Menu Expand
  • Hochschule für angewandtes Management GmbH
  • EN / DE
  • Login

Schutz von Mensch und Umwelt im europäischen Kontext

Cite BOOK

Style

Mathis, K., Norer, R., Pégorier, C., Perrin, J., Schreiber, M. (Eds.) (2025). Schutz von Mensch und Umwelt im europäischen Kontext. Festschrift für Sebastian Heselhaus zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59138-1
Mathis, Klaus; Norer, Roland; Pégorier, Clotilde; Perrin, Jonas and Schreiber, Markus. Schutz von Mensch und Umwelt im europäischen Kontext: Festschrift für Sebastian Heselhaus zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59138-1
Mathis, K, Norer, R, Pégorier, C, Perrin, J, Schreiber, M (eds.) (2025): Schutz von Mensch und Umwelt im europäischen Kontext: Festschrift für Sebastian Heselhaus zum 65. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59138-1

Format

Schutz von Mensch und Umwelt im europäischen Kontext

Festschrift für Sebastian Heselhaus zum 65. Geburtstag

Editors: Mathis, Klaus | Norer, Roland | Pégorier, Clotilde | Perrin, Jonas | Schreiber, Markus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1584

(2025)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Roland Norer, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 2005 Habilitation. Lehrtätigkeit an der Universität für Bodenkultur Wien, Universität Wien, Veterinärmedizinischen Universität Wien, Johannes Kepler Universität Linz, ETH Zürich und Fachhochschule Weihenstephan. 2007 Berufung auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht und Recht des ländlichen Raums an der Universität Luzern. 2021 Verleihung der Ehrendoktorwürde (Dr. honoris causa) an der Universität Miskolc. Generaldelegierter des Comité Européen de Droit Rural (C.E.D.R.). Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht. Zahlreiche Publikationen im Verwaltungs-, Agrar- und Umweltrecht.

Clotilde Pégorier ist Head of Education an der Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights. Zuvor war sie Lecturer in Law an der University of Essex (2015–2023) sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte an der Universität Zürich (2014–2015), der Universität Luzern (2009–2014) und der University of Exeter (2005–2009). Ihre Forschungsinteressen liegen vor allem in den Bereichen Menschenrechte und internationales Strafrecht. Ihre Publikationen umfassen eine Monografie zum Thema Ethnic Cleansing: A Legal Qualification (Routledge, 2013) sowie Buchkapitel und Zeitschriftenartikel zu Themen wie Völkermordleugnung, Hate Speech und Transitional Justice.

Jonas Perrin studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Bern und Stockholm. Seine von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus betreute Dissertation im Zusammenhang mit dem Schutz indigener Landrechte verfasste er an den Universitäten Luzern und Quito. Anschliessend arbeitete er als Rechtsvertreter und Rechtsberater beim Solidaritätsnetz Bern; seit 2022 ist er als Gerichtsschreiber bei Richterin Susanne Bolz in der Abteilung IV (Asylrecht) am Bundesverwaltungsgericht tätig.

Markus Schreiber ist Assistenzprofessor mit Tenure Track für Öffentliches Recht und Blockchain am Zuger Institut für Blockchainforschung an der Universität Luzern. Seine von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus betreute Dissertation befasst sich mit dem Umgang des Rechts mit technischer Innovation und wurde mit dem Professor Walther Hug-Preis und dem Dissertationspreis des Universitätsvereins Luzern ausgezeichnet. In seinem Habilitationsprojekt geht er der Frage nach, inwiefern Privateigentum für die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit herangezogen werden darf, wobei ein Schwerpunkt auf der digitalen Sphäre liegt.

