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Schnellschlichtung im Betrieb

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Vetter, F. (2026). Schnellschlichtung im Betrieb. durch tarifliche Schlichtungsstellen gem. § 76 Abs. 8 BetrVG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59676-8
Vetter, Fabian. Schnellschlichtung im Betrieb: durch tarifliche Schlichtungsstellen gem. § 76 Abs. 8 BetrVG. Duncker & Humblot, 2026. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59676-8
Vetter, F (2026): Schnellschlichtung im Betrieb: durch tarifliche Schlichtungsstellen gem. § 76 Abs. 8 BetrVG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59676-8

Format

Schnellschlichtung im Betrieb

durch tarifliche Schlichtungsstellen gem. § 76 Abs. 8 BetrVG

Vetter, Fabian

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 36

(2026)

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About The Author

Fabian Vetter studierte von 2015 bis 2020 Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und absolvierte von 2020 bis 2022 sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht München. Im Anschluss an das Referendariat verfasste er seine von Professor Dr. Volker Rieble am Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München betreute Doktorarbeit. Er war zudem als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl seines Doktorvaters und als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Im Sommersemester 2025 wurde Fabian Vetter promoviert. Seit Mai 2025 ist er Rechtsanwalt im Arbeitsrecht bei SGP Schneider Geiwitz in München.

