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Die Gesellschafterliste in der forensischen Praxis

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Felzen, A. (2026). Die Gesellschafterliste in der forensischen Praxis. Eine Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Gesellschafterliste anhand einer rechtstatsächlichen Darstellung des STAGETEC-Verfahrens unter besonderer Berücksichtigung der Position des Mehrheitsgesellschafters. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59542-6
Felzen, Anna Katharina. Die Gesellschafterliste in der forensischen Praxis: Eine Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Gesellschafterliste anhand einer rechtstatsächlichen Darstellung des STAGETEC-Verfahrens unter besonderer Berücksichtigung der Position des Mehrheitsgesellschafters. Duncker & Humblot, 2026. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59542-6
Felzen, A (2026): Die Gesellschafterliste in der forensischen Praxis: Eine Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Gesellschafterliste anhand einer rechtstatsächlichen Darstellung des STAGETEC-Verfahrens unter besonderer Berücksichtigung der Position des Mehrheitsgesellschafters, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59542-6

Format

Die Gesellschafterliste in der forensischen Praxis

Eine Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Gesellschafterliste anhand einer rechtstatsächlichen Darstellung des STAGETEC-Verfahrens unter besonderer Berücksichtigung der Position des Mehrheitsgesellschafters

Felzen, Anna Katharina

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 286

(2026)

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About The Author

Anna Katharina Felzen studierte von 2014 bis 2019 Rechtswissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und schloss ihr Studium mit der ersten juristischen Staatsprüfung ab. Es folgte ein Master of Laws (LL.M.) am University College (UCL) von 2019 bis 2020. Ab 2020 war sie Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard). Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie von 2023 bis 2025 am Oberlandesgericht Düsseldorf und beendete ihr Referendariat mit der zweiten juristischen Staatsprüfung.