Abstract

Im Dezember 2025 feiert Sebastian Heselhaus seinen 65. Geburtstag. Aus diesem Anlass überreichen ihm einige seiner engsten wissenschaftlichen Gefährten diese Festschrift. Inhaltlich behandeln die Beiträge vier Themengebiete, die dem Jubilar besonders am Herzen liegen: Juristische Grundlagenfragen interdisziplinärer Art; den Schutz des Menschen, insbesondere durch die Grund- und Menschenrechte; den Schutz der Umwelt, vor allem auch vor den Auswirkungen des Klimawandels; sowie das Europarecht.

Sebastian Heselhaus hat in Gießen Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt im Europa- und Völkerrecht sowie Politikwissenschaft und Philosophie studiert. Seit 2006 ist er an der Universität Luzern Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung. Seine Dissertation untersucht die Abgabenhoheit der Europäischen Gemeinschaft in der Umweltpolitik und ist ebenfalls im Verlag Duncker & Humblot erschienen.
»Protection of Human Rights and the Environment in a European Context«: In December 2025, Sebastian Heselhaus celebrates his 65th birthday. To mark this occasion, some of his closest scientific colleagues are presenting him with this commemorative publication. The contributions cover four topics that are particularly dear to the honouree's heart: fundamental legal issues of an interdisciplinary nature; the protection of human beings, in particular through fundamental and human rights; the protection of the environment, especially from the effects of climate change; and European law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Grundlagen 9
Bernhard Rütsche: Zur Methodik der Interessenabwägung am Beispiel von Tierversuchen 11
I. Fragestellung und Vorgehen 11
II. Interessenabwägung als juristische Methode 12
1. Notwendigkeit einer Abwägung 13
2. Ermittlung der Rechtsgüter 14
3. Gewichtung der Interessen 14
4. Abwägungsentscheid 16
5. Einbettung in die juristische Methodenlehre 16
III. Rationalität von Interessenabwägungen 17
1. Vermutung der Gleichwertigkeit der verfassungsrechtlichen Rechtsgüter 17
2. Formelle und materielle Rationalität 19
3. Abwägungsgesichtspunkte 20
IV. Perspektive von Verwaltungsbehörden und Gerichten 21
1. Handlungsebene: erstinstanzliche Verfügungen 21
2. Kontrollebene: Rechtsmittelentscheide 22
3. Interessenabwägungen durch unabhängige Fachkommissionen 23
V. Fazit 25
Literaturverzeichnis 26
Klaus Mathis: Kulturförderung aus rechtsökonomischer Sicht 29
I. Einleitung 29
II. Subventionen im Allgemeinen 29
1. Begriff der Subvention 29
2. Ökonomische Rechtfertigung von Subventionen 30
a) Externe Effekte 30
b) Meritorische Güter 32
c) Das Problem des „rent seeking“ 32
3. Wirksamkeit von Subventionen 34
a) Mitnahmeeffekt 34
b) Verdrängungseffekt 34
c) Verzerrte Marktresultate 35
III. Kulturförderung im Besonderen 35
1. Rechtliche Grundlagen der Kulturförderung 35
a) Der Kulturartikel in der Bundesverfassung (Art. 69 BV) 35
b) Das Kulturförderungsgesetz 36
c) Kulturbotschaften und Stiftung Pro Helvetia 37
2. Ökonomische Begründung der Kulturförderung 37
a) Produktivitätsfalle im Kultursektor 37
b) Multiplikatoreffekt 39
c) Externe Effekte 40
d) Kultur als meritorisches Gut 41
e) Einkommensverteilung 42
