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Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug

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Sachen, K. (2025). Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug. Eine verfassungs- und strafrechtliche Einordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59580-8
Sachen, Katharina. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug: Eine verfassungs- und strafrechtliche Einordnung. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59580-8
Sachen, K (2025): Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug: Eine verfassungs- und strafrechtliche Einordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59580-8

Format

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug

Eine verfassungs- und strafrechtliche Einordnung

Sachen, Katharina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 452

(2025)

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About The Author

Katharina Sachen studierte Rechtswissenschaft an der Universität Trier und Paris-Nanterre (Frankreich). Im Anschluss an ihr Studium arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht bei Prof. Dr. Scarlett Jansen sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Knierim, Lorenz, Breit in Mainz. 2025 wurde sie mit einer verfassungs- und medizinstrafrechtlichen Dissertation promoviert. Die Promotion wurde durch die Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt. Seit 2024 absolviert sie das Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz.

Abstract

Vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Nichtigkeit des § 217 StGB und der damit verbundenen Stärkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben stellt sich die Frage, ob und wie dem Wunsch auf Sterbehilfe auch im Strafvollzug nachgegangen werden kann. Die Autorin beleuchtet die verfassungs- und strafrechtlichen Konsequenzen, die sich aus benanntem Urteil ergeben. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Strafgefangenen Beihilfe zum Suizid geleistet werden darf und welche strafrechtlichen Risiken dabei bestehen. Um das derzeitig bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht Inhaftierter auf selbstbestimmtes Sterben einerseits und den damit verbundenen Strafbarkeitsrisiken Dritter in Fällen fehlender Freiverantwortlichkeit andererseits aufzulösen, wird mangels derzeitiger gesetzlicher Regelung ein umfassender allgemeiner Rechtsrahmen dargelegt, der auch den Bereich des Strafvollzuges mitbedenkt.»The Right to Self-Determined Dying in Prison. A Constitutional and Criminal Law Analysis«: Against the background of the ruling of the Federal Constitutional Court on the invalidity of Section 217 of the German Criminal Code and the associated strengthening of the right to self-determined dying, the question arises as to whether and how the wish for assisted suicide can also be complied with in the penal system. Taking into account the constitutional implications of this fundamental right and the risks under criminal law, the author answers this question with a draft bill for the revision of an euthanasia law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Teil 1: Einleitung und Begriffsbestimmung 25
A. Einführung 25
B. Ziel und Umfang der Untersuchung 27
C. Gang der Untersuchung 28
D. Begriffsbestimmungen 29
I. Suizid 30
II. Sterbewilliger, Suizidwilliger und Suizident 30
III. Sterbehilfe 31
IV. Suizidhilfe 33
E. Umfang und Gründe für Suizide in Haft 34
I. Suizidstatistik 35
II. Erklärungsmodelle zu Suiziden in Gefängnissen 38
Teil 2: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben 41
A. Historischer Rückblick 41
I. Einleitung 41
II. Allgemeine Entwicklung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben 41
1. Rechtsprechungsentwicklung im Bereich der Sterbehilfe 42
2. Anfängliche Straflosigkeit der Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid 43
3. Ärztliche Suizidhilfeverweigerung und erste Sterbehilfevereine in Deutschland 43
4. Einführung des § 217 StGB 44
5. Nichtigkeit des § 217 StGB 46
6. Ungeklärter Anspruch auf letal wirkende Mittel 48
a) Gross v. Switzerland 48
b) BVerwG am 02.03.2017 49
