Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder

Felix Norbury

doi:10.3790/978-3-428-59509-9

Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder

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Norbury, F. (2025). Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder. Konflikt zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und dem öffentlichen Normdurchsetzungsinteresse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59509-9

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Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder

Konflikt zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und dem öffentlichen Normdurchsetzungsinteresse

Norbury, Felix

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 34

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59509-9
978-3-428-19509-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59509-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 296
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Regulatory compliance

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Felix Norbury studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung absolvierte er das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht München. Im Anschluss verfasste er seine Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Richard Giesen, bei dem er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) in München tätig war. Seit November 2024 ist er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I tätig. Im April 2025 wurde er an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet.

Abstract

Interne Untersuchungen dienen der Aufklärung von Rechtsverstößen und tragen damit zur Normdurchsetzung bei. Dabei stehen dem Betriebsrat regelmäßig Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte zum Schutz der Belegschaft zu. Richtet sich eine interne Untersuchung jedoch gegen Betriebsratsmitglieder, entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung der internen Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung und dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung. Hinzu kommen die Interessen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die einerseits »Objekt« der internen Untersuchung sind, andererseits jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen können. Die Arbeit geht diesem Spannungsfeld nach, erörtert den Einfluss des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses auf den Umfang der Betriebsratsbeteiligung und entwickelt Lösungsansätze, wie die konfligierenden Interessen bestmöglich in Ausgleich gebracht werden können.»Internal Investigations Against Works Council Members. The Conflict Between the Public Interest in Law Enforcement and the Co-Determination Rights of the Works Council«: Internal investigations targeting works council members are situated at the intersection of competing interests: the employer’s interest in conducting the investigation, the public’s interest in legal enforcement, the employees’ interest in works council participation, and the interests of the investigated council members themselves, who are both subjects of and participants in the process. This dissertation proposes solutions for reconciling these conflicting interests.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
§ 1 Grundlagen und Problemaufriss	27
A. Erfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen	29
I. Begriffe der internen Untersuchung und der Normdurchsetzung	29
1. Verständnis der internen Untersuchung	29
2. Verständnis der Normdurchsetzung	30
II. Normdurchsetzungsdefizite in Unternehmen als Ursache interner Untersuchungen	31
1. Mögliche Ursachen für Normverstöße in Unternehmen	32
2. Mögliche Ursachen für die fehlende Aufdeckung von Normverstößen in Unternehmen	33
III. Aufklärungsmaßnahmen interner Untersuchungen	34
1. Mitarbeiterbefragungen als „Herzstück“ interner Untersuchungen	35
2. Technische Überwachungs- und Auswertungsmöglichkeiten	37
3. Weitere Untersuchungsmaßnahmen	40
B. Gegenstände und Konflikte interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder	41
I. Gesetzesverstöße durch Betriebsratsmitglieder als Gegenstand interner Untersuchungen	41
1. Allgemeine Gesetzesverstöße als Gegenstand interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder	41