3. Kulturförderung am Beispiel der Stiftung Pro Helvetia 42
a) Die Kulturbotschaften des Bundesrats von 2004–2024 42
b) Würdigung 49
IV. Fazit 51
Literaturverzeichnis 52
Materialienverzeichnis 54
II. Schutz des Menschen 55
Christina Binder: Die Weltmenschenrechtskonferenz von 1993. Perspektiven auf Menschenrechte in Krisenzeiten aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 57
I. Einführung 57
II. Die Weltmenschenrechtskonferenz von 1993: Die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm als Meilensteine 58
III. Das Erbe der Weltmenschenrechtskonferenz: Fortschritte der letzten 30 Jahre und aktuelle Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz 59
1. Fortschritte im Menschenrechtsschutz 60
2. Negative Trends: Menschenrechte unter Druck 63
IV. 2023 und darüber hinaus: das zukünftige Vermächtnis der Weltmenschenrechtskonferenz 64
V. Die European Urban Charter III (2023) als Beispiel für die Umsetzung des Vermächtnisses der Weltmenschenrechtskonferenz 67
1. Hintergrund und Struktur der European Urban Charter III (2023) 67
2. Die Grundsätze: Welche Lösungsansätze bietet die European Urban Charter III angesichts der aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen? 68
3. Bewertung 70
VI. Abschließende Würdigung 71
Literaturverzeichnis 71
Paul Richli: Grundrechtsschutz des Wirtschaftens in Deutschland, in der EU und in der Schweiz 75
I. Einleitung 75
II. Grundrechtsschutz des Wirtschaftens in Deutschland 76
1. Verankerung im Grundgesetz 76
2. Funktion der Berufsfreiheit 76
3. Persönlicher Schutzbereich 77
4. Sachlicher Schutzbereich 77
5. Eingriffe in die Berufsfreiheit 79
6. Anforderungen an Eingriffe in die Berufsfreiheit 80
a) Gesetzliche Grundlage 80
b) Verhältnismässigkeit 81
c) Berufswahlfreiheit als Teilhaberecht 82
III. Grundrechtsschutz des Wirtschaftens in der EU 83
1. Berufsfreiheit als ungeschriebenes Grundrecht 83
2. Verankerung der Berufsfreiheit in der Europäischen Grundrechtecharta 83
a) Artikel 15 GRC 83
b) Funktion der Berufsfreiheit und des Rechts zu arbeiten 84
c) Persönlicher Schutzbereich 84
d) Sachlicher Schutzbereich 85
e) Eingriffe in die Berufsfreiheit 85
f) Anforderungen an Eingriffe in die Berufsfreiheit 86
aa) Gesetzliche Grundlage 86
bb) Wesensgehaltsgarantie 86
cc) Verhältnismässigkeitsgebot 86
dd) Verwirklichung des Gemeinwohls 87
3. Verankerung der unternehmerischen Freiheit in der Europäischen Grundrechtecharta 87
a) Artikel 16 GRC Unternehmerische Freiheit 87
b) Funktion der unternehmerischen Freiheit 87
c) Persönlicher Schutzbereich 87
d) Sachlicher Schutzbereich 87
e) Anforderungen an Eingriffe in die unternehmerische Freiheit 88
IV. Grundrechtsschutz des Wirtschaftens in der Schweiz 88
1. Verankerung in der Bundesverfassung 88
2. Funktion der Wirtschaftsfreiheit 89
3. Persönlicher Schutzbereich 90
4. Sachlicher Schutzbereich 90
5. Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit 92
6. Anforderungen an Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit 93
a) Grundsatzkonforme Eingriffe 93
aa) Gesetzliche Grundlage 93
bb) Verhältnismässigkeit 93
cc) Öffentliches Interesse 94
b) Grundsatzwidrige Eingriffe 95
aa) Gesetzliche Grundlage 95
bb) Verhältnismässigkeit 95
cc) Öffentliches Interesse 96
V. Konzeptvergleich 97