c) BVerfG am 20.05.2020 50
d) BVerfG am 10.12.2020 51
e) BVerwG am 07.11.2023 53
III. Spezielle Entwicklung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug 55
1. Kein Raum für Suizidhilfe 55
2. Ein Recht auf Beihilfe zum Suizid? 56
3. Anspruch auf letal wirkende Mittel? 58
4. Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen zur Suizidabwendung? 59
IV. Zwischenergebnis 61
B. Verfassungsrechtliche Einordnung und Gewährleistungsumfang 62
I. Einleitung 62
II. Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben 64
1. Grundrechtsdogmatische Einordnung 64
2. Gewährleistungsumfang 65
a) Schutzbereich 65
aa) Personeller Schutzbereich 65
bb) Sachlicher Schutzbereich 66
(1) Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 66
(2) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als dessen jüngste Ausprägung 68
(a) Ohne Zuhilfenahme Dritter 69
(b) Unter Zuhilfenahme Dritter 72
(c) Mithilfe von letal wirkenden Sterbemitteln 74
cc) Freiverantwortlichkeit als Schutzbereichseinschränkung 75
b) Vorliegen einer Beeinträchtigung (Eingriff) 75
aa) Eingriff durch § 217 StGB a. F. 76
bb) Eingriff durch die Verbotsnormen im Betäubungsmittelgesetz 77
c) Rechtfertigung einer Beeinträchtigung 79
aa) Fehlende Rechtfertigung des § 217 StGB a. F. 79
bb) Fehlende Rechtfertigung der betäubungsmittelrechtlichen Normen 80
(1) Allgemeine Ausführungen 80
(2) Ausführungen des BVerwG 81
(3) Einordnung des Urteils 82
(4) Verfassungskonforme Auslegung 85
3. Leistungsrechtliche Dimension 87
a) Leistungsrechtlicher Gehalt der Freiheitsrechte 87
b) Leistungsrechtlicher Gehalt des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben 90
c) Stellungnahme 92
aa) Keine Ableitbarkeit aus dem Grundrecht 92
bb) Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer Anspruchsgrundlage 93
d) Zugang zu Betäubungsmitteln als Leistung? 94
aa) Diskussion 94
(1) Gewährung des Zugangs als staatliche Leistung 94
(2) x07Erwerbserlaubnis als Rücknahme einer Grundrechtsbeschränkung, nicht als Teil eines Leistungsrechts 95
bb) Folge 97
4. Ergebnis 97
III. Grundrechte der Suizidhilfeleistenden 97
1. Funktionale Verschränkung der Grundrechte 98
a) Auffassung des BVerfG 98
b) Kritische Stimmen 100
c) Stellungnahme 100
2. Ärztliche Suizidhilfeleistende sowie Rechtsanwälte 101
a) Deutsche Ärzte sowie Rechtsanwälte 101
b) Ausländische Ärzte sowie Rechtsanwälte 102
3. Sterbehilfevereine und deren Mitarbeiter 102
IV. Fazit 103
C. Selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug 104
I. Einleitung 104
II. Vorüberlegungen 105
1. Kein Grundrechtsausschluss aufgrund des Sonderstatusverhältnisses 105
2. Selbstbestimmtes Sterben in Unfreiheit 107
III. Verfassungsrechtliche Einordnung 109
1. Schutzbereich 109
a) Freiverantwortlichkeit als Schutzbereichseinschränkung 110
aa) Vorüberlegungen 110
bb) Begriffsabgrenzungen 111
(1) Autonomie, Selbstbestimmung und Freiverantwortlichkeit 111
(2) Relationale und graduierte Selbstbestimmung 113
(3) Freiverantwortliche Selbstbestimmung 114
(4) Eigenverantwortlichkeit 114
(5) Tatsächliche und rechtliche Freiverantwortlichkeit 115
cc) Voraussetzungen 116
(1) Derzeitiger Meinungsstand 116
(a) Strenger Freiwilligkeitsmaßstab des BVerfG 116
(b) Liberaler Freiwilligkeitsmaßstab der Exkulpationslösung 119
(c) Bewertung 120
(2) Konkretisierungsvorschlag 122
(a) Informiertheit über entscheidungserhebliche Gesichtspunkte 123
(b) Hinreichende Selbstbestimmungsfähigkeit 123
(aa) Beeinträchtigung aufgrund psychischer Störung 124
(bb) Beeinträchtigung mangels Reife 126
(α) Einschätzung der Rechtsprechung und des Gesetzgebers 127
(β) Studienlage und Forschung 128
(γ) Sonstige Auffassungen 129
(δ) Eigene Einordnung und Fazit 130
(cc) Keine Beachtlichkeit des natürlichen Willens und von Vorausverfügungen 130
(c) Eigenständigkeit 131
(d) Ernsthaftigkeit und Überlegtheit 132
(3) Zwischenfazit 135
dd) Adaption auf den Strafvollzug 136
(1) Suizidhilfe im Erwachsenenstrafvollzug 136
(2) Suizidhilfe in der Untersuchungshaft 138
(3) Suizidhilfe im Jugendstrafvollzug 141
(a) Suizidhilfe für jugendliche Inhaftierte 141
(b) Suizidhilfe für nach Jugendstrafrecht verurteilte und inhaftierte Straftäter 143
(4) Suizidhilfe in der Sicherungsverwahrung 143