2. Betriebsratsspezifische Gesetzesverstöße als Gegenstand interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder	41
II. Interessenkollisionen bei internen Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder	43
C. Zusammenfassung von § 1	45
§ 2 Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder	46
A. Behinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder	46
I. Rechtswidrige Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch interne Untersuchungen	46
1. Interne Untersuchungen als Behinderung der Betriebsratstätigkeit	47
a) Kontrolle und Überwachung der Betriebsratsmitglieder	47
b) Eingriff in die Kommunikation des Betriebsrats	49
c) Bekanntgabe der internen Untersuchung	50
2. Rechtmäßigkeit der Behinderung der Betriebsratstätigkeit	51
a) Erfordernis eines Anfangsverdachts	51
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	53
II. Benachteiligung von Betriebsräten durch interne Untersuchungen	54
1. Rechtswidrige Schlechterstellung von Betriebsratsmitgliedern durch interne Untersuchungen	54
a) Schlechterstellung bei internen Untersuchungen wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen durch Betriebsratsmitglieder	55
b) Schlechterstellung bei internen Untersuchungen wegen Amtspflichtverletzungen durch Betriebsratsmitglieder	55
2. Begünstigungsverbot als Grenze des Benachteiligungsverbots	57
B. Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen interner Untersuchungen	58
I. Beteiligungsrechte bei internen Untersuchungen	58
1. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten	59
a) Mitarbeiterbefragungen als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG	59
aa) Kollektiver Tatbestand bei Mitarbeiterbefragungen	60
bb) Mitarbeiterbefragungen als Angelegenheit des Ordnungsverhaltens	61
(1) Durchführung der Mitarbeiterbefragungen	61
(2) Gegenstand der Mitarbeiterbefragungen	63
b) Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen als mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	64
aa) Mitbestimmungspflichtige Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Rahmen interner Untersuchungen	64
bb) (Rahmen-)Betriebsvereinbarungen als Mittel zur praktikablen Handhabung	66
2. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalfragebögen	67
3. Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses	68
a) Unterrichtung des Betriebsrats zur Durchführung seiner Aufgaben	69
b) Unterrichtung des Betriebsrats zur Planung von Arbeitsabläufen	71
c) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses in wirtschaftlichen Angelegenheiten	72
aa) Wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens	73
bb) Auffangtatbestand des § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG	74
II. Konsequenzen der unterlassenen Betriebsratsbeteiligung	74
1. Folgen der unterlassenen Mitbestimmung	75
a) Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Untersuchungsmaßnahme	75
b) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche	76
c) Kein Beweisverwertungsverbot im arbeitsgerichtlichen Verfahren	77
2. Folgen einer unterlassenen Unterrichtung	78
C. Zusammenfassung von § 2	80
§ 3 Interne Untersuchungen als Instrument zur Normdurchsetzung	82
A. Verfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses	82
I. Effektive Normdurchsetzung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips	83
II. Fehlende Normdurchsetzung als Verletzung des Gleichheitssatzes	85
III. Zwischenergebnis	87
B. Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der Normdurchsetzungsdefizite	87
I. „Compliance“ und „Legalitätskontrollpflicht“ als Rechtsbegriffe	87
II. Rechtliche Vorteile einer Compliance-Organisation	88
III. Normative und dogmatische Grundlagen der Compliance- und Legalitätskontrollpflicht	89
1. Compliance-Pflichten im Außenverhältnis von Unternehmen	89
2. Gesellschaftsrechtliche Legalitätskontrollpflicht im Innenverhältnis einer Gesellschaft	92
a) Generalpräventive Zwecke als dogmatische Basis der Legalitätskontrollpflicht	93
b) Legalitätskontrollpflicht als privatrechtliches Instrument zur Normdurchsetzung	95
aa) Normdurchsetzung als Aufgabe des öffentlichen Rechts?	96
bb) Privatrechtliche Normdurchsetzungsmechanismen	98
cc) Legalitätskontrollpflicht als privatrechtliche, regulierte Selbstregulierungsmaßnahme	100
dd) Zwischenergebnis	101
C. Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung	101