1. Verankerung der Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung 97
2. Funktion der Wirtschaftsfreiheit 97
3. Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit 97
a) Persönlicher Schutzbereich 97
b) Sachlicher Schutzbereich 98
4. Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit 98
a) Allgemeines 98
b) Gesetzliche Grundlage 98
c) Verhältnismässigkeit 99
d) Öffentliches Interesse bzw. Gemeinwohl 99
e) Kerngehaltsgarantie bzw. Wesensgehaltsgarantie 100
5. Folgerungen 100
Literaturverzeichnis 101
Regina E. Aebi-Müller/Livia Keller/Manuel J. Aebi: „Likes“ und Persönlichkeitsschutz. Eine zivilrechtliche Betrachtung vor dem Hintergrund der EMRK 103
I. Einleitung 103
II. Zum Thema des Beitrags 103
III. Ein Like aus Sicht des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes 105
1. Grundsätzliches 105
2. Ein Like als Persönlichkeitsverletzung? 106
a) Schutzbereich: „Persönlichkeit“ 106
b) „Verletzung“ 107
c) Das Liken als Mitwirkung i.S.v. Art. 28 Abs. 1 ZGB? 107
d) Das Liken als reines Werturteil? 109
e) „Sozialadäquanz“ des Likens? 110
f) Widerrechtlichkeit der Verletzung 110
3. Zwischenergebnis 111
IV. Analyse im Licht der EGMR-Rechtsprechung 111
1. Problemstellung 111
2. Die Rechtsprechung des EGMR i.S. Melike c. Türkei 113
3. Die EGMR-Rechtsprechung und der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz in der Schweiz 114
4. Zwischenergebnis 115
V. Das zivilprozessuale Rechtsschutzinteresse als Schranke? 116
VI. Fazit 117
Literaturverzeichnis 118
Andreas Eicker: Erdbebenfolgen-Prävention durch Kriminalstrafrecht? Internationaler Austausch an den türkischen Universitäten Akdeniz und Bilim (Antalya) sowie Gaziantep 121
I. Einleitung und Hintergrund 121
II. Einsatz von Strafrecht im Falle eines Erdbeben-Ereignisses 124
III. Einsatz von Strafrecht im Falle einer Erdbeben-Gefährdungslage 128
IV. Fazit 132
Literaturverzeichnis 133
III. Schutz der Umwelt 135
Thilo Marauhn: Glaciers, Natural Heritage, and Wetlands of International Importance 137
I. Introduction 137
II. Protecting Habitat Under the World Heritage Convention and the Ramsar Convention 139
1. Habitat Protection Under the World Heritage Convention 139
2. Habitat Protection Under the Ramsar Convention 140
3. Parallel Features 141
III. Criteria for Listing – What About Glaciers? 142
1. The World Heritage List 142
2. The Ramsar List 145
IV. Obligations – Adaptation Management of Glaciers 147
1. Wise Use and Glaciers 147
2. Glacier-Related Obligations Under the WHC? 148
V. Conclusions 149
Bibliography 149
Jonas Perrin: Die Entwicklung des Rechts auf eine gesunde Umwelt in Lateinamerika. Verfassungsrechtliche Grundlagen und ausgewählte Rechtsprechung 151
I. Einleitung 151
II. Verfassungsrechtliche Entwicklung des Rechts auf eine gesunde Umwelt in Lateinamerika 152
1. Von den 1970ern zur Jahrtausendwende 152
2. „Transformativer Neokonstitutionalismus“ und die Natur als Rechtssubjekt 157
a) Exkurs: Der holistische Naturbegriff in indigenen Kosmovisionen 157
b) Die Verfassungen von Ecuador und Bolivien 158
III. Ein Überblick über die Rechtsprechung in Lateinamerika 160
1. Nationale Gerichte 160
2. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 162
IV. Fazit 165
Literaturverzeichnis 166
