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Die Vorsitzenden

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Müller, L. (2026). Die Vorsitzenden. Status und Rechtsstellung der Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag; unter Berücksichtigung der Vorsitzenden von Vermittlungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59617-1
Müller, Lorenz. Die Vorsitzenden: Status und Rechtsstellung der Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag; unter Berücksichtigung der Vorsitzenden von Vermittlungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium. Duncker & Humblot, 2026. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59617-1
Müller, L (2026): Die Vorsitzenden: Status und Rechtsstellung der Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag; unter Berücksichtigung der Vorsitzenden von Vermittlungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59617-1

Format

Die Vorsitzenden

Status und Rechtsstellung der Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag; unter Berücksichtigung der Vorsitzenden von Vermittlungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium

Müller, Lorenz

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 91

(2026)

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About The Author

Lorenz Müller studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und in Perth (Australien). 2021 absolvierte er das Erste Staatsexamen. Neben seiner Promotion bei Prof. Dr. Horst Risse an der Humboldt-Universität zu Berlin war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für ein Mitglied des Deutschen Bundestages tätig. Zugleich war er Stipendiat des Elsa-Neumann-Stipendiums des Landes Berlin. Im Jahre 2023 absolvierte er einen vom DAAD geförderten Forschungsaufenthalt am Georgetown University Law Center (USA). Seit August 2024 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. im Bundeskanzleramt.

