc) Kurze Anfechtungsfrist und Beginn der Frist mit Ende der Schwächelage 206
B. Die Rückabwicklung des Vertrags 207
I. Rückabwicklung der Hauptleistungen 207
1. Rückgabe des jeweils geleisteten Gegenstandes 207
a) Deutschland 207
aa) Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht 207
(1) Anspruch der schwächeren Partei 207
(2) Gegenanspruch der stärkeren Partei 208
(3) Keine Anwendbarkeit der Saldotheorie 209
bb) Rückabwicklung nach EBV 210
cc) Rückabwicklung nach c.i.c. 210
b) Frankreich 211
c) Modellregelungen 212
aa) Art. 4:115 PECL 213
bb) Art. II.–7:212 DCFR 213
cc) Art. 172 CESL 214
dd) Keine Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes 214
d) Schlussfolgerungen 214
2. Beschädigung oder Zerstörung der von der schwächeren Partei geleisteten Sache 215
a) Deutschland 215
aa) § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB 215
bb) §§ 989, 990 BGB 216
b) Frankreich 217
aa) Beschädigung 217
bb) Zerstörung 218
c) Modellregelungen 218
d) Ergebnisse und Wertungen in den Vergleichsrechtsordnungen 220
aa) Anknüpfungspunkt für die Bösgläubigkeit der stärkeren Partei 220
bb) Verschulden der bösgläubigen stärkeren Partei 221
cc) Zufällige Beschädigung oder Zerstörung der Sache 221
dd) Ergebnisse innerhalb des deutschen Rechts 222
II. Ausgleich sonstiger Gewinne und Verluste 222
1. Veräußerung der Sache durch die stärkere Partei 222
a) Deutschland 222
aa) Ausnutzen von Vertrauen oder Abhängigkeit allgemein (§ 138 Abs. 1 BGB) 222
bb) Ausnutzen in Heimverhältnissen (§ 14 HeimG i.V.m. § 134 BGB) 223
b) Frankreich 224
c) Modellregelungen 225
d) Ergebnisse und Wertungen 225
aa) Ergebnisse 225
bb) Wertungen der Vergleichsrechtsordnungen 225
cc) Vergleich innerhalb des deutschen Rechts 226
2. Von der stärkeren Partei gezogene Nutzungen 226
a) Deutschland 226
b) Frankreich 227
c) Modellregelungen 228
aa) DCFR 228
bb) CESL 229
d) Schlussfolgerungen 230
aa) Schlussfolgerungen zu den Vergleichsrechtsordnungen 230
bb) Schlussfolgerungen zum deutschen Recht 230
3. Schadensersatz für sonstige, durch die Rückabwicklung nicht beseitigte Schäden 231
a) Deutschland 231
b) Frankreich 232
c) Modellregelungen 232
d) Ergebnisse für die Vergleichsrechtsordnungen und das deutsche Recht 233
4. Verwendungsersatzanspruch der stärkeren Partei 233
a) Deutschland 234
aa) Für den Erhalt der Sache notwendige Verwendungen 234
bb) Zumindest wertsteigernde Verwendungen 234
b) Frankreich 235
c) Modellregelungen 235
d) Schlussfolgerungen 236
aa) Notwendige bzw. sacherhaltende Verwendungen 236
bb) Nützliche bzw. wertsteigernde Verwendungen 236
cc) Schlussfolgerungen für das deutsche Recht 237
§ 3 Leistungsverweigerungsrecht der ausgenutzten Partei 237
A. Rechtslage in den Vergleichsrechtsordnungen 238
I. Deutschland 238
II. Frankreich 238
III. Modellregelungen 239
B. Schlussfolgerungen 240
I. Schlussfolgerungen für die Vergleichsrechtsordnungen 240
1. Fristgebundenheit der Einrede 240
2. Unterscheidung zwischen teilweiser Erfüllung und Nichterfüllung 241
II. Schlussfolgerungen für das deutsche Recht 242
Zusammenfassung der Ergebnisse 243
A. Lösungsrecht wegen Ausnutzens von Vertrauen oder Abhängigkeit 243
I. Lösungsvoraussetzungen 243
1. Vertrauen oder Abhängigkeit als Willensbeeinträchtigung 243
2. Unfairer Vertrag 245
3. Kenntnis oder (grob) vorwerfbare Unkenntnis der stärkeren Partei von Schwächezustand und Vertragsinhalt 246
II. Sonderfälle des vermuteten Ausnutzens einer vermuteten Schwäche 247
III. Rechtsfolgen 249
1. Eigentumslage nach Ausübung des Lösungsrechts 249
2. Wege zur Rückabwicklung des Vertrags 249
3. Rückabwicklung des Vertrages 250
4. Lösungsrecht als Leistungsverweigerungsrecht 251
B. Stufenmodell der exogenen Willensmängel im deutschen Recht 252
I. Die Stufen auf Tatbestandsebene 253
1. Willensmangel mit Rechtswidrigkeitskriterium 253
2. Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis des stärkeren Teils vom Willensmangel mit Rechtswidrigkeitskriterium 253
3. Vom stärkeren Teil bewusst oder vorwerfbar unbewusst verursachter Willensmangel mit Rechtswidrigkeitskriterium 254
II. Das Stufenmodell auf Rechtsfolgenseite 255
1. Eigentumslage 255
2. Der Weg zur Rückabwicklung 255
3. Die Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen 256
4. Leistungsverweigerungsrecht 257
Anhang: Normtexte 258
Literaturverzeichnis 271
Stichwortverzeichnis 283