Abstract

Der Rechtsschutz gegen die Gesellschafterliste ist seit der Aufwertung der Gesellschafterliste im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (2008) ein problembehaftetes Feld. Ein Verfahren, das sich über die Jahre zu einem Treiber der rechtswissenschaftlichen Diskussion zu der Gesellschafterliste entwickelt hat, ist das Verfahren um die STAGETEC GmbH. Das Verfahren hat in nunmehr über 10 Jahren verschiedenste Probleme rund um die Gesellschafterliste zum Vorschein gebracht, die teilweise noch nicht abschließend geklärt sind. Die Verfasserin arbeitet die rechtstatsächlichen Hintergründe des bedeutsamen Verfahrens erstmals gesammelt auf. Die Erkenntnisse aus dem Verfahren bilden sodann den Ansatz für eine genaue Prüfung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Veränderung der Gesellschafterliste. Die Verfasserin präsentiert einen systematisch stringenten Ansatz, dem Justizgewährungsanspruch Rechnung zu tragen, ohne dabei den Grundsatz des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu missachten.»Injunctive Relief Against the German Limited’s Shareholder List - An examination of the options to obtain injunctive relief against the Shareholder List based on a factual analysis of the STAGETEC proceedings, with particular consideration given to the interests of the majority shareholder«: The author presents the first factual analysis of the legally significant court proceedings concerning STAGETEC GmbH. Conclusions drawn from the facts of the case lead to an examination of the options available to shareholders of German Limited Companies (GmbH) who wish to prevent or reverse a change in the Shareholder List. The thesis follows a coherent approach that allows for the required protection of the respective shareholder, but does not circumvent sec. 16 subs. 1, sentence 1 GmbHG.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
1. Teil: Einleitung 21
A. Untersuchungsgegenstand 23
B. Gang der Untersuchung 24
C. Terminologie 24
D. Methoden 25
2. Teil: Grundlagen der Gesellschafterliste 27
A. Historie 27
I. Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts v. 19.12.1985 (Bilanzrichtliniengesetz) 28
II. Gesetz zur Neureglung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften v. 22.06.1998 (Handelsrechtsreformgesetz) 28
III. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen v. 23.10.2008 (MoMiG) 30
IV. Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtline v. 23.06.2017 32
V. Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste v. 01.07.2018 (Gesellschafterlistenverordnung) 32
VI. Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.6.2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregistergesetz) 32
VII. Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) v. 10.08.2021 33
VIII. Zwischenergebnis 33
B. Inhalt der Gesellschafterliste 34
C. Übergangsregelungen für Altlisten 35
D. Änderung der Gesellschafterliste 36
E. Materiellrechtliche Wirkung der Gesellschafterliste 37
I. Formelle Legitimationswirkung 37
1. Unwiderlegliche Vermutungswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG 38
2. Exklusivitätscharakter der Gesellschafterliste 40
3. Grenzen der Legitimationswirkung 42
II. Rechtsscheinsträger 44
F. Zwischenergebnis 47
3. Teil: Rechtstatsächliche Annäherung: STAGETEC GmbH 48
A. Das STAGETEC-Verfahren im Detail 49
I. Hintergründe 49
1. Geschichte des Unternehmens 49
2. Beteiligungsverhältnisse und Geschäftsführung 52
II. Gesellschafterstreit und Verfahrensverlauf 53
1. Beginn des Gesellschafterstreits und Einziehungsbeschlüsse 53
a) Vorwürfe der Minderheitsgesellschafter 55
b) Einreichung neuer Gesellschafterliste und einstweiliger Rechtsschutz 57
2. Verlust der formellen Gesellschafterstellung des Mehrheitsgesellschafters 59
3. Keine Einreichung der Gesellschafterliste im einstweiligen Rechtsschutz 60
4. BGH Urt. v. 02.07.2019 – II ZR 406/17 61
5. Verfahren um den Einziehungsbeschluss bzgl. des Mehrheitsanteils 62
6. Schadensersatzklage gegen die beteiligten Minderheitsgesellschafter 63
7. Folgen des Rechtsstreits für den Mehrheitsgesellschafter und die STAGETEC GmbH 63
III. Schadenspositionen 65
B. Bedeutung des Verfahrens für die Rechtswissenschaft 67
C. Zwischenergebnis 69
4. Teil: Die Gesellschafterliste im Hauptsacheverfahren 70
A. Allgemeines 70
B. Änderung und Korrektur der Gesellschafterliste 71
I. Anspruchsgrundlage 72
II. Aktivlegitimation 74
III. Kein formelles Konsensprinzip 75
IV. Klageart 77
V. Passivlegitimation 78
C. Unterlassung der Austragung aus der Gesellschafterliste 80
I. Anspruchsgrundlage 80
II. Klageart 81
D. Feststellung isolierter Gesellschafterrechte und -pflichten 81
E. Widerklage 82
F. Feststellungsklage im Prätendentenstreit 83
G. Zwischenergebnis 83
5. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Gesellschafterliste 85
A. Vorüberlegungen 86
I. Allgemeine Voraussetzungen 87
1. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund 87
