Verfassungswandel durch Selbstorganisation: Triloge im europäischen Gesetzgebungsverfahren

Abstract

Verfahren der demokratischen Gesetzgebung folgen nicht allein dem Verfassungsrecht. Sie sind vielmehr auch dadurch geprägt, dass die Akteure Teile der politischen Willensbildung selbst organisieren. Die Eigendynamiken des politischen Prozesses, den die Verfassung entlang des Demokratieprinzips strukturiert, dynamisieren dabei auch diese selbst. Dies ist Gegenstand des Beitrags. Er entwickelt einen analytischen Apparat, um die Veränderung der Funktion verfassungsrechtlicher Verfahren durch die Selbstorganisation der Akteure als Verfassungswandel zu erfassen. Außerdem rekonstruiert er einen solchen Vorgang des Verfassungswandels anhand des Phänomens der Triloge. Triloge sind eine selbstorganisierte Arbeitsweise des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Kommission im europäischen Gesetzgebungsverfahren, mit der legislative Politik im unmittelbaren, vertraulichen Austausch von Delegierten der drei Organe ausgehandelt wird. Der Beitrag legt dar, wie die Akteure den Gesetzgebungsprozess durch seine faktische wie rechtliche “Trilogisierung“ deformalisieren und reformalisieren und so einen Verfassungswandel antreiben. Dabei zeigt er sowohl die spezifische Leistungsfähigkeit der Selbstorganisation wie die inhärenten Risiken für die demokratische Funktion des Gesetzgebungsverfahrens auf.