Abstract

Die Arbeit untersucht die in der jüngeren Vergangenheit aufgeworfenen (verfassungs-)rechtlichen Fragen in Bezug auf das Amt der Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag, beschränkt sich dabei aber nicht auf die Gremienform der Ausschüsse. Die geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Rechte- und Pflichtenstellung der Vorsitzenden werden untersucht. Nicht nur der intraparlamentarische Wirkbereich, sondern auch das extraparlamentarische Staatsgefüge wird dabei in den Blick genommen. So entsteht das Bild eines »leitenden Organisationsamtes«, dessen Befugnisse stark von der jeweiligen Ausschussmehrheit abhängen und nicht als Instrumente parlamentarischer Opposition taugen. Dennoch gilt: Die funktionsorientierte Organisation der Ausschussarbeit durch die Vorsitzenden ist für den Deutschen Bundestag von immenser Bedeutung.»The Chairs. Status and Legal Position of Committee Chairs in the German Bundestag; with Consideration Given to the Chairs of the Mediation Committee and Parliamentary Oversight Panel«: The thesis examines the (constitutional) legal requirements regarding the appointment and termination of office of committe chairs, as well as their rights and obligations. The focus is not only on the intra-parliamentary sphere of influence, but also on the extra-parliamentary state system. The resulting image is that of a ›leading organizational office‹ whose powers are determined largely by the committee majority and are not suitable as instruments of parliamentary opposition.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einführung 17
A. Prolog: Ausschussvorsitzende als Akteure im Parlament 17
B. Gegenstand 23
I. Parlamentsgremien im Allgemeinen 23
II. Ausschüsse und ihre Vorsitzenden im Besonderen 25
III. Vermittlungsausschuss und Parlamentarisches Kontrollgremium 28
C. Forschungsstand 29
I. Stand der Literatur 29
II. Verfassungsrechtsprechung 33
III. Material und Quellen 36
D. Gang der Untersuchung 37
Kapitel 2: Grundlagen der Bundestagsausschüsse 39
A. Ausschusswesen des Deutschen Bundestages 39
I. Historische Einordnung 39
1. Mittelalterliches England als Ursprung 40
2. Entwicklungslinien in Deutschland 41
a) Bis 1933 und nach 1945 41
b) In Bezug auf die Verteilung der Ausschussvorsitze 45
II. Arten und Rechtsnatur von Ausschüssen 46
1. Ausschussarten 46
a) Ständige Ausschüsse 46
aa) Pflichtausschüsse 47
bb) Fakultative Ausschüsse 47
b) Sonderausschüsse 48
c) Hauptausschuss 48
aa) Erstes Aufkommen 48
bb) Verfassungsmäßigkeit 49
d) Untersuchungsausschüsse 49
e) Weitere Möglichkeiten der Charakterisierung 50
f) „Reguläre Ausschüsse“ 50
2. Rechtsnatur 51
a) Organqualität? 51
b) Verwendung und Nutzen des Organbegriffs 53
c) Zwischenfazit 54
III. Normative Grundlagen der Ausschüsse 55
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 56
a) Reguläre Parlamentsausschüsse 56
b) Untersuchungsausschüsse 56
c) Zwischenfazit 57
2. (Geschäftsordnungs‑)‌Rechtliche Grundlagen und Beschlüsse 57
IV. Ein- und Zusammensetzung, Diskontinuität und Öffentlichkeit 59
1. Einsetzung und inhaltlicher Zuschnitt 59
2. Zusammensetzung und Benennung von Ausschussmitgliedern 61
a) Zusammensetzung 61
b) Benennung 64
3. Wirkungen der Diskontinuität 65
4. Wegmarken der Ausschussöffentlichkeit 65
B. Ausgewählte weitere Gremien 68
I. Vermittlungsausschuss 68
1. Rechtliche Grundlagen 69
2. Rechtsnatur 69
3. Ein-‍, Be- und Zusammensetzung; Diskontinuität 71
a) „Bundesratsbank“ 71
b) „Bundestagsbank“ 72
c) Diskontinuität oder „Ewigkeit“? 74
II. Parlamentarisches Kontrollgremium 75
1. Rechtliche Grundlagen 76
2. Rechtsnatur 77
3. Ein-‍, Be- und Zusammensetzung; Diskontinuität 77
III. Enquete-Kommissionen 79
C. Zwischenfazit 81
Kapitel 3: Rechtlicher Rahmen und verfassungsrechtliche Aspekte der Vorsitzposition 82
A. Rechtlicher Rahmen: Geschäftsordnungsrecht und Bundesrecht 82
I. Vorsitz von regulären Ausschüssen 82
II. Vorsitz von Untersuchungsausschüssen 83
III. Vorsitz von Vermittlungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium 84
1. Vermittlungsausschuss 84
2. Parlamentarisches Kontrollgremium 84
IV. Zwischenfazit 85
B. Verfassungsrechtliche Aspekte 85
I. Reguläre Ausschussvorsitze 85