2. Mögliche Rechtsschutzbegehren 88
3. Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs 89
II. Bindung des Registergerichts 90
III. Die Bedeutung der Mehrheitsverhältnisse 93
B. Präventiver Rechtsschutz 96
I. Zuordnung eines Widerspruchs 96
1. Zulässigkeit eines Widerspruchs nach Einziehung 97
a) Meinungsstand 98
b) Stellungnahme 99
aa) Löschung und Aufstockung der verbleibenden Geschäftsanteile 100
bb) Löschung und Schaffung eines neuen Geschäftsanteils 101
cc) Ersatzlose Löschung des Geschäftsanteils 101
c) Zwischenergebnis 105
2. Zuständiges Gericht 106
a) Meinungsstand 106
b) Stellungnahme 108
aa) Kein „Listenkorrekturanspruch“ gegen den Listengesellschafter 109
(1) Listenkorrekturanspruch ist „zu sichernder“ Anspruch 110
(2) Gleichlauf mit Regelung zum Prätendentenstreit 112
(3) Problem der fehlenden Personenidentität 113
(4) Handhabung de lege lata und de lege ferenda 114
bb) Zwischenergebnis 115
3. Antragsbefugnis 115
a) (Vermeintlich) Wahrer Anteilsinhaber 116
b) Geschäftsführer 116
c) Mitgesellschafter 120
d) Notar 122
e) Zwischenergebnis 122
4. Passivlegitimation 123
5. Verfügungsanspruch 123
6. Verfügungsgrund 124
a) Dringlichkeitsvermutung gem. § 16 Abs. 3 S. 5 GmbHG 125
aa) Meinungsstand 125
bb) Stellungnahme 126
b) Zwischenergebnis 128
7. Selbstwiderlegung durch Abwarten 129
a) Meinungsstand 129
b) Stellungnahme 130
8. Löschung des Widerspruchs 131
a) Keine Löschung durch Einreichung neuer Liste 131
aa) Löschung nach Zuordnung durch Bewilligung 133
bb) Löschung nach Zuordnung durch einstweilige Verfügung 133
b) Zwischenergebnis 136
9. Ungerechtfertigter Widerspruch 137
10. Zwischenergebnis 137
II. Verhinderung der Beschlussfassung vor der Gesellschafterversammlung 138
1. Zulässigkeit 139
a) Meinungsstand 139
aa) Keine präventive Beschlussuntersagung 139
bb) Präventive Beschlussuntersagung grundsätzlich zulässig 140
cc) Lösungsansatz über das Registergericht 141
b) Stellungnahme 142
aa) Keine endgültige Lösung über „Wartefrist“ 143
bb) Präventive Beschlussuntersagung ist zulässig 145
2. Passivlegitimation 146
3. Antragsinhalt 146
4. Verfügungsanspruch 147
5. Verfügungsgrund 148
a) Kein „milderer“ nachgelagerter Rechtsschutz 148
b) Präventives Listeneinreichungsverbot als mildere Maßnahme 150
6. Zwischenergebnis 150
III. Verhinderung der Gesellschafterversammlung 151
1. Verfügungsanspruch 151
2. Verfügungsgrund 152
3. Zwischenergebnis 154
IV. Verhinderung der Beschlussausführung 154
1. Verfügungsanspruch 155
2. Verfügungsgrund 155
3. Zwischenergebnis 156
V. Verhinderung der Listeneinreichung (Verbotsantrag) 156
1. Zeitpunkt der Antragstellung 157
a) Stand der Diskussion 158
b) Stellungnahme 159
2. Passivlegitimation 161
3. Verfügungsanspruch 161
4. Verfügungsgrund 163
a) Indikationswert der Weiterbehandlung als Gesellschafter 165
aa) Hintergrund 165
bb) Stellungnahme 166
b) Indikationswert der Erhebung einer Ausschließungsklage 167
c) Indikationswert positiver Kenntnis des Registergerichts 168
d) Indikationswert des Anhörungserfordernisses 170
e) Keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache 170
f) Minderinvasive Maßnahmen nach Einziehung 172
aa) Widerspruch 172
bb) Weiterbehandlung als Gesellschafter 173
g) Minderinvasive Maßnahmen in sonstigen Fällen 173
5. Listeneinreichung entgegen einer einstweiligen Verfügung 174
6. Zwischenergebnis 175
VI. Zwischenergebnis 175
C. Nachgelagerter Rechtsschutz 176
I. Korrektur der Gesellschafterliste 176
1. Zulässigkeit 178
aa) Meinungsstand 179
bb) Stellungnahme 181
(1) Keine unzweifelhafte Rechtslage 181
(2) Keine Unzulässigkeit wegen Herbeiführung bestimmten Listeninhalts 182
(3) Einschränkung durch Regelungssystematik des § 16 Abs. 3 GmbHG? 184
(4) Zulässigkeit richtet sich nach Zeitpunkt der Antragstellung 185
cc) Zwischenergebnis 185
2. Aktivlegitimation 186
3. Passivlegitimation 187
4. Verfügungsanspruch 187
5. Verfügungsgrund 188
a) Kein ausreichender Schutz durch Widerspruch 188
b) Keine überhöhten Anforderungen an die drohende Gefahr 189
c) Selbstwiderlegung durch Zuwarten 191
6. Zwischenergebnis 193
II. Vorläufige Weiterbehandlung als Gesellschafter 194
1. Zulässigkeit 195
a) Meinungsstand 195
b) Stellungnahme 195
2. Zwischenergebnis 198
III. Verbot strukturändernder Maßnahmen 198
D. Zwischenergebnis 201
E. Fazit 201
6. Teil: Kautelarjuristische Ansätze 204
A. Ansatz über den Geschäftsführer 204
I. Mehrere Geschäftsführer als „Einziehungsbremse“ 204
II. Abberufung des Geschäftsführers vor Einreichung der neuen Liste 205
III. Weisungserteilung an den Geschäftsführer 207
B. Zwischenergebnis 209
7. Teil: Vorschläge de lege ferenda 210
A. Ausschließliche Einreichungszuständigkeit des Notars 210
I. Meinungsstand 210
II. Stellungnahme 211
B. Erweiterte Widerspruchswirkung 212
I. Meinungsstand 212
II. Stellungnahme 212
C. Amtswiderspruch des Notars 214
D. Zwischenergebnis 215
8. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 216
Literaturverzeichnis 218
Sachwortverzeichnis 226