Roland Norer: „Wer hat Angst vorm bösen Wolf?“ Der Wolf in der Rechtsprechung des EuGH 167
I. Einleitung 167
II. EuGH-Rechtsprechung zu Wölfen 169
1. Rs. C-342/05 (Finnland) 169
a) Ausgangsfall 169
b) Entscheid 170
c) Analyse 171
2. Rs. C-674/17 (Finnland) 174
a) Ausgangsfall 174
b) Entscheid 175
c) Analyse 177
3. Rs. C-88/19 (Rumänien) 179
a) Ausgangsfall 180
b) Entscheid 180
c) Analyse 181
4. Rs. C-601/22 (Österreich) 183
a) Ausgangsfall 183
b) Entscheid 183
c) Analyse 185
5. Rs. C-436/22 (Spanien) 188
a) Ausgangsfall 188
b) Entscheid 189
c) Analyse 190
6. Rs. C-629/23 (Estland) 191
a) Ausgangsfall 191
b) Schlussanträge 192
c) Analyse 194
III. Schluss 196
Literaturverzeichnis 197
Laura Knöpfel/Rodrigo Rodriguez: Insolvenzrecht im Kontext des Klimawandels und Umweltschäden 199
I. Einführung 199
1. Klima- und Umweltrecht an der Universität Luzern 199
2. Klimawandel als Risiko für Umwelt und Unternehmen 200
3. Umweltschäden und Klimarisiken im Insolvenzrecht 201
4. Untersuchungsgegenstand 202
II. Konkurs- und Nachlassvertragsrecht 203
1. Konkursverfahren 203
2. Sanierung und Nachlassvertrag 203
III. Umwelt-‍, klima- und menschenrechtliche Unternehmensverantwortung 204
1. Stärkere Verantwortung der Unternehmen für Umwelt und Klima 205
2. Unternehmensinsolvenzen im Kontext des Klimawandels und drohende Umweltschäden: Ausgewählte Konstellationen 208
a) Skigebiete 208
b) Nord Stream 2 209
c) Weitere mögliche Konstellationen 210
IV. Umweltforderungen im Konkurs- oder Nachlassverfahren 211
1. Private Umweltforderungen 211
2. Öffentliche Umweltforderungen 213
a) Im Allgemeinen 213
b) Altlastenforderungen im Besonderen 214
3. Zukünftige Umweltforderungen 215
4. Gläubigereigenschaft 215
V. Lösungsansätze 217
1. Lösungsansätze im Insolvenzrecht 217
a) Privileg für umweltbezogene Forderungen 217
b) Einbringung der Kosten für die Umwelt in das Insolvenzverfahren 218
c) Voraussetzung der Umweltverträglichkeit für die Umstrukturierung von Unternehmen 220
2. Reformen ausserhalb des Insolvenzrechts 221
a) Liquiditätserfordernisse 221
b) Bürgschaften, Versicherungen, Kautionen, Reservefonds 221
c) Erweiterte Haftung des Verwaltungsrates? 223
d) Unmittelbare Solidarhaftung des Verwaltungsrates? 224
VI. Schlussfolgerungen 225
Literaturverzeichnis 226
Karin Müller: Nachhaltigkeit und Menschenrechte im Fokus des Unternehmensrechts. Die Vorschriften des Rechnungslegungsrechts des OR 229
I. Einleitung 229
II. Corporate Social Responsibility 230
III. Die Vorschriften des Rechnungslegungsrechts des OR 231
1. Vorbemerkungen 231
2. Nichtfinanzielle Berichterstattung 232
a) Die gesetzliche Regelung von Art. 964aff. OR 232
b) Folgen der Verletzung der Vorschriften über die nichtfinanzielle Berichterstattung 237
3. Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit 238
a) Die gesetzliche Regelung von Art. 964jff. OR 238
b) Ausführungsbestimmungen nach der VSoTr 241
c) Folgen der Verletzung der Vorschriften über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit 245
IV. Ausblick 246
1. Entwicklungen in der Europäischen Union 246
2. Zukunft des schweizerischen Rechts 248
a) Vorbemerkungen 248
b) Anpassung der Bestimmungen zur Transparenz über nichtfinanzielle Belange 249
aa) Allgemeines 249