b) Zwischenergebnis 144
2. Eingriff 145
a) Entgegenstehende Vorschriften der Strafvollzugsgesetze 145
aa) Besondere Sicherungsmaßnahmen 145
bb) Zwangsmaßnahmen zur Gesundheitsfürsorge 146
b) Faktische Hürden 149
aa) Weigerung der Mitwirkung der JVA 151
(1) Sachlicher Schutzbereich der Gewissensfreiheit 151
(2) Persönlicher Schutzbereich 152
(3) Recht zur Verweigerung der Mitwirkungshandlungen 154
(a) Grundaussage der Entscheidung des BVerfG 154
(b) Keine uneingeschränkte Übertragbarkeit 155
(aa) Staatliche Mitwirkungsabstinenz vs. staatliche Mitwirkungsnotwendigkeit 155
(bb) Direkte Beihilfehandlungen vs. Duldung der Beihilfe 156
(c) Konsequenz 157
bb) „Reflexartigkeit der Einschränkung“ 160
cc) Pflicht zur Mitwirkung als Beseitigung des Grundrechtseingriffs 161
3. Rechtfertigung rechtlicher Hürden 163
a) Staatliche Lebensschutzpflicht 165
b) Wertentscheidung des Art. 102 GG 167
c) Pflicht zur Realisierung des staatlichen Strafanspruchs? 170
aa) Feststellung des staatlichen Strafanspruchs (Untersuchungshaft) 170
bb) Vollstreckung des staatlichen Strafanspruchs (Strafvollzug) 174
d) Realisierung der Strafzwecke? 175
aa) Relative Strafzwecke 175
(1) Generalprävention 176
(a) Negative Generalprävention 176
(b) Positive Generalprävention 177
(2) Spezialprävention 178
(a) Negative Spezialprävention 178
(b) Positive Spezialprävention 179
(3) Zwischenergebnis 181
bb) Absolute Strafzwecke 181
e) Sicherheit und Ordnung in der JVA 184
aa) Allgemeine Sicherheitsbedenken 185
bb) Störung der Ordnung 186
(1) Auswirkungen auf Mitgefangene 186
(2) Auswirkungen auf Vollzugsbedienstete 188
f) Fehlende Ausstattung und Einrichtung 189
g) Fazit 190
4. Exkurs – Eingeschränktes Wahlrecht hinsichtlich des Sterbeortes 190
5. Zusammenfassung 193
IV. Verfassungsrechtlicher Spielraum bei der Regelung der Suizidhilfe 194
1. Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers 194
2. Regelungsoptionen 195
a) Notwendigkeit einer Regelung 195
b) Kein Festhalten am Verbot geschäftsmäßiger Suizidförderung 196
c) Verwaltungsrechtliches Zulassungsmodell 199
3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einzelner nallgemeiner Verfahrensvoraussetzungen 200
a) Beratungspflicht vs. Beratungsangebot 200
b) Aufklärungspflicht vs. Aufklärungsverzicht 203
c) Wartepflicht 204
aa) Zulässigkeit einer Differenzierung nim Hinblick auf den Gleichheitssatz 205
bb) Zulässige Dauer 207
d) Dokumentationspflicht 209
e) Erklärungspflicht 210
f) Begutachtung 211
g) Ethikkommission 216
h) Anknüpfung der Verschreibungsmöglichkeit an die Volljährigkeit 217
4. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Modifizierung allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen für den Strafvollzug 223
a) Subsidiaritätsgrundsatz 223
b) Trennungsprinzip 224
c) Verfassungsmäßigkeit restriktiverer Verfahrensvorgaben 224
aa) Unzulässige Differenzierung in Härtefällen 225
bb) Zulässige Differenzierung in sonstigen Fällen 225
(1) Wartefrist 226
(2) Aufklärung und Beratung 227
(3) Begutachtung 228
d) Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz staatlicher Stellen 229
4. Zwischenfazit 234
V. Fazit 234
Teil 3: Strafrechtliche Aspekte selbstbestimmten Sterbens in Haft – Rechtslage de lege lata 236
A. Einleitung 236
B. Kreis potenzieller Täter 236
C. Strafbarkeiten bei freiverantwortlichem Suizid 237
I. Strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund aktiven Tuns 237
1. Kernstrafrecht 237
a) Vorsätzliches Tötungsdelikt 237
b) Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid 241
aa) Abgrenzungskriterien 243
bb) Übertragung auf den Haftkontext 246
(1) Strafbare Tötung auf Verlangen 246
(a) durch orale Einnahme einer tödlichen Flüssigkeit 246
(b) durch Infusion oder Injektion eines tödlichen Mittels 252
(2) Straflose Suizidbeihilfe 253
c) Fahrlässige Tötung 254
d) Körperverletzungsdelikte (im Amt) 254
e) Zwischenergebnis 258
2. Nebenstrafrecht 258
a) Vorüberlegungen 258
b) Betäubungsmittelrechtliche Strafbarkeit 259
aa) Straftaten nach § 29 BtMG 259
(1) Betäubungsmittel 259
(2) Tathandlungen 260
(a) Verschreiben 260
(b) Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch 260
(3) Fehlende ärztliche Indikation 261