Abstract

Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle wird in der Literatur oft und gerne kritisiert. »Zu langsam«, »zu teuer« und »zu träge« lauten die Vorwürfe. Die Tarifparteien der bayerischen Metall- und Elektroindustrie haben in ihrem Manteltarifvertrag zur Lösung dieser Probleme eine sog. Schnellschlichtungsstelle geschaffen. Der Autor untersucht anhand dieses Beispiels die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, das Einigungsstellenverfahren nach ihren Wünschen zu gestalten. Wie weit reicht die Tarifmacht zur Regelung einer solchen tariflichen Schlichtungsstelle? Welche Verfahrensregeln sind dispositiv, welche zwingend? Er kommt zu dem Ergebnis, dass den Sozialpartnern schon jetzt ein Mittel zur Beschleunigung und Flexibilisierung der betrieblichen Konfliktlösung zur Verfügung steht. Die Arbeit erschließt die tarifliche Schlichtungsstelle gem. § 76 Abs. 8 BetrVG aus betriebsverfassungs- und tarifrechtlicher Sicht und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis auf.»Swift Arbitration in the Workplace by Collective Bargaining Arbitration Boards in Accordance with Section 76(8) of the German Works Constitution Act«: The conciliation board is under criticism: too slow, expensive, and sluggish. The collective bargaining parties in the Bavarian metal and electrical industry have therefore created a »swift arbitration board« in the framework collective agreement. Using this example, the author examines the extent to which collective bargaining power can be used to shape the conciliation board procedure. He shows that there are already opportunities to accelerate and flexibly shape workplace conflict resolution (Section 76 (8) BetrVG).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Schnellschlichtung im Konfliktlösungssystem der Betriebsverfassung 19
A. Die Schnellschlichtung in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie 20
I. Ausgangsproblem: Interessenlage bei Verzögerungen des Einigungsstellenverfahrens 20
II. Begriff 22
III. Zuständigkeit 24
1. Sachliche Zuständigkeit 24
a) Manteltarifvertrag 24
b) Restliches Tarifwerk 26
c) Ergebnis 28
2. Örtliche Zuständigkeit 28
IV. Schnellschlichtung als ständige Einrichtung 29
V. Besetzung 30
VI. Frist 32
1. Frist ohne normierte Rechtsfolge 32
2. Frist mit normierter Rechtsfolge 33
VII. Zwischenergebnis 34
B. Konfliktlösung in der Betriebsverfassung: Die Einigungsstelle 35
I. Funktionen der Einigungsstelle 35
1. Konfliktlösungsfunktion 35
2. Weitere Funktionen? 36
II. Grundzüge des gesetzlichen Einigungsstellenverfahrens 37
1. Zuständigkeit der Einigungsstelle 37
a) Abgrenzung zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichts: nRechts- oder Regelungsstreit? 37
b) Authentische Interpretation als Gestaltungsmittel 38
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze 39
a) Antragsprinzip und Dispositionsmaxime 40
b) Anspruch auf rechtliches Gehör 40
c) Unmittelbarkeitsgrundsatz 41
d) Beschleunigungsgrundsatz 41
aa) Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte des Grundgesetzes 42
(1) Grundlagen 42
(2) x07Entscheidungskompetenz der Arbeitsgerichte für neinstweilige Anordnungen in Eilfällen? 43
(3) Zwischenergebnis 46
bb) Geltung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK? 46
(1) x07Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK auf Regelungsstreitigkeiten 47
(2) Einigungsstelle als „Gericht“ i. S. von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK 47
cc) Einfachgesetzliche Grundlage des Beschleunigungsgebots 49
dd) Durchsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes 50
e) Untersuchungsgrundsatz 51
f) Grundsatz der Parteiöffentlichkeit 52
g) Mündlichkeitsgrundsatz 52
3. Anrufung der Einigungsstelle 53
4. Besetzung der Einigungsstelle 54
5. Verfahren der Einigungsstelle 54
a) Grundlagen 54
b) Insbesondere: Aussetzung des Verfahrens 55
aa) Aussetzungspflicht wegen anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens 55
bb) Aussetzungsbefugnis wegen anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens 56
6. Spruch der Einigungsstelle 57
C. Nachteile des gesetzlichen Einigungsstellenverfahrens 57
I. Dauer des Einigungsstellenverfahrens 58
1. „Angemessene“ Verfahrensdauer 58
2. Verzögerungsmöglichkeiten der Betriebsparteien 59
a) Bestimmung des Vorsitzenden und der Anzahl der Beisitzer 59
b) Sitzungsterminierung und Anträge 61
c) Gerichtlicher Streit um die Zuständigkeit der Einigungsstelle 61
3. Vorschläge zur Verkürzung der Verfahrensdauer (de lege ferenda) 62
a) Abschaffung des Beschwerdeverfahrens 62
b) Integration der Einigungsstelle in die Arbeitsgerichtsbarkeit 63
c) Erzwingbarkeit der ständigen Einigungsstelle 64
d) Ermächtigung des Einigungsstellenvorsitzenden zu vorläufigen Regelungen 65
e) § 100 ArbGG im einstweiligen Rechtsschutz 66
II. Kosten des Einigungsstellenverfahrens 67
1. Höhe der Kosten 68
2. Verhandlungsdruck des Betriebsrats 69
3. Vergütung von Einigungsstellenvorsitzenden 70
4. Vergütung von Gewerkschaftsfunktionären als Beisitzer 71
III. „Wirtschaftlich unbedeutende“ Sachverhalte 72
IV. Zwischenergebnis 73
D. Mittel zur Gestaltung der betrieblichen Konfliktlösung 73
I. Ständige Einigungsstellen 74
II. Tarifliche Schlichtungsstellen 74
III. Gütestellen 76
IV. Mediation 78
V. Betriebliche Schiedsstellen (insbesondere paritätische Kommissionen) 79
VI. Betriebliche Beschwerdestellen 81
VII. Tarifschlichtung 81
E. Zusammenfassung von § 1 82
§ 2 Tarifrecht der tariflichen Schlichtungsstelle 84
A. Grenzen der Tarifmacht zur Regelung der tariflichen Schlichtungsstelle 84