bb) VE Obligationenrecht (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte) 250
V. Schlussbemerkungen 253
Literaturverzeichnis 254
Materialienverzeichnis 257
IV. Europarecht 259
Werner Schroeder: Welche Kultur hat das Recht der Europäischen Union? 261
I. Einführung 261
II. Begriff der Rechtskultur 261
III. Rechtskulturelle Defizite des EU-Rechts 262
1. Rechtskulturelle Kritik am EU-Recht 262
a) Ablehnung von Rechtssystem und Rechtsmethode 262
b) Angriffe auf die Merkmale des EU-Rechts 263
2. Rechtlicher Pluralismus als Merkmal einer EU-Rechtskultur 264
3. Beitrag einer rechtskulturellen Analyse des EU-Rechts 265
IV. Rechtskulturelle Fragen an das EU-Recht 265
1. EU-Rechtstradition 266
2. EU-Recht als Basis einer EU-Rechtskultur 267
a) Eigenes Rechtssystem 267
b) Integrationsfunktion des Rechts 267
c) EU-Recht prägt die Rechtskultur – und umgekehrt 268
3. EU-Rechtsentscheidungskultur 269
a) Methodik 269
b) Begründung 270
4. EU-Rechtsideal 271
V. EU-Rechtskultur und die Identitätsfrage 273
Literaturverzeichnis 274
Julia Hänni: Das Bundesgericht und der EuGH: Zwischen Anlehnung und Widerspruch 279
I. Einleitung 279
II. Rechtsbeziehungen zur Union 279
1. Grundlagen der Beziehungen 279
a) Ausgangspunkt: Autonomer Nachvollzug und Vertragliches Netzwerk 279
b) Bilaterales Vertragswerk und demokratische Legitimation 281
c) Eigenheiten der Verträge 283
2. Ausgleich zur Rechtsentwicklung im EU-Binnenrecht 284
a) Auf der Stufe der Gesetzgebung: Dynamische Rechtsübernahme (vereinzelt) 284
b) Bereich der Rechtsanwendung: Ausgleich über EU-Organe und Homogenitätsklauseln 286
3. Auslegung von Bilateralen Verträgen 287
a) Auslegung von Liberalisierungsabkommen 287
b) Statische und dynamische Auslegung von Integrationsabkommen 288
c) Im Detail: Was heisst „Parallele Rechtslage“? 290
aa) Enge Parallelität 290
bb) Parallelität der Rechtslagen, nicht Homogenität des Binnenmarkts 292
cc) Kurzer Ausblick: Bedeutung der Praxis mit Blick auf die sog. Bilateralen III 293
III. Fazit 294
Literaturverzeichnis 295
Markus Schreiber: Die bilateralen Beziehungen der EU und der Schweiz im Energiesektor 297
I. Einleitung 297
II. Der „Stern von Laufenburg“ und die Geburt des europäischen Stromnetzes 299
III. Die Jahrtausendwende und das Auseinanderdriften der Rechtsrahmen 302
1. Energiemarktliberalisierung in der EU 302
2. Situation in der Schweiz 304
a) Das Scheitern des Elektrizitätsmarktgesetzes 304
b) Das Stromversorgungsgesetz und die Teilmarktöffnung 305
c) Warten auf das Gasversorgungsgesetz 308
3. Zwischenfazit 311
IV. Die bilateralen Beziehungen im Energiesektor heute 311
V. Ausblick auf das Stromabkommen 316
VI. Fazit 317
Literaturverzeichnis 318
Barbara Graham-Siegenthaler/Christa Tobler: Zur EU-Erbrechtsverordnung und ihrer Relevanz für die Schweiz 321
I. Einleitung 321
II. Frühe erbrechtliche Bezüge im Binnenmarktrecht der EWG 321
III. Die Kompetenzfrage: Wie kam die EU zur EU-Erbrechtsverordnung? 324
IV. Die EU-Erbrechtsverordnung und die Schweiz 327
1. Zum Inhalt der EU-Erbrechtsverordnung 327
2. Die EU-Erbrechtsverordnung aus der Sicht der Schweiz 332
V. Zum Schluss 335
Literaturverzeichnis 336
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren sowie der Herausgeberschaft 339

Chapters