I. Sachverhaltsaufklärung als notwendiger Bestandteil einer Compliance-Organisation	102
1. Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung	102
2. (Auswahl-)Ermessen im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung	103
II. Funktionen der internen Untersuchung	104
1. Präventive Funktion der internen Untersuchung	105
a) Normative Anknüpfungspunkte der präventiven Funktion interner Untersuchungen	105
b) Präventive Wirkung interner Untersuchungen	105
aa) Anpassung des Compliance-Systems aufgrund der Ergebnisse der internen Untersuchung	105
bb) Generalpräventive Wirkung der internen Untersuchung	107
2. Repressive Funktion der internen Untersuchung	108
a) Begrenzter Einfluss der internen Untersuchung auf repressive staatliche Ermittlungen	108
b) Sachverhaltsaufklärung als Grundlage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen	110
c) Exkurs: Sanktionierung des Arbeitnehmers als repressive Maßnahme?	111
III. Grenzen der Aufklärungspflicht	112
1. Normative und dogmatische Anknüpfungspunkte für die Grenzen der Aufklärungspflicht	112
2. Konkretisierung der Grenzen der Legalitätskontrollpflicht	113
a) Übertragbarkeit der Grenzen des § 130 Abs. 1 OWiG auf die Legalitätskontrollpflicht	113
b) „Doppelter Vorbehalt der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit“ im Rahmen der Legalitätskontrollpflicht	115
aa) Erforderlichkeit der Aufklärung	115
bb) Zumutbarkeit der Aufklärung	116
D. Zusammenfassung von § 3	117
§ 4 Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des Untersuchungserfolgs	119
A. Konsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung	119
I. Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerungen der internen Untersuchung	120
1. Drohende Verzögerungen aufgrund der Mitbestimmung des Betriebsrats	120
a) Verzögerungen durch das Mitbestimmungsverfahren	120
b) Verzögerungen durch das Einigungsstellenverfahren	121
2. Konsequenzen der Verzögerungen der internen Untersuchung	122
a) Verdunkelungsgefahr der Untersuchung aufgrund von Verzögerungen	122
b) Konsequenzen der Verzögerungen für arbeits- und zivilrechtliche Folgemaßnahmen	124
II. Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch das Bekanntwerden der internen Untersuchung	125
1. Unterrichtung des Betriebsrats als Verdunkelungsgefahr	126
a) Drohende „Verschmutzung“ von Beweismitteln	126
b) Rechtliche Anerkennung der Verdunkelungsgefahr	126
2. Individualrechtliche Geheimhaltung der internen Untersuchung	127
a) Individualrechtliche Verschwiegenheitspflichten der befragten Mitarbeiter	128
b) Datenschutzrechtliche Transparenz bei internen Untersuchungen	129
aa) Materiellrechtliche Informations- und Auskunftsrechte	129
(1) Einschlägige Informations- und Auskunftsrechte der DS-GVO	129
(2) Einschränkungen der Informations- und Auskunftsrechte	130
(3) Abwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse	132
(4) Zwischenergebnis	133
bb) Prozessuale Grenzen der Geheimhaltung	133
c) Betriebsverfassungsrechtliches Einsichtsrecht in die Personalakten	135
aa) Unterlagen der internen Untersuchung als Bestandteil der Personalakte	135
bb) Keine Einschränkung des betriebsverfassungsrechtlichen Einsichtsrechts aufgrund datenschutzrechter Vorschriften	136
III. Strafbarkeitsrisiko des Arbeitgebers nach § 258 Abs. 1 StGB	138
1. Keine Verwirklichung des objektiven Tatbestands	138
2. Keine Verwirklichung des subjektiven Tatbestands	140
B. Unzureichende Schutzmechanismen des BetrVG	140
I. Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Befangenheit	141
1. Befangenheit im Betriebsverfassungsrecht	141
a) Anerkennung des Verbots des „Richtens in eigener Sache“ im Betriebsverfassungsrecht	141
b) Verbot des „Richtens in eigener Sache“ in der Rechtsordnung zur Konkretisierung der Befangenheit im BetrVG	142
2. Befangenheit von Betriebsratsmitgliedern im Rahmen von internen Untersuchungen	144
a) Individuelle Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds	144
b) Unmittelbare Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds	146
aa) Unmittelbare Betroffenheit bei Untersuchungsmaßnahmen gegen Dritte	147
bb) Unmittelbare Betroffenheit trotz fehlender unmittelbarer Rechtsfolgen	148
3. (Unzureichende) Rechtsfolgen beim Ausschluss eines befangenen Betriebsratsmitglieds	149
a) Fehlende Geheimhaltung der internen Untersuchung durch Anhörung des auszuschließenden Betriebsratsmitglieds	150