I. Tarifdispositivität von Organisationsregeln des BetrVG 85
1. Grundsatz: Zwingend 85
2. Tariföffnungsklausel, § 76 Abs. 8 BetrVG 85
a) Meinungsstand 86
b) Stellungnahme 87
aa) Wortlaut 87
bb) Systematik 88
cc) Historische Auslegung 89
dd) Sinn und Zweck 90
ee) Ergebnis 90
II. Tarifdispositivität von Beteiligungsrechten des Betriebsrats 91
1. Tarifmacht zur Modifizierung von Beteiligungsrechten ndes Betriebsrats 91
a) Keine Tarifmacht zur Beschränkung nder gesetzlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats 91
b) Tarifmacht zur Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats 92
aa) Überparitätische Beteiligungsrechte (Vetorechte) 92
bb) Unterparitätische Beteiligungsrechte 93
cc) Paritätische Beteiligungsrechte: Differenzierung nach deren Inhalt 93
III. Tarifmacht zur Regelung des Schlichtungsverfahrens nbei tarifvertraglich modifizierten Beteiligungsrechten 95
1. Unterparitätische Beteiligungsrechte 96
2. Paritätische Mitbestimmungsrechte 97
IV. Bestimmtheitsgrundsatz als Grenze der Tarifmacht 99
V. Tarifmacht zur Vereinbarung staatlicher Schlichtung 100
VI. Zwischenergebnis 101
B. Geltung von Tarifnormen über tarifliche Schlichtungsstellen 102
I. Tarifnormen über tarifliche Schlichtungsstellen als Tarifnormen über betriebsverfassungsrechtliche Fragen 102
1. Legitimation auf Arbeitnehmerseite 102
2. Tarifzuständigkeit für alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer? 103
3. Betrieb im Geltungsbereich des Tarifvertrags 105
II. Keine normative Geltung durch staatliche Anordnung 105
III. Nachbindung an Tarifnormen über tarifliche Schlichtungsstellen 107
IV. Nachwirkung von Tarifnormen über tarifliche Schlichtungsstellen 108
V. Tarifliche Schlichtungsstellen und Tarifmehrheit 110
VI. Zwischenergebnis 111
C. Tarifliche Schlichtungsstelle als gemeinsame Einrichtung 112
I. Können tarifliche Schlichtungsstellen gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 2 TVG sein? 112
II. Rechtsfolgen der Qualifikation als gemeinsame Einrichtung 113
D. Zusammenfassung von § 2 114
§ 3 Verfahrensrecht der tariflichen Schlichtungsstelle 116
A. Verfahrensrechtsverhältnis und Spruchkompetenz 116
I. Verfahrensrechtsverhältnis der Beteiligten 116
II. Spruchkompetenz der tariflichen Schlichtungsstelle 117
B. Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle 118
I. Zuständigkeit im Grundsatz 118
II. Zuständigkeit bei Mischsachverhalten 119
III. Arbeitsgerichtliches Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit 121
1. Klärung der Zuständigkeit im Hauptsacheverfahren 121
2. Kein einstweiliger Rechtsschutz 121
IV. Echte Zuständigkeitskonkurrenz 122
V. Regelungsmacht der Tarifparteien 124
1. Sachliche Zuständigkeit 124
a) Allzuständigkeit und beschränkte Zuständigkeit 124
b) Nicht-betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten 125
c) Betriebliche Beschwerdestelle 125
2. Örtliche Zuständigkeit 127
VI. Zwischenergebnis 127
C. Beteiligte des Schlichtungsstellenverfahrens 127
D. Besetzung der Schlichtungsstelle 130
I. Anwendbarkeit von § 100 ArbGG auf tarifliche Schlichtungsstellen 130
II. Besetzung durch Drittleistungsbestimmung 131
III. Gestaltungserwägungen 133
E. Verfahrensgegenstand des Schlichtungsstellenverfahrens 133
I. Bestimmung des Verfahrensgegenstands 133
1. Antrag einer Betriebspartei als Grundlage des Verfahrensgegenstands 134
2. Umfassende Lösung des zugrunde liegenden Regelungsstreits 135
3. Beschränkung des Verfahrensgegenstands durch Beschlüsse gem. § 100 ArbGG 137
a) Abweisende Beschlüsse 137
b) Stattgebende Beschlüsse 138
c) Zwischenergebnis 139
II. Disposition der Beteiligten über den Verfahrensgegenstand 139
1. Grundlagen 139
2. Tarifvertragliche Regelung der Verfahrensdisposition 141
a) Regeln zur Änderung des Verfahrensgegenstands 141
b) Ermächtigung der Schlichtungsstelle zur Erweiterung ihrer Zuständigkeit 141
III. Verbindung von Verfahren vor der Schlichtungsstelle 142
1. Verbindung mehrerer Verfahrensgegenstände (objektive Verfahrenshäufung) 142
2. Verbindung mehrerer Verfahrensgegenstände mit unterschiedlichen Beteiligten (subjektive Verfahrenshäufung) 142
F. Rechtsschutz bei Untätigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle 145
I. Unterlassene Besetzung der Schlichtungsstelle und Fernbleiben von Beisitzern 145
II. Untätigkeit der errichteten Schlichtungsstelle 147
1. Kein Aufleben der Zuständigkeit der Einigungsstelle 147
2. Maßnahmen gegen den Vorsitzenden nwegen Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz 148
3. Fristsetzung analog § 102 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG 148
III. Zwischenergebnis 149
G. Verfahren bei tariflich ungeregelten Verfahrensdetails 150
I. In § 76 f. BetrVG geregeltes Verfahren 150
II. In § 76 f. BetrVG ungeregeltes Verfahren 151
1. Beispiel: Fristberechnung 151
2. Beispiel: Einzelheiten der Anrufung 151
H. Kosten der Schlichtungsstelle 152
I. Ergänzende Verfahrensregeln 154
I. Fristen im Schlichtungsstellenverfahren 155
1. Regelungsmacht 155
2. Gestaltungserwägungen 156
II. Virtuelle Schlichtungsstellensitzung 157
1. Regelungsmacht 157
a) Wortlaut 158
b) Systematik 158
c) Historie 159
d) Sinn und Zweck 160
e) Ergebnis 161
2. Gestaltungserwägungen 161
III. Form des Spruchs und Begründungspflicht 162
1. Regelungsmacht 162
2. Gestaltungserwägungen 163
IV. Instanzenzug 164
1. Beispiel 164
2. Regelungsmacht 164
3. Gestaltungserwägungen 165
V. Tarifvertragliche Beschränkung der Spruchkompetenz 165
1. Beispiel 165
2. Regelungsmacht 165
3. Gestaltungserwägungen 166
§ 4 Ergebnisse 167
Anhang 170
Literaturverzeichnis 173
Stichwortverzeichnis 187