1. Gebot der fairen und loyalen (Auslegung und) Anwendung der Geschäftsordnung 86
2. Fraktionsproportionale Verteilung der Stellen als Verfassungsgebot? 88
a) Anspruch aus der formalen Gleichheit der Fraktionen? 90
aa) Genese 90
bb) Materieller Gehalt nach Rechtsprechung und Literatur 91
cc) Verteilung und Besetzung der Stellen im Bundestagspräsidium 98
(1) Überblick 98
(2) Übertragbarkeit auf Ausschussvorsitze 99
b) Anspruch aus dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition? 100
c) Anspruch aus dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit? 102
aa) Kein „Ausschussvorsitzenden-Ausschuss“ 103
bb) Monokratische Amtswalter 103
cc) Mangelnde inhaltliche Vorformung 104
dd) Zwischenfazit 104
d) Anspruch aus Verfassungsgewohnheitsrecht „intra constitutionem“? 105
e) Offenes Zwischenergebnis 107
3. Keine Berücksichtigung von Gruppen und Fraktionslosen 108
II. Untersuchungsausschussvorsitz 109
III. Vorsitz von Vermittlungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium 109
1. Vermittlungsausschuss 110
2. Parlamentarisches Kontrollgremium 111
C. Zwischenfazit: Die Vorsitze in Recht und Verfassung 111
Kapitel 4: Status und Rechtsstellung der Vorsitzenden 113
A. Status 113
I. Amtsbegründung und Amtsende 113
1. Amtsbegründung 113
a) Parlamentarische Vorbedingungen 113
b) Geschäftsordnungsrechtliche Ausgestaltung 114
aa) § 12 S. 1 GO-BT 115
bb) § 6 Abs. 2 S. 2 und 3 GO-BT 116
(1) Einzelheiten der Verständigung 116
(a) Begriff und Erscheinungsformen 116
(b) Funktion und Umsetzung 117
(c) Möglicher Inhalt: Fraktionelle und personelle Zuweisung? 118
(2) Verbindlichkeit und Adressaten der Verständigung 118
(a) Strittige Bindungswirkung 118
(b) Ausschüsse als Adressat 119
(c) Zusammensetzung des Ältestenrats als Gegenargument? 120
(d) Zwischenfazit 121
cc) § 58 GO-BT 122
(1) Stimmen in der Literatur: „bestimmen“ ≠ wählen? 122
(2) Mögliche Bidimensionalität 124
(3) Wählbarkeit, Wahlvorschlagsfreiheit und Wahlfreiheit 124
(a) Legitimatorischer Mehrwert 127
(b) Mittelbarer Schutz der Organfunktion 129
(c) Zwischenfazit 130
(4) Vergleichbare Vorschläge 131
dd) Notwendigkeit einer Neuregelung des § 58 GO-BT 132
ee) Interfraktioneller Antrag: „Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen“ 133
c) Rechtsfolgen und fortwährende Vakanz von Ausschussvorsitzen 134
aa) Effektives Wahlvorschlagsrecht 134
bb) Ausschuss ohne echten Vorsitzenden? 134
d) Darstellung der parlamentarischen Praxis 136
e) Eigentümlichkeit bei Unterausschussvorsitzenden 138
f) Eigentümlichkeit bei Hauptausschussvorsitzenden 139
g) Rechtliche Durchsetzbarkeit 141
2. Amtsende 144
a) Eindeutige Fälle 144
b) Rechtsunklare Fälle 146
aa) Abwahl durch den Ausschuss 146
(1) Grundsätzlich möglich 147
(2) Umstrittene Einzelheiten 148
(3) Zwischenfazit 150
bb) Rückruf durch die Fraktion 151
(1) Ausschussrückruf 151
(2) Bloßer „Amtsrückruf“ 153
(3) Zwischenfazit 154
cc) Abwahl durch das Plenum 155
c) Rechtsschutz 155
3. Amtsbeginn und Amtsende von Vorsitzenden von Enquete-Kommissionen 156
II. Untersuchungsausschussvorsitzende 156
1. Amtsbegründung 156
2. Amtsende 158
III. Besonderheiten bei Vermittlungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium 160
1. Vermittlungsausschuss 160
2. Parlamentarisches Kontrollgremium 161
IV. Stellvertretung 163
1. Stellvertretende Vorsitzende von regulären Ausschüssen 163
a) Funktion 163
b) Gleichlauf von Vorsitz und Stellvertretung 163
2. Stellvertretende Vorsitzende von Untersuchungsausschüssen 164
3. Stellvertretende Vorsitzende von Vermittlungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium 165
a) Vermittlungsausschuss 165
b) Parlamentarisches Kontrollgremium 165
4. Stellvertretung der Stellvertretung 165
V. Zwischenfazit, Bewertung und Ausblick 166
1. Zwischenfazit 166
2. Bewertung 167
3. Ausblick 168
B. Rechtsstellung 168
I. Der Ausschussvorsitzende als gleiches Mitglied im Ausschuss 169
1. Funktionszulage als Anerkennung einer besonderen Rechtsstellung? 171
a) Verfassungsmäßigkeit der Zulage 172
aa) „Diätenurteile“ 173
bb) Kritik am Bundesverfassungsgericht 174
b) Bedeutung und Bewertung der Zulage 176
c) Ausblick: Zahlung der Zulage auch an Stellvertreter? 177
2. Weitere (funktionale) Besserstellungen für Ausschussvorsitzende 178