b) Unwirksamer Beschluss des Betriebsrats als unzureichende Rechtsfolge der Beteiligung eines befangenen Betriebsratsmitglieds	151
aa) Keine Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss	151
bb) Keine Anwendbarkeit der „Sphärentheorie“ bei Mitbestimmungsrechten zu den Untersuchungsmaßnahmen	152
cc) Keine Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes	153
4. Funktionsfähigkeit des Betriebsrats bei Befangenheit mehrerer Betriebsratsmitglieder	154
II. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 79 BetrVG	156
1. (Ausreichender) sachlicher Anwendungsbereich des § 79 BetrVG	157
a) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 79 BetrVG	157
b) Gegenstand und Ablauf der internen Untersuchung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	158
2. (Unzureichende) Reichweite der Verschwiegenheitspflicht	159
a) Keine Verschwiegenheitspflicht gegenüber Betriebsratsmitgliedern	160
b) Keine teleologische Reduktion der Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht	160
aa) Keine teleologische Reduktion wegen des Zwecks der Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht	161
bb) Keine teleologische Reduktion wegen des Zwecks der Verschwiegenheitspflicht oder der Verdunkelungsgefahr	162
c) Keine Korrektur der gesetzgeberischen Konfliktentscheidung	162
aa) Keine Korrektur aufgrund des Zwecks der Verschwiegenheitspflicht	163
bb) Keine Korrektur aufgrund der Verdunkelungsgefahr	164
C. Zusammenfassung von § 4	165
§ 5 Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen Untersuchungen	167
A. Gesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden Betriebsratsbeteiligung	167
I. Teilhabe- und Schutzfunktion der Beteiligungsrechte als Schranke für die Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung	168
1. Teilhabe und Schutz der Arbeitnehmer durch die Betriebsratsbeteiligung	168
2. Restriktive Einschränkung der Beteiligungsrechte als Folge der Teilhabe- und Schutzfunktion	170
II. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen Untersuchungen aufgrund der Grundrechte des Arbeitgebers	171
1. Keine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aufgrund der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers	171
2. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung zum Schutz des Eigentums des Arbeitgebers	173
III. Zwischenergebnis	174
B. Anerkannte Fälle der eingeschränkten Betriebsratsbeteiligung	175
I. Ausdrücklich normierte und anerkannte Fallgruppen der Einschränkung von Mitbestimmungsrechten	176
1. Ausdrückliche Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte in eilbedürftigen Fällen	176
2. Fallgruppen der eingeschränkten Mitbestimmung aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit	178
a) Eilfälle als mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten	178
b) Eingeschränkte Mitbestimmung beim Notfall aufgrund der Unzumutbarkeit der Beteiligung	181
c) Rechtsmissbräuchliche Zustimmungsverweigerung	183
aa) Rechtsmissbrauch im Betriebsverfassungsgesetz	183
bb) Einwand des Rechtsmissbrauchs bei internen Untersuchungen	185
II. Einschränkung der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen	186
1. Keine Einschränkung der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über interne Untersuchungen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis	188
2. Keine Übertragung der Einschränkung auf die Unterrichtung des Betriebsrats	190
III. Zwischenergebnis	192
C. Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses	192
I. Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit als untauglicher Anknüpfungspunkt für die Einschränkung von Beteiligungsrechten aufgrund öffentlicher Interessen	193
1. Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben	193
2. Einschränkung der Rechtsausübung aufgrund öffentlicher Interessen im Rahmen des § 242 BGB	194
3. Besonderheiten des Betriebsverfassungsrechts zur Berücksichtigung öffentlicher Interessen	195
a) Rechtshistorische Entwicklung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit	196
b) Stellung und Funktion des Betriebsrats als Grenze für die Berücksichtigung öffentlicher Interessen	198
c) Berücksichtigung öffentlicher Interessen im Betriebsverfassungsrecht	199
d) Zwischenergebnis	201
4. Konsequenz: Sozialstaatsprinzip als verbleibendes Einfallstor für öffentliche Interessen	201
II. Rechtfertigender Notstand als allgemeiner Rechtsgedanke zur Einschränkung von Beteiligungsrechten?	202