bb) Leichtfertige Todesverursachung 264
cc) Zwischenergebnis 265
c) Arzneimittelrechtliche Strafbarkeit 265
aa) Arzneimittel 266
bb) Tathandlungen 266
(1) Erwerb eines Arzneimittels für einen anderen 266
(2) Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel 266
(3) Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln 268
cc) Zwischenergebnis 269
d) Ergebnis 269
II. Strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund Unterlassens der Rettung 270
1. Tötung auf Verlangen durch Unterlassen 270
2. Unterlassene Hilfeleistung 274
a) Der freiverantwortliche Suizid als Unglücksfall 274
aa) Neuere Rechtsprechung 275
bb) Abweichende Auffassungen der Literatur und nder alten Rechtsprechung 276
cc) Stellungnahme 277
b) Keine Zumutbarkeit der Rettungspflicht 278
c) Ergebnis 279
III. Strafbarkeit der Suizidabwendung 279
1. Nötigung 280
a) Tatbestandsmäßigkeit 280
aa) Abwendung der Einnahme letal wirkender Mittel 280
bb) Abwendung eines Brutalsuizides 281
cc) Zwangsernährung 281
b) Rechtfertigung der tatbestandlichen Nötigung 282
aa) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB 282
(1) Verhältnis des rechtfertigenden Notstandes zur fehlenden Verwerflichkeit 282
(2) Rechtfertigende Notstandshilfe bei freiverantwortlichem Suizid 282
(a) Anwendbarkeit bei intrapersonaler Rechtsgutskollision 283
(b) Güterabwägung bei freiverantwortlichen Suiziden 284
bb) Wegfall der besonderen Verwerflichkeit 285
cc) Spezialgesetzliche Rechtfertigungsgründe 286
c) Regelbeispiel, § 240 Abs. 4 Nr. 2 StGB 288
d) Ergebnis 289
2. Körperverletzungsdelikte 289
a) Tatbestandsmäßigkeit 289
aa) Abwendung der Einnahme letal wirkender Mittel 290
bb) Abwendung eines Brutalsuizides 290
cc) Zwangsernährung 291
b) Rechtfertigung der tatbestandlichen Körperverletzung 292
aa) Rechtfertigende Einwilligung bzw. mutmaßliche Einwilligung 292
bb) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB 292
cc) Spezialgesetzliche Rechtfertigung 293
c) Ergebnis 294
D. Strafbarkeiten bei (mutmaßlich) nicht freiverantwortlichem Suizid 294
I. Strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund aktiven Tuns 295
1. Kernstrafrecht 295
a) Vorsätzliche Tötungsdelikte 295
b) Tötung auf Verlangen 298
c) Fahrlässige Tötung 298
aa) Todeseintritt und Kausalität 299
bb) Verletzung einer objektiven Sorgfaltspflicht bei objektiver Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts 299
(1) Gutachter 300
(2) Sterbehelfer 301
(3) Sonstige 301
cc) Objektive Zurechnung des Erfolges 302
dd) Subjektive Fahrlässigkeit 302
d) Körperverletzungsdelikte (im Amt) 303
2. Nebenstrafrecht 304
II. Unterlassungsstrafrecht 305
1. Tötung durch Unterlassen 305
a) Tatbestandsmäßigkeit 306
aa) Erfolgseintritt, Unterlassen der Rettungshandlung, Kausalität und objektive Zurechnung 306
bb) Garantenstellung 307
(1) Arzt 308
(a) Hausarzt 310
(b) Arzt als Sterbehelfer ohne vorheriges Betreuungsverhältnis 312
(c) Anstaltsarzt 313
(2) Mitarbeiter der Sterbehilfevereine 314
(3) Anstaltsbedienstete 314
b) Ergebnis 315
2. Fahrlässige Tötung durch Unterlassen 315
3. Unterlassene Hilfeleistung 316
III. Strafbarkeit der Suizidabwendung 317
E. Strafvereitelung 320
F. Zusammenfassung 325
Teil 4: Praktische Problemlösungsansätze 327
A. Vorbereitung 327
I. Rechtsgrundlagen 327
1. für den Einlass am Verfahren Beteiligter 327
2. für den „Freigang“ 328
II. Entscheidungskompetenz 330
1. über die Zulässigkeit der Suizidhilfe 330
2. über die Suizidhilfe intra oder extra muros 331
3. über den Einlass eines Sterbehelfers 331
III. Sterbeort 332
1. Intra muros 332
2. Extra muros 333
IV. Rezeptausstellung 333
V. Kostentragung 334
B. Durchführung 335
I. Einlass des Sterbehelfers 335
II. Mitwirkung Anstaltspersonal 335
III. Anwesenheit Angehöriger 335
C. Nach dem Todeseintritt 335
D. Verfahren bei „Rücktritt“ vom Sterbewunsch 336
Teil 5: Vorschläge de lege ferenda 337
A. Vorüberlegungen 337
I. Allgemeines 337
II. Gesetzgebungskompetenz 338
B. Neufassung eines Sterbehilfegesetzes 341
C. Begründung 352
D. Weitere Anregungen 357
Teil 6: Fazit und Ausblick 358
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 358
B. Ausblick 360
Literaturverzeichnis 361
Stichwortverzeichnis 390