II. Aufgabe und Funktion, Rechte und Pflichten von Ausschussvorsitzenden 179
1. Vorbemerkungen und Überblick 179
2. Ausschussvorsitzende im intraorganen Parlamentsgefüge 180
a) Der Ausschussvorsitzende in „seinem“ Ausschuss 180
aa) Allgemein 181
(1) Bindung an Mehrheitsentscheidungen und Handlungsspielräume 181
(2) Einberufung und Durchführung der Obleuterunde 184
(3) Entscheidungen mit Verwaltungscharakter 185
(a) Verschlusssachen 185
(b) Dienstreisen 187
(4) Berichterstatterbenennung 188
(5) Schriftliche Abstimmungen außerhalb der Sitzungen 188
bb) Sitzungsvorbereitung 189
(1) Sitzungseinberufung 189
(2) Festsetzung der Tagesordnung 190
cc) Sitzungsleitung 193
(1) Vorsitz 193
(2) Sitzungsleitung als Sitzungsteilnehmer 194
(3) Einzelheiten der Sitzungsregie 196
(a) Aussprache 196
(b) Abstimmungen und Beschlussfähigkeit 197
(c) Weitere Einzelheiten 198
(4) Ordnungsrechte 199
(a) Ordnungsrechte gegenüber Ausschussmitgliedern? 200
(b) Gegenüber Dritten 201
(c) Gegenüber Teilnahmeprivilegierten 202
(d) Sitzungsunterbrechungen und Sitzungsende 202
dd) Sitzungsnachbereitung 203
b) Möglichkeiten zur Obstruktion und Destruktivität? 203
c) Verhältnis zu anderen parlamentarischen Akteuren 205
aa) Plenum und andere Ausschüsse 205
bb) Fraktionen 207
(1) „Eigene“ Fraktion 207
(2) Fraktionen grundsätzlich 208
cc) Ältestenrat 209
dd) Präsident/Präsidium 209
3. Ausschussvorsitzende im interorganen Staatsgefüge 211
a) Initianten von Gesetzentwürfen: Bundesregierung und Bundesrat 211
b) Andere Verfassungsorgane und staatliche Institutionen 213
4. Außenbeziehungen und die Sphäre des „Politischen“ 214
a) Mittelbar-faktische Außenrepräsentation 214
b) Mäßigungsgebot 215
c) Im doppelten Sinne „nach außen“ 216
III. Besonderheiten bei Untersuchungsausschüssen 216
1. Sitzungsvorbereitung 217
2. Sitzungsleitung 218
3. Abstimmungen und Beschlussfähigkeit 220
4. Ordnungsrechte 221
5. „Vorsitzendenverfahren“ und Ermittlungsbeauftragte 221
6. Zwischenfazit 222
IV. Vorsitzende von Vermittlungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium 222
1. Vermittlungsausschuss 222
2. Parlamentarisches Kontrollgremium 223
V. Ausschusssekretariat als persönliche Ressource? 224
VI. Zwischenfazit 225
1. Kein Leitungsamt, sondern „leitendes Organisationsamt“ 225
2. Keine Inhaberschaft spezifischer Kontroll- oder Obstruktionsrechte 228
a) Keine konstitutionelle Verbürgung 229
b) Keine mehrheitsabhängige Kontrolle 229
c) Keine zufallsabhängige Kontrolle 230
d) Keine Institutionalisierung von Oppositionsrechten 230
C. Fragen der Justiziabilität 232
I. Ausschussvorsitzende in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten 232
1. Voraussetzungen 233
2. Applikation auf Ausschussvorsitzende 234
II. Neue Formen der Justiziabilität durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen? 236
III. Zwischenfazit 238
Kapitel 5: Rechtslage in den Ländern 239
A. Landesverfassungen 240
B. Geschäftsordnungen der Landesparlamente 241
I. Erste Kategorie: Regime vergleichbar mit der Bundesebene 241
1. Abgeordnetenhaus Berlin 242
2. Landtag Baden-Württemberg 242
3. Bremische Bürgerschaft 242
4. Landtag Schleswig-Holstein 243
II. Zweite Kategorie: Regime partiell vergleichbar mit der Bundesebene 243
1. Regelungen nur zur Amtsbegründung 243
a) Hamburgische Bürgerschaft 243
b) Hessischer Landtag 243
c) Landtag Mecklenburg-Vorpommern 244
d) Landtag des Saarlandes 244
2. Regelungen nur zur Abwahl 244
a) Landtag Brandenburg 244
b) Bayerischer Landtag 245
c) Thüringer Landtag 246
d) Landtag Rheinland-Pfalz 247
III. Dritte Kategorie: Regime nicht vergleichbar mit der Bundesebene 248
1. Landtag Nordrhein-Westfalen 248
2. Sächsischer Landtag 249
3. Landtag von Sachsen-Anhalt 250
4. Landtag Niedersachsen 250
IV. Zwischenfazit und Bewertung 250
1. Zwischenfazit 250
2. Bewertung 253
C. Weitere Besonderheiten auf Landesebene 254
I. Auslegungskompetenz und Ordnungsmaßnahmen in Bayern 254
II. Vertretungsregelungen in Brandenburg 255
III. „Aktuelle Viertelstunde“ in Nordrhein-Westfalen 256
IV. Zwischenfazit 256
D. Untersuchungsausschussgesetze auf Landesebene 256
Kapitel 6: Zusammenfassung in Thesen 259
Literaturverzeichnis 266
Stichwortverzeichnis 288