1. Übertragung des allgemeinen Rechtsgedankens des rechtfertigenden Notstands auf das (kollektive) Arbeitsrecht	203
a) Übertragbarkeit der Regeln über den rechtfertigenden Notstand als Ausdruck einer Pflicht zur Mindestsolidarität	203
b) Rechtfertigender Notstand im (kollektiven) Arbeitsrecht	205
2. Rechtfertigender Notstand im Rahmen interner Untersuchungen zur Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung	207
a) Gegenwärtige Gefahr für das öffentliche Interesse an der Normdurchsetzung	208
b) Erforderlichkeit der Notstandshandlung	210
c) Abwägung zwischen Eingriffs- und Erhaltungsgut	212
D. Zusammenfassung von § 5	214
§ 6 Konsequenzen der uneingeschränkten Betriebsratsbeteiligung	217
A. Auswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und Legalitätskontrollpflicht	217
I. Beschränkung der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung	217
1. Keine Befreiung von der Aufklärungspflicht durch die Übergabe der Untersuchung an die Ermittlungsbehörden	217
a) Divergierende Zielrichtung staatlicher Ermittlungen und interner Untersuchungen	218
b) Eingeschränkte Auskunfts- und Einsichtsrechte des Unternehmens gegenüber den Strafverfolgungsbehörden	221
c) Begrenzter Einfluss des Unternehmens auf staatliche Ermittlungen	222
2. Begrenzung der Aufklärungspflicht durch (kollektiv-)arbeitsrechtliche Vorschriften	223
a) Ausgangspunkt: Der (scheinbare) Widerspruch zwischen der Aufklärungspflicht und der Betriebsratsbeteiligung	223
b) Vermeidung des Wertungswiderspruchs durch Auslegung der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung	225
c) „Doppelter Vorbehalt der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit“ als Grenze mitbestimmungspflichtiger Untersuchungsmaßnahmen	227
II. Verbleibende Compliance- und Legalitätskontrollpflicht trotz bestehender Beteiligungsrechte des Betriebsrats	228
1. Effektive Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben	228
2. Verdacht eines Rechtsverstoßes als Anlass für Folgemaßnahmen des Arbeitgebers	230
a) Anpassung des bestehenden Compliance-Systems aufgrund von Verdachtsmomenten	231
aa) Anpassung des Compliance-Systems beim Verdacht arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen	231
bb) Anpassung des Compliance-Systems beim Verdacht betriebsverfassungsrechtlicher Pflichtverletzungen	231
b) Arbeitsrechtliche Konsequenzen aufgrund bestehender Verdachtsmomente gegen Betriebsratsmitglieder	233
B. Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen als konsensualer Regelungsmechanismus	235
I. Zulässigkeit einer (Rahmen-)Betriebsvereinbarung	235
II. Zweckmäßigkeit einer Rahmenbetriebsvereinbarung zu internen Untersuchungen	237
1. Vorweggenommene Mitbestimmung für wiederkehrende Sachverhalte	238
2. Vereinbarte Äußerungsfrist und Zustimmungsfiktion zu eilbedürftigen Untersuchungsmaßnahmen	239
3. Bildung eines gemeinsamen Ausschusses für die verbleibenden Beteiligungsrechte	240
a) Übertragung der Beteiligungsrechte an einen Ausschuss im Rahmen interner Untersuchungen	241
b) Aufgabenübertragung an Ausschüsse als Sicherung der Vertraulichkeit?	243
aa) Verschwiegenheitspflicht der Ausschussmitglieder	243
bb) Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats	243
c) Exkurs: Die Übertragung der Beteiligungsrechte an Arbeitsgruppen	245
4. Zwischenergebnis	245
III. Pflicht der Betriebsparteien zum Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung?	246
1. Pflicht des Betriebsrats zur Mitwirkung an einer Rahmenbetriebsvereinbarung	246
2. Rahmenbetriebsvereinbarungen als Teil einer Compliance-Organisation	247
IV. Spruch der Einigungsstelle zur Rahmenbetriebsvereinbarung	248
1. Spruch der Einigungsstelle zur vorweggenommenen Mitbestimmung	248
2. Spruch der Einigungsstelle zu Verfahrensregelungen	250
C. Zusammenfassung von § 6	251
§ 7 Gesamtergebnis	253
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	253
B. Fazit und Ausblick	258
I. Vorrang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor dem öffentlichen Normdurchsetzungsinteresse	258
II. Verbleibende Akteure und Mechanismen zur Sicherung einer hinreichenden Normdurchsetzung	259
III. Reform des BetrVG zur Stärkung privatrechtlicher Normdurchsetzungsmechanismen?	263
Literaturverzeichnis	265
Stichwortverzeichnis	294

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